Der Staat muss dem Bürger dienen

Zu den wichtigsten Aufgaben jedes Staates gehört es, die Bürger von der Selbstverteidigung ihrer Rechte zu entlasten. Aus diesem Grund übernimmt der Einzelstaat den Schutz der Bürger mitsamt ihren Rechten. Zu diesem Zweck erhält er innenpolitische Souveränität. Otfried Höffe ergänzt: „Das Gewaltmonopol, sofern er jede Privatjustiz verbietet, bleibt erhalten.“ Aber eine Relativierung muss sich der Staat freilich gefallen lassen. Weil kein Staat denselben rechtsmoralischen Rang wie ein Individuum hat, ist kein Staat, auch keine Religion oder Tradition „Zweck an sich selbst“. Er dient vielmehr dem einzigen Wesen, dem ein intrinsischer moralischer Wert zukommt, der einzelnen Person. Das Individuum bedarf freilich, um seine Freiheit im Zusammenleben zu wahren, des öffentlichen Rechts. Otfried Höffe ist Professor für Philosophie und lehrte in Fribourg, Zürich und Tübingen, wo er die Forschungsstelle Politische Philosophie leitet.

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Deregulierung nährt den Populismus

Im Zeichen des Neoliberalismus hatten westliche Demokratien die Bankenwelt dereguliert. Roger de Weck fügt hinzu: „2008 mussten sie aber – da eine Katastrophe drohte und es keinen Ausweg gab – Milliardenverluste schultern.“ Seither bedrückt viele Bürger ein halb bewusstes, halb unterschwelliges Gefühl demokratischer Ohnmacht. Die Harvard-Ökonomen Carmen M. Reinhart und Kenneth S. Rogoff haben Dutzende Bankenkrisen untersucht. Das Bankwesen solle man aggressiv regulieren. Denn sonst entflamme die Spekulation, die in Verwerfungen resultiere, empfehlen sie. Nach 2008 folgte man ihrem Rat. Aber nur kurze zehn Jahre lang und auch nur für die Geschäftsbanken. Nicht für das riesige „Schattenbankensystem“ der Fonds und Vermögensverwalter wie Blackrock. Von Neuem deregulierte nun Donald Trump die amerikanischen Banken, obwohl viele von ihnen zu wenig flüssige Mittel haben und zuweilen Geldspritzen der Federal Reserve benötigen. Roger de Weck ist ein Schweizer Publizist und Ökonom.

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Die Grundrechte sind in Deutschland unverletzlich

Generell gilt mit Blick auf die Bundesrepublik unter der Kanzlerschaft Konrad Adenauers das Gegenteil von Restauration. Das Grundgesetz war die politische und juristische Antithese zur Weimarer Verfassung. Josef Joffe stellt fest: „Grundsätzlich gilt, dass auf dem Boden der Adenauer-Republik die erste solide verankerte liberale Demokratie mit klar begrenzter Staatsmacht entstand.“ Grundrechte durften überhaupt nicht angetastet werden; Änderungen der Verfassung, die in Weimar von Präsident oder Parlament verfügt werden konnten, erfordern eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Das Naziregime hatte die Gewaltenteilung eingestampft, das Grundgesetz hat sie in Beton gegossen. Dito den Rechtsstaat, ein kompliziertes Gebilde der deutschen und europäischen Jurisprudenz, das endlose philosophische Debatten erzeugt hat, das heißt machtbegrenzten Staat. Josef Joffe ist seit dem Jahr 2000 Herausgeber der ZEIT.

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Die Asylfrage dominierte die Politik

Seit dem Fall der Mauer ist die Zahl der in Deutschland Asylsuchenden kontinuierlich gestiegen. Hinzu kommen Spätaussiedler aus den ehemaligen Sowjetrepubliken und Flüchtlinge aus dem jugoslawischen Bürgerkrieg. Die Union aus CDU und CSU sowie die rechten Splitterparteien hatten schon Ende der Achtzigerjahre die Angst vor den Asylsuchenden als zentrales politisches Thema besetzt. Philipp Hübl blickt zurück: „Die deutschen Wähler hielten damals die Asylfrage für politisch wichtiger als die Wiedervereinigung oder die Arbeitslosigkeit.“ Mit der Flüchtlingssituation von 2015 parallel zur Willkommenskultur kam es auch verstärkt zu fremdenfeindlichen Aktionen. Mit der Ankunft der Fremden nahm die Gewalt zu. Allein im Jahr 2017 gab es mehr als 2.000 Angriffe gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. Philipp Hübl ist Philosoph und Autor des Bestsellers „Folge dem weißen Kaninchen … in die Welt der Philosophie“ (2012).

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Das Dritte Reich begab sich auf Kriegskurs

Nach der Inkorporation des „Sudetenlandes“ ins Reichsgebiet richtete sich nun das Interesse des Deutschen Reichs auf die Tschechoslowakei beziehungsweise das, was von ihr nach der Münchener Konferenz übrig geblieben war. Ulrich Herbert erklärt: „Um das Land zu destabilisieren, unterstützte die deutsche Regierung die separatistische Bewegung in der Slowakei, die auf deutsches Drängen schließlich die Abtrennung vom tschechischen Teil des Landes und die Unabhängigkeit erklärte.“ Als die tschechische Regierung Truppen schickte, um die Unruhen niederzuschlagen, nutzte Adolf Hitler die so entstandene Situation der Unsicherheit, um den in Berlin weilenden tschechischen Staatspräsidenten Emil Hácha so stark unter Druck zu setzen, dass er sich bereit fand, Deutschland offiziell zu Hilfe zu rufen und das Schicksal seines Landes „vertrauensvoll in die Hände des Führers des Deutschen Reiches“ zu legen. Ulrich Herbert zählt zu den renommiertesten Zeithistorikern der Gegenwart. Er lehrt als Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg.

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Die Autoritären sehnen sich nach Stärke

Die Wähler von rechtspopulistischen Parteien hegen eine besondere Faszination für autokratische Führungspersönlichkeiten. Dazu zählt Philipp Hübl den Russen Wladimir Putin, den Ungarn Viktor Orbán und den Türken Recep Tayyip Erdoğan. Die Alternative für Deutschland (AfD) lehnt zwar den Internationalismus und damit oft auch den Amerikanismus ab. Sie bewundert aber gleichzeitig Donald Trump für sein autoritäres Auftreten. Einige Forscher beobachten bei den Neuen Rechten eine heimliche Eifersucht gegenüber den islamisch regierten Ländern. Diese sind zwar ihre erklärten Feinde, aber mit ihrer streng patriarchalischen Gesellschaftsform haben sie dennoch eine Vorbildfunktion inne. Die Autoritären sehnen sich nicht nur nach einem starken Herrscher, sondern auch nach einer starken eigenen Nation. Diese sollte auf jeden Fall internationale Bedeutung haben. Philipp Hübl ist Philosoph und Autor des Bestsellers „Folge dem weißen Kaninchen … in die Welt der Philosophie“ (2012).

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Die Konservativen sind in einer Sinnkrise

Die Kirche nennt ihre im Erwachsenenalter getauften Schäfchen Neophyten. Oft sind diese neuen Gläubigen Eiferer. Sie sind intolerant wie die Neokonservativen, die jetzt weltweit auftrumpfen. Und sie sind streng dogmatisch wie die Neoliberalen, die nach wie vor den Ton angeben. Roger de Weck stellt fest: „Das Präfix „neo“ ist hier zum Fingerzeig geworden, dass eine demokratische in eine sehr direktive bis autoritäre Grundhaltung umschlagen kann. Archaisches lässt sich sehr wohl in moderne Formen gießen.“ Die politische Familie der Liberalen ist ein buntes Allerlei. Sozialliberale wollen die soziale Not lindern, weil sie Unfreiheit bedeutet. Wirtschaftsliberale fordern jederzeit noch mehr Freiheit vom Staat. Liberalkonservative hängen an der bürgerlichen Freiheit. Die stets uneinigen Liberalen debattieren und streiten. Roger de Weck ist ein Schweizer Publizist und Ökonom.

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Bertrand Russell erfand das Spiel „Chicken“

Im Jahr 1955 legte der Philosoph Bertrand Russell ein einflussreiches Manifest vor, das atomare Abrüstung forderte. Er hatte es gemeinsam mit Albert Einstein verfasst. Doch ein paar Jahre später beeinflusste Bertrand Russell die Abrüstungsdebatte noch stärker. Er veröffentlichte ein Spiel, das er „Chicken“ genannt hatte. Jonathan Aldred erklärt: „Russell stellte sich die USA und die UdSSR als zwei rivalisierende junge Autofahrer vor, die auf einer langen, gerade Straße aufeinander zurasen. Falls keiner von ihnen ausweicht, werden beide sterben. Doch der Feigling, der als Erster ausweicht – das „Chicken“ –, würde sich die ewige Verachtung seines Rivalen zuziehen.“ Jonathan Aldred ist Direktor of Studies in Ökonomie am Emmanuel College. Außerdem lehrt er als Newton Trust Lecturer am Department of Land Economy der University of Cambridge.

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Caspar Dohmen stellt die Idee der Menschenrechte vor

Menschenrechte erkämpften Bürger ursprünglich als Schutz- und Freiheitsrechte jedes Einzelnen gegen die staatliche Obrigkeit. Für aufgeklärte Menschen ist es heute selbstverständlich, dass jeder Mensch die gleichen Rechte besitzt – das war früher nicht der Fall. Caspar Dohmen erläutert: „In den feudalistischen Gesellschaften bestimmte die Herkunft weitgehend über die Möglichkeiten jedes Menschen. Gut dotierte Posten in Staat und Kirche teilte der Adel gewöhnlich unter sich auf.“ Die Masse der Menschen lebte damals als einfache Bauern oder Handwerker, denen die Machthaber regelmäßig hohe Abgaben und Frondienste abpressten. Diese Ordnung galt als unangreifbar, da sie so von Gott gewollt war. Die Machthaber in Europa beuteten nicht nur ihre eigene Bevölkerung aus, sondern auch Menschen in den Kolonien, also vor allem in Lateinamerika, Afrika und Asien. Der Wirtschaftsjournalist, Buchautor und Dozent Caspar Dohmen studierte Volkswirtschaft und Politik in Köln.

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1998 fand ein Demokratiewandel statt

Im Jahr 1998 ging mit der Ära Helmut Kohl die bis dahin längste Kanzlerschaft der Bundesrepublik zu Ende. Diese entsprach noch ganz dem traditionellen Muster seit Konrad Adenauer. Die Union als Staatspartei schloss bevorzugt ein Bündnis mit der FDP. 1998 ist dann in der Bundesrepublik Deutschland erstmals eine amtierende Regierung abgewählt worden. Dies hatte es seit ihrer Gründung 1949 noch nie gegeben. Rot-Grün kam an die Macht. Das war auch ein Generationenprojekt, die 68er, diese umstrittene Generation war endgültig in der Bundesrepublik angekommen. Edgar Wolfrum stellt jedoch fest: „Die Koalition der Sozialdemokraten mit Bündnis 90/Die Grünen unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer war nach sieben Jahren erschöpft.“ Edgar Wolfrum ist Inhaber des Lehrstuhls für Zeitgeschichte an der Universität Heidelberg.

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Willkürliche Machtausübung bedroht die Freiheit

Wenn man über Freiheit spricht, ist das, wovon man sich befreien will, ein bewegliches Ziel. Heutige Konservative mit intellektuellen Neigungen bezeichnen sich oft als „klassische Liberale“. Ihre Vorstellung von der menschlichen Freiheit wurde von John Locke und den Begründern des modernen Liberalismus geprägt. John Locke baute seine politische Argumentation auf dem Konzept der Freiheit auf. Sein Einfluss ging weit über die politische Sphäre hinaus. Sie prägt bis heute das Ideal einer Autonomie, die für den modernen Menschen zur zweiten Natur geworden ist. Matthew B. Crawford stellt fest: „Lockes Neudefinition der Politik machte eine Neudefinition der menschlichen Natur sowie der Stellung des Menschen in der Welt erforderlich. Letzten Endes musste er neu definieren, wie wir die Welt begreifen.“ Matthew B. Crawford ist promovierter Philosoph und gelernter Motorradmechaniker.

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Der Klimawandel erhöht die Zahl der Hungernden

Hoffnung und Wachstum in der Welt beruhen darauf, dass die heutige Globalisierung kein Nullsummenspiel mehr ist. Menschen und Gemeinschaften können sich mithilfe weltumspannender Handelsbeziehungen aus einem Leben in totaler Armut befreien. Nadav Eyal warnt: „Aber eine neue, dunkle Variante ist in die Gleichung eingedrungen.“ Die Länder im Norden ziehen beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf echten Nutzen aus der Erderwärmung. Obwohl sie diese selbst verursacht haben und weiter verursachen. Den Preis dafür zahlt fast ausschließlich der Süden. Der Klimawandel wird die Zahl der Hungernden in den nächsten Jahrzehnten um 10 bis 20 Prozent anschwellen lassen. Diese Warnung geht vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen aus. Bis 2050 könnten zusätzliche 1,7 Milliarden Menschen unter mangelnder Ernährungssicherheit leiden. Nadav Eyal ist einer der bekanntesten Journalisten Israels.

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Die Demokratie braucht mündige Bürger

Die Demokratie ist die einzige Organisationsform, die den mündigen Bürger braucht. Für Theodor W. Adorno war die Forderung nach Mündigkeit in einer Demokratie selbstverständlich. Ulf Poschardt stellt fest: „Damit versteht er Politik eben auch als etwas, das nicht Populisten, Sentimentalisten, Panikpredigern und Opportunisten überlassen werden darf.“ Theodor W. Adornos Verneigung vor Immanuel Kant fällt tief aus. Der Dialektiker der Aufklärung scheint 1969 von der Aktualität des Denkers aus Königsberg beeindruckt. Der Philosoph, noch ganz ergriffen oder traumatisiert von den radikalen Bürgerkindern von 1968, beschreibt die Demokratie als ein Ereignis freier Willensbildung. „Soll dabei nicht Unvernunft resultieren, so sind die Fähigkeit und Mut jedes einzelnen, sich seines Verstandes zu bedienen, vorausgesetzt“, erklärt Theodor W. Adorno. Seit 2016 ist Ulf Poschardt Chefredakteur der „Welt-Gruppe“ (Die Welt, Welt am Sonntag, Welt TV).

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Autoritäre und totalitäre Regime sind paternalistisch

Der amerikanische Rechtsphilosoph Joel Feinberg schrieb ein maßgebliches Werk über die Rechtfertigungen für die Einschränkung der Redefreiheit durch das Strafrecht. Für Timothy Garton Ash ist sein Buch eine gute Grundlage, um darüber nachzudenken, mit welchen Mitteln, vom härtesten Gesetz bis zur weichsten Norm, die freie Meinungsäußerung legitimerweise beschränkt werden darf. Die ersten vier Rechtfertigungen, denen er je einen ganzen Band widmet, lauten: Schaden für andere, Beleidigung anderer, Schaden für die eigene Person und harmloses Fehlverhalten. Joel Feinberg beschreibt Versuche, die beiden Letzteren vom gesetzlichen Paternalismus und gesetzlichem Moralismus abzugrenzen. Gesetzlicher Paternalismus bedeutet, dass sich der Staat wie ein Vater zu seinen Kindern verhält und versucht, seine Bürger davon abzuhalten, sich selbst zu schaden. Der britische Zeitgeschichtler Timothy Garton Ash lehrt in Oxford und an der kalifornischen Stanford University.

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Der Klimawandel betrifft alle

Freiheit ist nicht der einzige politische Wert, den man im Zusammenhang mit der ökologischen Krise und der Nachhaltigkeit diskutiert. Verschiedenste Politiker betonen immer wieder, dass Klimaschutz nicht zulasten der sozialen Gerechtigkeit gehen darf. Das zeigt sich nicht nur an der Debatte um die Zukunft von Beschäftigten und um die Benzinpreise. Sondern auch an den Diskussionen um Steuererhöhungen für bestimmte Güter oder Dienstleistungen. Katia Henriette Backhaus fügt hinzu: „Viel Aufmerksamkeit bekommt inzwischen auch die Forderung nach Gerechtigkeit zwischen den Generationen.“ So hat vor allem die „Fridays for future“-Bewegung weltweit zahlreichen Anhänger gewonnen. Die Jugendlichen argumentieren, dass ihr Leben deutlich stärker von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sein wird als das der Älteren. Katia Henriette Backhaus hat an der Universität Frankfurt am Main im Bereich der politischen Theorie promoviert. Sie lebt in Bremen und arbeitet als Journalistin.

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Die Aufklärung ist das Erbe der Demokratie

Wer in einem Gemeinwesen die verschiedensten Interessen austarieren möchte, der hat nur eine Versuchsanordnung: die liberale Demokratie. Roger de Weck fordert: „Sie muss laufend weiterentwickelt und jetzt renoviert werden, um auch weiterhin zweckdienlich zu sein.“ Aber der Grundgedanke bleibt bestehen. Ihre sämtlichen Einrichtungen dienen dem Zweck, unnötige schwere Konflikte in der Gesellschaft zu vermeiden oder zu vermindern. Das ist das große Potenzial der liberalen Demokratie. Derzeit schöpft sie es schlechter aus, als es ihr in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg gelang. Jederzeit ruft jede politische Ordnung Frust hervor. Aber der ist alles in allem kleiner, wenn an die Stelle der Menschenverachtung die Menschenwürde tritt. Wenn man Minderheiten einbezieht statt ausgrenzt und ein Rechtsstaat vor Willkür schützt. Roger de Weck ist ein Schweizer Publizist und Ökonom.

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Die Ideale der Revolution sind Freiheit und das Neue

Gelungene Revolutionen mögen politische Verhältnisse umstürzen, alte Systeme hinwegfegen, Personen beseitigen. In der Regel schaffen sie mehr und länger andauernde Probleme, als sie unmittelbar lösen. Konrad Paul Liessmann nennt ein Beispiel: „Der Enthusiasmus, der mancherorts für den sogenannten Arabischen Frühling, den man sich nach dem Modell der europäischen Revolutionen dachte, um sich gegriffen hatte, was so auch Ausdruck einer eklatanten Geschichtsvergessenheit gewesen, letzter Reflex einer unwissenden Revolutionsromantik.“ Nicht nur frisst wie Saturn die Revolution ihre Kinder – wie Pierre Victurnien Vergniaud, einer der Protagonisten der Französischen Revolution, am Gang zum Schafott bemerkte. Sondern sie muss ihre Anhänger immer auch enttäuschen. Prof. Dr. Konrad Paul Liessmann ist Professor für Methoden der Vermittlung von Philosophie und Ethik an der Universität Wien. Zudem ist er wissenschaftlicher Leiter des Philosophicum Lech.

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Josef Joffe bewundert Konrad Adenauer

Als Erstes sagte der beinharte Realist Konrad Adenauer dem Traum von der Wiedervereinigung Deutschlands schon im Herbst 1945 (!) Ade: „Der russisch besetzte Teil ist erst einmal für Deutschland verloren“. Kurz darauf formulierte der Kanzler der Verlierer, was zur Politik des Westens werden sollte, bevor dieser es selber wusste: „Deutschland diesseits der Elbe ist ein integrierender Teil Westeuropas“. Frankreich bat er, nicht das Ruhrgebiet zu internationalisieren, denn das würde unheilvolle Erinnerungen an die Ruhrbesetzung von 1923 wecken und Revanchegelüste befeuern. Es gebe einen besseren Weg, die Sicherheitsängste der Nachbarn zu dämpfen: die „wirtschaftliche Verflechtung“ auf dem Weg zur „Union der westeuropäischen Staaten“. Josef Joffe ergänzt: „Wie es denn auch 1952 mit der Kohle- und Stahlgemeinschaft (EGKS) geschah, welche die klassischen Ressourcen der Kriegsführung europäisierte. Josef Joffe ist seit dem Jahr 2000 Herausgeber der ZEIT.

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Deutschland braucht eine neue kollektive Identität

Eher links orientierte Intellektuelle und Politiker haben in den vergangenen Jahren einige Vorschläge gemacht, den Verfassungspatriotismus mit klassischen linken Anliegen wie Solidarität und Ökologie anzureichern. Im Jahr 2016 erschien das Buch „Die neuen Deutschen. Ein Land vor seiner Zukunft“ des Professorenehepaars Marina und Herfried Münkler. Sie ist Literaturwissenschaftlerin und hat als solche ausgiebig zum Begriff des „Fremden“ und zur Interkulturalität geforscht. Er ist der wohl bekannteste deutsche Politologe. Seine Bücher über „Die Deutschen und ihre Mythen“, den Ersten Weltkrieg oder zuletzt über den Dreißigjährigen Krieg sind regelmäßig weit oben auf den Bestsellerlisten zu finden. Thea Dorn weiß: „Gleich zu Beginn von „Die neuen Deutschen“ stellt das Autorenpaar fest, es sei in Deutschland höchste Zeit über die eigene Kollektividentität neu nachzudenken.“ Thea Dorn studierte Philosophie und Theaterwissenschaften. Sie schrieb eine Reihe preisgekrönter Romane, Theaterstücke und Essays.

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Hass kann sich zu einem Flächenbrand ausweiten

Oscar Wilde stellte die rätselhafte Behauptung auf: „Die meisten Menschen sind jemand anderes.“ Er begründete seine Ansicht sehr überzeugend: „Ihre Gedanken sind die Meinungen anderer, ihr Leben ist Nachahmung, ihre Leidenschaften sind Zitate.“ Amartya Senn stimmt dieser Auffassung zu: „Tatsächlich werden wir in erstaunlichem Maße von Menschen beeinflusst, mit denen wir uns identifizieren.“ Sektiererischer Hass kann sich, wenn er aktiv geschürt wird, zu einem Flächenbrand ausweiten. Amartya Sen nennt als Beispiele den Kosovo, Bosnien, Ruanda, Timor, Israel, Palästina und den Sudan. Das Gefühl der Identität mit einer Gruppe kann, entsprechend angestachelt, zu einer mächtigen Waffe werden, mit der man anderen grausam zusetzt. Amartya Sen ist Professor für Philosophie und Ökonomie an der Harvard Universität. Im Jahr 1998 erhielt er den Nobelpreis für Ökonomie.

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Der Autoritarismus war in Deutschland immer da

Die AfD sitzt heute als drittstärkste Partei im Deutschen Bundestag und ist in allen deutschen Landtagen vertreten. Trotz aller Wahlerfolge der Rechten haben die rechtsautoritären Haltungen in der deutschen Gesellschaft insgesamt abgenommen. In den USA bevorzugen 22 Prozent der erwachsenen Bürger einen politischen Führer, der ohne Parlament und ohne die Intervention von Gerichten regieren kann. In Deutschland teilen nur sechs Prozent diese Meinung. Noch im Jahr 1967 gab die Hälfte der Deutschen an, dass der Nationalsozialismus im Grunde eine gute Idee gewesen sei. Herbert Renz-Polster ergänzt: „In den 1960er Jahren saß die NPD in sieben von zehn Landesparlamenten.“ Selbst in der Mitte der Gesellschaft waren damals autoritäre und selbst rassistische Haltungen noch immer gang und gäbe. Der Kinderarzt Dr. Herbert Renz-Polster hat die deutsche Erziehungsdebatte in den letzten Jahren wie kaum ein anderer geprägt.

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Ohne Geborgenheit gibt es keine Heimat

Oikos im griechisch-antiken Sinne begreift Heimat als metaphysisches und rechtliches Obdach. Die mikrosoziale Gemeinschaft als Keimzelle einer größeren Gemeinschaft. Die Enklave des Vertrauens. Die Verbundenheit und Verbindlichkeit der Familie. Der Begriff der Heimat löst sich von seinem herkömmlichen Sinn und erfährt eine Transformation in den Oikos. Mit ideologischer Verbrämung, sozialistischer oder antistaatlicher Ideologie hat das Oikos-Prinzip nichts zu tun. Denn es zielt auf Höheres: die Partizipation an der Polis. Christian Schüle erläutert: „Partizipation – wohlgemerkt das Gegenteil von Ausgeschlossenheit und Ausgrenzung – beschreibt das Verhältnis von Teilhabe und Teilnahme an Welt und Umwelt.“ Die kulturelle Evolution, so scheint es, steht vor ihrem nächsten Sprung: Statt Nationen könnte es künftig konföderierte, auf Parzellen basierende Bündnisse geben. Zudem Netzwerke von Kooperativen, in denen das Heterogene zu völlig neuen Organisationsformen führt. Seit dem Sommersemester 2015 lehrt Christian Schüle Kulturwissenschaft an der Universität der Künste in Berlin.

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In Deutschland ist der Rechtspopulismus ein Problem

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts haben die Familien in Deutschland viel Rückenwind gehabt. Der damit verbundene fürsorgliche Umgang mit den Kindern macht den Neuen Rechten jetzt tatsächlich zu schaffen. Herbert Renz-Polster erklärt: „Die Alternative für Deutschland (AfD) ihr Problem selbst: Es fehlt der politische Nachwuchs. Es fehlen aber auch die Frauen.“ In den meisten Bundesländern stimmen nicht einmal sieben Prozent der Frauen für die AfD. Damit wird man keine Gesellschaft umbauen können. Man könnte es auch so sagen: Ja, in Deutschland gibt es ein Problem mit dem Rechtspopulismus, aber es gibt hierzulande auch einen wunderbaren Schutz. Den effektivsten und einzig nachhaltigen, den es gibt: Kindheitsressourcen. Der Kinderarzt Dr. Herbert Renz-Polster hat die deutsche Erziehungsdebatte in den letzten Jahren wie kaum ein anderer geprägt.

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Die Juden dienten als Ventil für Aggressionen

Der letzte Abschnitt in der „Dialektik der Aufklärung“ von Theodor W. Adorno und Max Horkheimer heißt „Elemente des Antisemitismus“. Sie verfassten ihn nach dem Zweiten Weltkrieg und veröffentlichten ihn erstmals 1947. Die Autoren halten darin fest, dass Juden als notwendiges Ventil für die Frustrationen und Aggressionen innerhalb der Gesellschaft fungieren. Stuart Jeffries ergänzt: „Allerdings schreiben sie diese Notwendigkeit dem kapitalistischen System und nicht speziell dem deutschen Faschismus zu.“ Die Frustrationen und Aggressionen der Arbeiter werden einer anderen Gruppe aufgebürdet. Die produktive Arbeit der Kapitalisten war die Ideologie, die das Wesen des Arbeitsvertrags und die raffende Natur des Wirtschaftssystems überhaupt zudeckte. Darum schreit man: haltet den Dieb! und zeigt auf die Juden. Stuart Jeffries arbeitete zwanzig Jahre für den „Guardian“, die „Financial Times“ und „Psychologies“.

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In den USA beherrscht eine Minderheit die Mehrheit

Die USA waren von Anfang an eine repräsentative Demokratie. Die Gründerväter wollten verhindern, dass die Mehrheit die Minderheit unterdrücken kann. Aus diesem Grund verankerten sie in der Verfassung eine Reihe von Schutzklauseln. Darunter fallen auch Beschränkungen der staatlichen Machtausübung. Joseph Stiglitz weiß: „Im Lauf der mehr als 200 Jahre, die seither vergangen sind, hat sich die Lage jedoch verändert.“ Heute gibt es in den USA eine politische Minderheit, welche die Mehrheit beherrscht und daran hindert, im Interesse des gesamten Landes zu handeln. Denn eine große Mehrheit wäre für ein schärferes Waffengesetz und einen höheren Mindestlohn. Die meisten Amerikaner fordern einen besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung und Hochschulbildung, ohne dass man sich dafür hoch verschulden muss. Joseph Stiglitz war Professor für Volkswirtschaft in Yale, Princeton, Oxford und Stanford. Er wurde 2001 mit dem Nobelpreis für Wirtschaft ausgezeichnet.

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