Etliche demokratische Demokratiekritiker setzen in diese Staatsform Erwartungen, die sie nicht einlösen kann – und die jede andere Staatsform erst recht enttäuschen würde. Roger de Weck erklärt: „Das liegt nicht zuletzt daran, dass sie den Volkswillen überhöhen. Im Grund gibt es nur im Ausnahmefall einen kohärenten, konsistenten Volksillen und ebenso wenig jene homogene Volksgemeinschaft, von der die Reaktionäre träumen.“ Europäer leben im Paradox der Polarisierung einerseits, die ebendiese Rechtspopulisten betreiben, und der Differenzierung andererseits: Immer mehr Wähler sind keinen Lager zuzuordnen. Beispielsweise sind sie in der Gesellschaftspolitik „links“, in der Wirtschaftspolitik „liberal“ und vielleicht in der Europapolitik „rechts“. Der Volkswille, er kann zwiespältig sein, meistens ist er vielschichtig. Darum ist die Debatte vor einem Entscheid des Parlaments beziehungsweise der Wähler mindestens so wichtig wie der Entscheid selbst. Roger de Weck ist ein Schweizer Publizist und Ökonom.
Rechtspopulisten
Der Populismus ist ein politisches Verlustunternehmertum
Die immer neuen Verlustängste vielen Menschen kommen dem Populismus gerade recht, ja, sie werden von ihm systematisch genährt. Populismus ist politisches Verlustunternehmertum. Andreas Reckwitz fügt hinzu: „Er stellt aber nur das prominentesten Beispiel eines breiten politisch-kulturellen Feldes von verlustorientierten Bewegungen der letzten Jahre dar, zu denen etwa auch die „Gelbwesten“ und die „Incels“ gehören.“ Die Relevanz von Verlusten im Feld des Politischen betrifft als Reaktion darauf jedoch auch das linkliberale Lager: Denn je stärker die Rechtspopulisten werden, umso mehr fürchten die Linksliberalen demokratische Regressionen. Die Auseinandersetzungen der Gegenwartsgesellschaft drehen sich somit häufig weniger um den Anteil der einzelnen Gruppen am gesellschaftlichen Fortschritt, sondern darum, wer verliert und wessen Verlustängste stärker die politische Agende prägen. Andreas Reckwitz ist Professor für Allgemeine Soziologie und Kultursoziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin.
Rechtspopulisten stellen eine Bedrohung für die Demokratie dar
Yascha Mounk schreibt: „Der Aufstieg der illiberalen Rechten ist die erstaunlichste Entwicklung des vergangenen Jahrzehnt. In meinen letzten beiden Büchern „Der Zerfall der Demokratie“ und „Das große Experiment“, habe ich geschildert, wie breite Teile der politischen Rechte sich nach und nach eine Spielart des autoritären Populismus zu eigen gemacht haben.“ Diese Demagogen stellen heute, von Ungarn bis nach Indien und die Vereinigten Staaten, eine existenzielle Bedrohung der Demokratie dar. Lange wurde der Aufstieg der Rechtspopulisten kaum zur Kenntnis genommen. Spätestens seit 2016 ist das Thema jedoch in allen westlichen Demokratien ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. In den vergangenen Jahren gab es deshalb eine wahre Flut von Arbeiten über jeden Aspekt des Populismus. Yascha Mounk ist Politikwissenschaftler und lehrt an der Johns Hopkins Universität in Baltimore.
In der Demokratie gilt politische Gleichheit
Autoritäre Rechtspopulisten geben zu verstehen, dass nicht alle Bürger Teil des wahren Volkes seien. Vielmehr gehörten manche gar nicht wirklich dazu oder wären bestenfalls Bürger zweiter Klasse. Hier wird ein demokratisches Grundprinzip verletzt. Jan-Werner Müller erklärt: „In einer Demokratie müssen die Bürger die Erfahrung von politischer Gleichheit machen.“ Manchen Menschen gilt die Demokratie als etwas Gutes, weil sie Wohlstand und Frieden sichert. Deshalb könnte man sie ja aufgeben, falls ein anderes System Wohlstand und Stabilität noch effektiver bietet. Zum Beispiel eine Idealversion des autoritären China. Also eines Systems, dessen Versprechen von Wohlstand und gesellschaftlicher Harmonie wirklich eingelöst wären. Viele Menschen wollen jedoch nicht in einer Gesellschaft leben, in der manche als den anderen grundsätzlich überlegen gelten. Jan-Werner Müller ist Roger Williams Straus Professor für Sozialwissenschaften an der Princeton University.
Auch Linkspopulisten untergraben die Demokratie
Rechts- und Linkspopulisten mögen nicht ganz Unrecht haben, wen sie auf ihre Weise von der Sezession bestimmter Eliten sprechen. Sie haben jedoch sicher Unrecht, wenn sie alle Konflikte auf Fragen der Zugehörigkeit reduzieren oder jeden Dissens mit ihnen per se für illegitim halten. Jan-Werner Müller stellt fest: „Wegen dieses Impulses sind echte Linkspopulisten gleichfalls geneigt, demokratische Institutionen zu untergraben.“ Dabei handelt es sich um politische Akteure, die auf der Basis der einen oder anderen linksgerichteten Ideologie einen Alleinanspruch auf die Vertretung des Volkes erheben. Schließlich gibt es keinen Grund, die politischen Grundrechte ihrer Gegner zu schützen. Denn es ist doch klar, dass diese eigentlich gar keinen Platz im demokratischen Spiel verdienen. Jan-Werner Müller ist Roger Williams Straus Professor für Sozialwissenschaften an der Princeton University.
Der Autoritarismus war in Deutschland immer da
Die AfD sitzt heute als drittstärkste Partei im Deutschen Bundestag und ist in allen deutschen Landtagen vertreten. Trotz aller Wahlerfolge der Rechten haben die rechtsautoritären Haltungen in der deutschen Gesellschaft insgesamt abgenommen. In den USA bevorzugen 22 Prozent der erwachsenen Bürger einen politischen Führer, der ohne Parlament und ohne die Intervention von Gerichten regieren kann. In Deutschland teilen nur sechs Prozent diese Meinung. Noch im Jahr 1967 gab die Hälfte der Deutschen an, dass der Nationalsozialismus im Grunde eine gute Idee gewesen sei. Herbert Renz-Polster ergänzt: „In den 1960er Jahren saß die NPD in sieben von zehn Landesparlamenten.“ Selbst in der Mitte der Gesellschaft waren damals autoritäre und selbst rassistische Haltungen noch immer gang und gäbe. Der Kinderarzt Dr. Herbert Renz-Polster hat die deutsche Erziehungsdebatte in den letzten Jahren wie kaum ein anderer geprägt.
Rechtspopulisten stehen der Globalisierung feindlich gegenüber
Die AfD ist im Jahr 2020 in Deutschland die konsequenteste – und einzige – Partei, die der Globalisierung feindlich gegenübersteht. Herbert Renz-Polster fügt hinzu: „Und blickt man auf die Wirtschaftspolitik der neuen Rechten in den USA, so zeigen sich die Rechtspopulisten sogar als die einzigen erfolgreichen Globalisierungsgegner.“ Globalisierung und Rechtspopulismus, da scheint Feuer auf Wasser zu treffen. Der erste Grund dafür dürfte ein offensichtlicher sein: Der grenzüberschreitende Austausch von Ideen, Waren, Kapital und Dienstleistungen passt einfach nicht zu dem identitären Rückzugsprogramm der Rechtspopulisten – da hat man dann doch eher die eigene Volksgemeinschaft im Blick als den Abbau von Barrieren, die den weltweiten Handel behindern. Der Kinderarzt Dr. Herbert Renz-Polster hat die deutsche Erziehungsdebatte in den letzten Jahren wie kaum ein anderer geprägt.
Die Erziehung prägt die politische Gesinnung
Immer öfter greifen Rechtspopulisten nach der Macht. Es hat sich eingebürgert, ihren Ausstieg als Reaktion auf wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Krisen zu sehen. Herbert Renz Polster zeigt in seinem Buch „Erziehung prägt Gesinnung“, dass solche Deutungen dieser ernsten Bedrohung nicht angemessen sind. Ein Blick in die Geschichte kann dabei lehrreich sein: Es war nicht die „Weltwirtschaftskrise“, die Adolf Hitler an die Macht gebracht hat. Es waren Menschen mit einer klar definierten inneren Haltung, mit klar artikulierten, autoritären Überzeugungen. Nur, woher kommen diese Haltungen. Sie beginnen dort, wo ein Mensch klein und abhängig ist. In der Kindheit bildet sich der seelische Maßstab, der entscheidet, mit welcher Gesinnung man später durch das Leben geht. Der Kinderarzt Dr. Herbert Renz-Polster hat die deutsche Erziehungsdebatte in den letzten Jahren wie kaum ein anderer geprägt.
Ohne Eliten wären die restlichen 99 Prozent der Bevölkerung verloren
Das Philosophie Magazin 06/2018 stellt im Titelthema die Frage: „Brauchen wir Eliten?“ und erhält darauf die unterschiedlichsten Antworten. Der Philosoph und Bestsellerautor Wolfram Eilenberger beantwortet die Frage mit einem klaren Ja, denn ohne die wahre Elite wären die übrigen 99 Prozent der Bevölkerung verloren. Was dieses 1 Prozent dieser Individuen herausragen lässt, sind ihre besonderen Talente und Sehnsüchte. Was sie zu sozialen Störenfrieden macht, ist ihr Beharren auf dem Willen zum exzellenten Ausscheren. „Elite“ ist der gängige Begriff für sie, „Gründer“ wäre ein weitaus treffender. Wolfram Eilenberger erläutert: „Denn ihre eigentliche Funktion für das Ganze besteht eben darin: Sie gründen relevante Anfänge – sei es in Form einer Religion, einer Philosophie, einer Technik, eines Unternehmens, eines Stils, eines Systems oder auch nur Standards.“
Nach 1918 brachen die europäischen Demokratien aus vier Gründen zusammen
In seinem Buch „Höllensturz“, das sich mit der Zwischenkriegszeit auseinandersetzt, beschreibt der britische Historiker Ian Kershaw vier Faktoren, die nach 1918 zum Zusammenbruch der europäischen Demokratien führten: Erstens die explosionsartige Ausbreitung eines ethnisch-rassistischen Nationalismus. Zweitens erbitterte und unversöhnliche territoriale Revisionsforderungen. Drittens ein akuter Klassenkonflikt. Viertens eine langanhaltende Krise des Kapitalismus. Philipp Blom schreibt: „Man muss nicht lange suchen, um in dieser Vergangenheit unsere Gegenwart zu erkennen. Keine Facette, die sich in dieser Aufzählung nicht spiegeln würde – von den nationalistisch-rassistischen Rechtspopulisten im Weißen Haus bis zur Krim und dem Krieg in der Ostukraine, von der täglich steigenden sozialen Ungleichheit bis zum Crash von 2008 und zur nächsten großen Finanzkrise eines immer weiter deregulierten Marktes.“ Philipp Blom studierte Philosophie, Geschichte und Judaistik in Wien und Oxford und lebt als Schriftsteller und Historiker in Wien.
Die Deutschen sind von einer kollektiven Verunsicherung ergriffen
Menschen mit einer anhaltenden Angst, die nicht auf bestimmte Auslöser in der unmittelbaren Umgebung beschränkt und durch deine große Anzahl von Sorgen und Vorahnungen bestimmt ist, leiden an einer generalisierten Angststörung. Georg Pieper vertritt die Ansicht, dass die Deutschen von einer kollektiven Verunsicherung ergriffen sind, die sich über die vergangenen Jahre aufgebaut und im Jahr 2016 ein alarmierend hohes Niveau erreicht hat. Die Ursachen für dieses Unsicherheitsgefühl sind vielfältig. Georg Pieper erklärt: „Ein wichtiger Aspekt aus psychologischer Sicht ist das Gefühl, nicht mehr Herr über das eigene Schicksal zu sein und sich immer weniger als selbstwirksam zu erleben.“ Außerdem leben die Menschen heutzutage in einer globalisierten Welt, in der die wirtschaftlichen Zusammenhänge für viele undurchschaubar geworden sind. Dr. Georg Pieper arbeitet als Traumapsychologe und ist Experte für Krisenintervention.
Deutschland ist ein zutiefst gespaltenes Land
Alexander Hagelüken zeichnet in seinem Buch „Das gespaltene Land“ ein düsteres Bild von Deutschland. Seine dramatische Analyse zeigt, dass zunehmend Angehörige der Mittelschicht von sozialem Abstieg und von Armut im Alter bedroht sind. Auch vom Wirtschaftsboom in Deutschland profitieren zur wenige. Denn während die Reichen immer reicher werden, stagniert die untere Hälfte der Gesellschaft, die zudem noch so gut wie keine Ersparnisse besitzt. Alexander Hagelüken zeigt auf eindringliche Weise, dass das gespaltene Land einen neuen Gesellschaftsvertrag braucht: „Nur Wohlstand für alle schützt das Land vor einer Machtübernahme durch Rechtspopulisten, die in Amerika und Großbritannien schon geschehen ist.“ Der Autor untersucht in seinem Buch vor allem, wie sich Deutschland in den vergangen Jahrzehnten gespalten hat und woran das liegt. Alexander Hagelüken ist als Leitender Redakteur der Süddeutschen Zeitung für Wirtschaftspolitik zuständig.