Der Staat muss die Meinungsfreiheit schützen

Der Staat muss das einsetzen, was der Soziologe Max Weber als „Monopol auf legitime physische Gewaltsamkeit“ bezeichnet, um diese Menschen zu beschützen und diejenigen zu verfolgen, die sie zu töten drohen. Timothy Garton Ash ergänzt: „Das ein Rund-um-die-Uhr-Schutz teuer ist, muss eine demokratische Regierung ihren Worten auch Taten, sprich Geld, folgen lassen, selbst wenn manche Steuer zahlenden Wähler das nicht gutheißen werden.“ Das setzt natürlich voraus, dass nicht der Staat selbst offen oder verdeckt die Quelle gewaltsamer Einschüchterung ist, sondern sie vielmehr entschlossen und mit allen Mitteln bekämpft. Doch selbst wenn ein Staat alles in seiner Macht unternimmt, um gefährdete Personen zu schützen, wird deren persönliche Erfahrung dennoch traumatisch sein. Timothy Garton Ash ist Professor für Europäische Studien an der Universität Oxford und Senior Fellow an der Hoover Institution der Stanford University.

Gewalt ist niemals als Antwort auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst“ gibt vollkommen die Einstellung wieder nach der die Menschen streben sollten. Zwischen dieser unentbehrlichen Solidarität einerseits und der Notwendigkeit andererseits, auch weiterhin substantielle Meinungsverschiedenheiten zu artikulieren, können Spannungen entstehen. Jemandes Recht auf Meinungsfreiheit zu schützen bedeutet nicht, dass man ihn oder sie als engelsgleiches Genie behandeln muss.

Man muss sich die Freiheit erhalten, Kritik an den Ansichten, Kunstwerken oder Schriften derer zu üben, die im Visier gewaltsamer Einschüchterung stehen – und zugleich mit allen Kräften ihr Recht verteidigen „es zu sagen“. Selbstzensur ist keine gute Methode, die Meinungsfreiheit zu schützen. Es stellt sich für Timothy Garton Ash die Aufgabe, die Menschen davon zu überzeugen, dass Gewalt niemals als Antwort auf eine freie Meinungsäußerung gerechtfertigt ist. Zudem spricht er von der Notwendigkeit, gewaltsame Einschüchterung zu verbieten, sie strafrechtlich zu verfolgen und sich von ihr nicht einschüchtern zu lassen.

Ziviler Ungehorsam ist nicht immer vom Erfolg gekrönt

Doch es gibt auch Wege, wie man den Möglichkeiten der Meinungsfreiheit potenziell Gewalt auslösende Dispute in friedliche Konflikte umwandeln kann. Dies ist ein zentrales Element der Strategien des zivilen Widerstands, die in den vergangenen hundert Jahren entwickelt wurden, seit Mahatma Gandhi die gewaltfreie Aktion als „eine Kraft, weit positiver als Elektrizität und mächtiger noch als der Himmel“ identifizierte. Ziviler Ungehorsam ist allerdings nicht immer von Erfolg gekrönt, sondern ist einmal mehr und ein anderes Mal weniger erfolgreich.

In jüngster Zeit hat es eine Reihe von Initiativen gegeben, die mit „Counter Speech“ – Gegenrede – gegen gefährliche Rede und Extremismus im Internet ankämpfen. Das ist hauptsächlich in zwei Kontexten versucht worden: in Entwicklungsländern, die unter akuter interethnischer und politscher Gewalt leiden, sowie im Kampf gegen die Radikalisierung im Internet der Bewohner reiferer Demokratien, von denen eine kleine Minderheit am Ende Terrorakte begeht. Angesichts des gewalttätigen Extremismus bei sich zu Hause investieren reife Demokratien erhebliche Mittel in Projekte, die sich gegen extremistische Narrative richten und alternative Narrative fördern. Quelle: „Redefreiheit“ von Timothy Garton Ash

Von Hans Klumbies

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