Im Bundeswahlgesetz sind die Lehren aus den Schwächen der Weimarer Verfassung gezogen worden, beispielsweise die Fünf-Prozent-Hürde, mit der die Zersplitterung des Parteiensystems verhindert werden soll. Auf die Frage, ob dies für Stabilität sorgt, antwortet der Historiker Andreas Rödder: „Wenn eine Partei über fünf Prozent landet, nützt diese Hürde auch nichts mehr. Un bei der letzten Bundestagswahl haben fast zehn Prozent der Wähler für zwei Parteien gestimmt, die es dann nicht ins Parlament geschafft haben, die FDP und die AfD. Ob das unser System am Ende stabilisiert oder nicht vielmehr Unzufriedenheit schafft, ist eine offene Frage.“ Politiker wie Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel rücken die AfD in die Nähe der Nationalsozialisten. Andreas Rödder lehrt Neueste Geschichte an der Universität Mainz und veröffentlichte zuletzt den Bestseller „21.0. Eine kurze Geschichte der Gegenwart“.
Wolfgang Schäuble
Jens Weidmann präsentiert sich als Hüter der Stabilität
Gestern vor einem Jahr hat Jens Weidmann den Posten des Bundesbankpräsidenten übernommen und sich seitdem als präsenter Gegenspieler von Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), in Position gebracht. Erst vor kurzem war wieder einmal eine spannende Auseinandersetzung zwischen den beiden Bankmanagern zu beobachten. Die EZB untersucht Möglichkeiten, wie die maroden spanischen Banken Geld aus dem Stabilitätsfonds EMS erhalten könnten. Jens Weidmann kritisiert solche Pläne: „Das kommt überhaupt nicht in Frage. Nur Staaten dürfen EMS-Hilfen erhalten – und auch nur gegen strikte Sparauflagen.“ Ähnliche Duelle gab es auch schon in der Vergangenheit. Zweimal lieh die Europäische Zentralbank Privatbanken rund eine Billion Euro zu einem äußerst günstigen Zinssatz, um eine drohenden Kreditklemme zu verhindern.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen bringt Freiheit
Ein Grundeinkommen von 1.000 Euro für alle Bürger würde den Menschen ein Leben ohne Existenzangst garantieren. Laut Götz Werner & Adrienne Goehler hätte dann jeder die Freiheit, das zu tun, was er will und müsste nicht einer Arbeit nachgehen, die ihm nicht gefällt. Das Autorenduo definiert vier Kriterien für ein bedingungsloses Grundeinkommen: Es muss die Existenz sichern, einen individuellen Rechtsanspruch begründen, darf keiner Bedürftigkeitsprüfung und keinem Zwang zur Arbeit unterliegen. Götz Werner, der Vordenker eines bedingungslosen Grundeinkommens ist Gründer und Aufsichtsratsmitglied der dm-Drogeriemärkte. Adrienne Goehler war unter anderem Kultur- und Wissenschaftssenatorin in Berlin.