Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof beklagt in seinem neuen Buch „Deutschland im Schuldensog“ den Marsch der Bundesrepublik in die Knechtschaft des Zinseszinses. Er kritisiert die Abhängigkeit des Staates von den Finanzmärkten, die Geld leihen, damit ihnen selbst im Schuldenfall mit Steuergeldern geholfen wird. Paul Kirchhof sagt: „Die Schulden sind chronisch geworden.“ Der ehemalige Bundesverfassungsrichter sieht die Gefahr, dass das Band zwischen Staat und Bürger reißen könnte, wenn sich der Staat weiter so maßlos verschuldet. Normalerweise geht die Bevölkerung davon aus, dass die Steuern in Form von Staatsausgaben zu ihnen wieder zurückfließen. Doch wenn ein immer größerer Teil für die Tilgung von Krediten und der Zahlung von Zinsen aufgewendet werden muss, fließt kein Geld mehr zu den Bürgern zurück.
Steuern
Max Otte fordert Griechenlands Austritt aus dem Euro
Für Max Otte stehen die Chancen 50:50, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt, obwohl es seiner Meinung nach besser wäre, wenn Hellas aus der Währungsunion austreten würde. Er glaubt aber, dass die Europäische Union jedes Feigenblatt benutzen wird, damit Griechenland den Euro behalten kann. Den Euro selbst hält Max Otte nicht für gefährdet, zumindest nicht in den nächsten zwei, drei Jahren. Max Otte erklärt warum ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro besser wäre: „Man kann nur durch Abwertung der Währung oder durch reale Lohn- und Leistungskürzungen die Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen.“ Die erzwungenen Reformen, die von der EU den Griechen auferlegt wurden, hält Max Otte für höchst ungerecht, da die steuerehrlichen Griechen jetzt höhere Steuern zahlen müssen.
Daniel Goeudevert schwärmt von der Lokalisierung
Der ehemalige Topmanager Daniel Goeudevert geht davon aus, dass die nächste Phase der Globalisierung durch eine eindeutige Tendenz zur Lokalisierung gekennzeichnet sein wird. Der Bestsellerautor erklärt: „Nachhaltigkeit, eine marktnahe Produktion von Waren sowie dezentrale Selbstversorgungssysteme für Energie, Treibstoff, Nahrungsmittel und Wasser, die den jeweiligen lokalen Gegebenheiten angepasst sind, werden die Zukunft prägen.“ Gleichwohl wird diese Zukunft laut Daniel Goeudevert eine durch und durch globalisierte bleiben, und zwar nicht nur, nicht einmal in erster Linie wegen der Kommunikationstechnologie, sondern weil sich die Erkenntnis, dass die weltweit dringendsten Probleme – Energieversorgung, Klimawandel, Nahrungsmittel- und Wasserknappheit, Armut, Fundamentalismus – nicht national gelöst werden können, endlich durchzusetzen beginnt. Der Topmanager Daniel Goeudevert war Vorsitzender der deutschen Vorstände von Citroën, Renault und Ford sowie Mitglied des Konzernvorstands von VW.
Peter Bofinger warnt vor dem Zerbrechen des Euros
Sparen oder die Zahlungsunfähigkeit riskieren, das war lange Zeit die politische Devise in der Europäischen Union. Doch der Würzburger Ökonom Peter Bofinger, einer der fünf Wirtschaftsweisen, vertritt eine ganz andere Richtung und sagt: „Das strikte Spardiktat ist gescheitert. Volkswirtschaften stürzen in tiefe Rezessionen, breite Bevölkerungsschichten verarmen, und die Demokratie gerät in Gefahr – wir brauchen dringend einen Strategiewechsel. Oder der Euro zerbricht.“ Vor allem Anhänger des britischen Ökonomen John Maynard Keynes halten nichts von der Sparpolitik, die von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel favorisiert wird. Zu den Keynesianern zählen die beiden amerikanischen Nobelpreisträger Paul Krugman, Joseph Stiglitz, der deutsche Ökonom Peter Bofinger sowie der Leiter des Konjunkturforschungsinstituts IMK, Gustav Horn.
Joseph Stiglitz kritisiert die Krisenpolitik in Europa
Für den amerikanischen Ökonomen Joseph Stiglitz ist die Finanzkrise in Europa noch lange nicht ausgestanden. Auch für die Weltwirtschaft gibt es eine ganze Reihe von Gefahren. Doch die größten Sorgen macht sich der Wirtschaftsnobelpreisträger über Europa, da die meisten Regierungen sparen. Joseph Stiglitz erläutert: „Das verstärkt den Abschwung. Europa droht die zweite Rezession in kurzer Zeit. In den nächsten Jahren wird es wirklich hart. Aber langfristig hat der Kontinent eine große Zukunft.“ Joseph Stiglitz ist ein scharfer Kritiker des europäischen Krisenmanagements, weil sich die Politiker nur darauf konzentriert haben, Südeuropa zum Sparen und Reformieren zu drängen. Der amerikanische Wirtschaftsforscher Joseph Stiglitz gilt als einer der einflussreichsten Ökonomen der Welt. Er lehrt an der New Yorker Columbia University. Im Jahr 2001 erhielt er den Nobelpreis für ein Werk über Informationsökonomie.
Die Bürger wenden sich mit Grauen von ihren Eliten ab
Ein Großteil der so genannten Eliten hat sich laut Daniel Goeudevert längst aus der Gesellschaft verabschiedet und dabei seine Raffgier und Interessenpolitik mit allerlei Globalisierungsrhetorik nur dürftig kaschiert. Und was die da oben vormachen, animiert seiner Meinung nach geradezu zu sozialem Missbrauch im Kleinen und damit zu einer Entwertung sozialstaatlicher Normen. Daniel Goeudevert schreibt: „Gigantische Managergehälter, Korruptionsskandale, Massenentlassungen, feindliche Übernahmen, Steueraffären, das Versagen von Aufsichtsräten in der Bankenkrise und so weiter treiben auch den zu ihren eigenen Unternehmern degradierten Bürgern jeden Anstand aus.“ Der Topmanager Daniel Goeudevert war Vorsitzender der deutschen Vorstände von Citroën, Renault und Ford sowie Mitglied des Konzernvorstands von VW.
Joseph Stiglitz glaubt an den Fortbestand des Euro
Der Ökonom Joseph Stiglitz, der im Jahr 2001 den Wirtschaftsnobelpreis erhielt, sieht für Amerika eine große Rezessionsgefahr heraufziehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie eintritt, liegt seiner Meinung nach bei 30 Prozent. Auch in Europa sei die Lage kritisch. Auf die Frage, ob der Euro die Krise überstehen wird, antwortet Joseph Stiglitz: „Das hängt davon ab, wie entschieden sich die europäischen Politiker zum Euro bekennen.“ Er glaubt, dass sie sich für den Euro engagieren und das Notwendige für dessen Erhalt tun werden. Joseph Stiglitz gibt zu, dass es sehr viel Geld kosten wird, die europäische Gemeinschaftswährung zu erhalten, aber noch viel teurer würde es werden, wenn die Währungsunion auseinander bräche.
Vier prinzipielle Wege aus der staatlichen Schuldenkrise
Eine Antwort auf die Frage, wie die westlichen Industrienationen ihre Schuldenkrise bewältigen könnten, ist der so genannte Schuldenschnitt. Diesen fordert zum Beispiel Daniel Steltner, Partner der Unternehmensberatung Boston Consulting Croup, für die gesamte Weltwirtschaft. Wenn die verschuldeten Staaten einfach einen Teil ihrer Schulden nicht zurückzahlen würden, wäre seiner Meinung nach das Schuldenproblem gelöst. Doch so verlockend sich der Plan anhört so gefährlich ist er auch. Denn die Schulden sind nur ein Teil des Problems. Ein Staat, der Schulden macht, leiht sich Geld, bei den heimischen Banken, bei seinen Bürgern, bei ausländischen Banken und ausländischen Bürgern. Jedem Schuldeneuro eines Staates steht derselbe Betrag an Forderungen der Gläubiger gegenüber.
Paul Kirchhof fordert ein gerechteres Steuerrecht
Der frühere Bundesverfassungsrichter und Steuerrechtler Paul Kirchhof fordert die Politiker auf, bei der Rettung des Euro und somit der Europäischen Währungsunion nicht nur an einer kleinen Schraube zu drehen, sondern sich mit Kühnheit, Mut und Entschlossenheit für ein großes Erneuerungswerk einzusetzen. Zudem beklagt er die aktuelle Ungerechtigkeit bei der Rettung des Euro und sagt: „Wir werden aufgefordert, Solidarität mit Griechenland zu üben. Aber im Kern üben wir Solidarität mit dem Finanzmarkt.“ Und dies, obwohl jener für den Normalbürger völlig undurchsichtig ist. Im Moment muss der Staat laut Paul Kirchhof allerdings dieses marode System finanzieren, um die Stabilität des Augenblicks zu bewahren. Tragisch ist es seiner Meinung nach, dass der Staat dafür noch nicht einmal auf Steuergelder zurückgreifen kann, sondern dafür neue Kredite auf dem Finanzmarkt aufnehmen und dafür Zinsen bezahlen muss. Dieses System muss eines Tages zusammenbrechen.
Europa und die USA fürchten sich vor der Rezession
Immer mehr Ökonomen glauben, dass die Weltwirtschaftskrise nicht zurückkommt, weil sie nie weg war, sondern immer latent im Hintergrund lauerte. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer sagt: „Mir scheint, dass sich drei Elemente zu einem perfekten Sturm zusammengebraut haben: die europäische Schuldenkrise, die amerikanische Schuldenkrise und die Aussichten auf schwächeres Wachstum.“ Finanzkrisen sind nichts Neues. Die Wirtschaftswissenschaftler Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff haben ihre Gemeinsamkeiten erforscht. Ihre Ergebnisse zeigen, dass die Vorgänge in vergangenen Finanzkrisen, erstaunlich genau den Ereignissen entsprechen, die in den vergangenen drei Jahren in der westlichen Wirtschaftswelt Chaos und Schrecken verursachten. Ihre Lehren zeigen, dass nach einer Finanzkrise das Wirtschaftswachstum auf Jahre hinaus schwach und unsicher bleibt.
In egalitären Gesellschaften herrscht mehr Vertrauen
Damit eine Gemeinschaft funktioniert, muss gemäß Tony Judt gegenseitiges Vertrauen vorhanden sein. Dies gilt sowohl bei spielenden Kindern als auch bei komplexen sozialen Institutionen. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit ist nur möglich, wenn die Menschen ihr Misstrauen ablegen. Eine Person vertraut einer anderen Person, weil sie mit Anerkennung rechnen und weil Kooperation zum Vorteil einer Gemeinschaft offenbar in der Natur des Menschen begründet ist. Tony Judt nennt als Beispiel die Steuern. Der Steuerzahler geht von bestimmten Annahmen aus. Erstens glaubt er, dass seine Mitbürger ebenfalls Steuern zahlen, da er sich sonst unfair belastet fühlt und irgendwann selbst auch keine Abgaben mehr entrichten würde. Zweitens nimmt er an, dass die Regierung das Geld vernünftig verwaltet und für sinnvolle Zwecke ausgibt. Würde sich herausstellen, dass Steuergelder verschleudert werden, hätte der Steuerzahler viel Geld verloren.
Süleyman I. vergrößert das osmanische Reich
Die zeitgenössischen Historiker sind sich einig, das Süleyman I., auch genannt der Prächtige, zu den größten aller Osmanenherrscher zählt. Diese Einschätzung wird verständlich, wenn man bedenkt, dass das osmanische Reich während seiner Herrschaftszeit seine größte Herrlichkeit und größte geographische Fläche erreichte. Der Staatsapparat und die Armee waren stark und funktionierten gut und auch dem Wirtschaftsektor muss eine zufrieden stellende Note gegeben werden. Schon zur Zeit der Thronbesteigung von Süleyman I. war das Gebiet der osmanischen Türken eines der größten Staatswesen der Welt.
Cicero stellt die Gemeinschaft über das Individuum
Cicero preist den Menschen als Gemeinschaftswesen. Der Mensch bildet mit anderen Menschen eine Gesellschaft, nicht deswegen, weil er sich als einzelner schwach fühlt, sondern weil ihm eine natürliche Geselligkeit angeboren ist. Das Menschengeschlecht ist einfach nicht einzeln lebend oder einzelgängerisch. Die rationale Natur des Menschen verbindet die Individuen untereinander zur Gemeinschaft in der Sprache und der Gestaltung des Lebens. Über das Lebensnotwendige hinaus will der Mensch laut Cicero sein Glück mehren und nach der Wahrheit und dem Sinn des Lebens fragen.
Die Reichen profitieren am meisten vom Sozialstaat
Für den Philosophen und Mathematiker Boris Groys dient der Sozialstaat, wie jeder Staat, weder der Gleichheit noch der Gerechtigkeit, sondern vielmehr der Sicherheit. Und es ist der Sozialstaat, dem die heutigen vermögenden Klassen ihren Reichtum zu verdanken haben. Der Staat ist per definitionem hierarchisch aufgebaut und verfügt über die Mittel, seine Beschlüsse, wenn notwendig, auch mit Gewalt, durchzusetzen. Schon deswegen kann der Staat zu keinem Ort der Gleichheit werden. Boris Groys vertritt die These, dass der Staat nicht nur auf Ungleichheit basiert, sondern Ungleichheit auch noch selbst erzeugt. Allerdings ändert sich die Art der Ungleichheit, die ein Staat erzeugt, entsprechend seiner jeweiligen Ausrichtung.