Eine erzwungene Europäische Union kann leicht zerfallen

Einheit und Vielfalt sind Europas Yin und Yang, seine These und Antithese, die stetig auf der Suche nach ihrer schwer fassbaren Synthese sind. Timothy Garton Ash erklärt: „Drängt man zu sehr auf Einheit, beginnt die erzwungen Union zu zerfallen. Drängt man zu sehr auf Vielfalt, bekämpfen sich die Europäer am Ende gegenseitig.“ Irgendwann marschiert dann jemand ein, um das innere Chaos zu beseitigen. Das Heilige Römische Reich hielt sich gerade deshalb so lange, weil es eine tiefe, einigende Mystik mit dem kombinierte, was der Historiker Peter Wilson einen Rahmen nennt, „der lokale und besondere Freiheiten bewahrt und […] Vielfalt, Autonomie und Unterschiede respektiert“. Timothy Garton Ash ist Professor für Europäische Studien an der Universität Oxford und Senior Fellow an der Hoover Institution der Stanford University.

Weiterlesen

Die Rechten in den USA haben sich der Freiheitsrhetorik bemächtigt

Joseph Stiglitz betont: „Freiheit ist ein menschlicher Grundwert. Aber viele Freiheitsbefürworter fragen nur selten, was diese Idee eigentlich bedeutet.“ Freiheit für wen? Was geschieht, wenn die Freiheit einer Person auf Kosten derjenigen einer anderen geht? Der in Oxford lehrende Philosoph Isaiah Berlin brachte dies einmal folgendermaßen auf den Punkt: „Die Freiheit der Wölfe hat oftmals den Tod der Schafe bedeutet.“ Die politische Rechte in den Vereinigten Staaten hat sich vor einigen Jahrzehnten der Freiheitsrhetorik bemächtigt und sie für sich reklamiert, genauso wie sie Patriotismus und die amerikanische Flagge für sich reklamiert. Joseph Stiglitz war Professor für Volkswirtschaft in Yale, Princeton, Oxford und Stanford. Heute lehrt er an Columbia University in New York und ist ein weltweit geschätzter Experte zu Fragen von Ökonomie, Politik und Gesellschaft.

Weiterlesen

Freiheit ist ein Hochwert der europäischen Kultur

Neben Demokratie ist sicher Freiheit ein Hochwert der europäischen Kultur und wurde auch erfunden im Kontext mit jener. Denn Demokratie setzt ja Wahlfreiheit voraus. Diese wiederum die Möglichkeit zur freien Wahl. Mithin ist Freiheit die Bedingung der Möglichkeit von Demokratie und Demokratie deren Erfüllung. Silvio Vietta ergänzt: „Es versteht sich, dass damit auch die anderen bisher genannten Werte: Eigenständiges Denken, Wahrheitsliebe, Kritikfähigkeit mit ins Boot gehören.“ Freiheit steht also im Kontext anderer Werte, die sie flankieren, und wiederum ist es Freiheit, die jene Werte erst möglich macht. Denn Freiheit bedeutet ja immer auch eine Entscheidung zwischen guten oder schlechten Alternativen, zwischen Wahrheit und Unwahrheit, damit kritisches, nämlich unterscheidendes Denken. Prof. em. Dr. Silvio Vietta hat an der Universität Hildesheim deutsche und europäische Literatur- und Kulturgeschichte gelehrt.

Weiterlesen

Die öffentliche Sicherheit ist für alle da

Menschen wollen einfach, dass die Straßen sicher sind und sie sich frei auf ihnen bewegen können. Ned O ´ Gorman erklärt: „Öffentliche Sicherheit ist ein gutes Beispiel für ein Gemeingut, weil sie durch Kooperation verwirklicht werden kann und für alle da ist.“ Natürlich basieren sie auf einer Infrastruktur anderer Gemeingüter: gute Gehwege, ausreichende Straßenbeleuchtung, Ampeln, saubere Luft, nicht zu viel Lärm, freundliche Menschen, angemessene, aber nicht übertriebene Polizeipräsenz und die Freiheit von Rassismus oder anderen Formen der Belästigung. In Städten mit diesen Eigenschaften kann Politik die Kunst sein, durch die Bündnisse zum Erreichen dieser Ziele geformt wurden. In Städten, die diese Eigenschaften nicht haben, ist Politik die Kunst, durch die sie erreicht werden könnten. Ned O ´ Gorman ist Professor für Kommunikationswissenschaften an der University of Illinois.

Weiterlesen

Eigeninteresse ist für alle die wichtigste Motivation

Ray Dalio schreibt: „Eigeninteresse ist zwar für die meisten Menschen, Organisationen und Regierungen die wichtigste Motivation, doch dabei kommt es in erster Linie darauf an, welches Eigeninteresse hier die größte Rolle spielt – das des Einzelnen, der Familie, des Stammes – also der Gruppe –, der Regionen, des Landes, des Imperiums, der Menschen, aller Lebewesen oder des Universums?“ Das wichtigste Eigeninteresse eines Menschen ist dasjenige, welches er nach Kräften schützt und woran er sein Verhalten ausrichtet. Sind beispielsweise Menschen bereit, für ihr Land zu sterben, so dürfte dieses Land vermutlich besser geschützt sein, als wenn das Eigeninteresse des Einzelnen wichtiger genommen wird, denn dann würden diese Einzelnen für ihr Land kaum ihr Lebens aufs Spiel setzen. Ray Dalio ist Gründer von Bridgewater Associates, dem weltgrößten Hedgefonds. Er gehört mit zu den einflussreichsten Menschen der Welt.

Weiterlesen

Das sinnlose Sterben ist heutzutage weit verbreitet

Wir leben in einer Zeit zahlloser Gräueltaten und sinnlosen Sterbens, weshalb eine der großen ethischen und politischen Fragen heute lautet: Mit welchen Repräsentationsformen lässt sich diese Gewalt fassen? Judith Butler erklärt: „Für manche sind globale und regionale Behörden gehalten, verletzliche Gruppen zu identifizieren und zu schützen. Ich bin nicht gegen die zunehmende Feststellung von Gefährdungslagen in sogenannten Vulnerability Papers, die einer großen Zahl von Migranten Grenzübertritte ermöglichen, aber ich frage mich, ob man mit diesem Diskurs- und Machtinstrument wirklich zum Kern des Problems vorstößt.“ Die Kritik, nach der die Diskussion über „gefährdete Gruppen“ paternalistische Macht nur reproduziert und Behörden mit ihren eigenen Interessen und Einschränkungen Entscheidungsbefugnisse überträgt, ist inzwischen weithin bekannt. Judith Butler ist Maxine Elliot Professor für Komparatistik und kritische Theorie an der University of California, Berkeley.

Weiterlesen

Die Erderwärmung lässt sich nicht an nationalen Grenzen aufhalten

Der russische Angriff auf die Ukraine hat dazu geführt, dass endlich über eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur diskutiert wird. Immerhin diskutiert. Die Idee, Robert Menasse möchte sagen: die Einsicht in die Notwendigkeit, gibt es seit den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, al der französiche Ministerpräsident René Pleven vorschlug, eine europäische Armee und ein europäisches Verteidigungsministerium zu schaffen. Robert Menasse ergänzt: „Seither gab es für diesen Plan regelmäßig Umbenennungen, aber keinen signifikanten Fortschritt in der Umsetzung, der Plan wurde höchsten von einem Regal in der Abstellkammer in ein anderes Regal gelegt.“ Und die Nato-Beitritte von EU-Mitgliedsstaaten schienen auch jede weitere Diskussion obsolet zu machen. Es ist nüchtern betrachtet, schwer zu verstehen, dass sich europäische Staaten lieber unter US-Oberbefehl begeben, als ein souveränes europäisches Sicherheits- und Verteidigungssystem aufzubauen. Seit 1988 lebt der Romancier und kulturkritische Essayist Robert Menasse hauptsächlich in Wien.

Weiterlesen

Der Krieg ist unvorhergesehen nach Europa zurückgekehrt

Herfried Münkler schreibt: „Nur an die unvorhergesehene Rückkehr des Krieges nach Europa, und zwar des großen Krieges zwischen Staaten, können und wollen sich die meisten Deutschen nicht gewöhnen: die einen, weil sie nicht wollen, dass ein das Völkerrecht missachtender Krieg erfolgreich ist; die anderen, weil der zwischenstaatliche Krieg die Gefahr einer weiteren, womöglich nuklearen Eskalation in sich trägt und bei seiner Fortdauer eine räumliche Ausweitung zu befürchten ist.“ Einige von ihnen fordern, den Krieg möglichst umgehend durch Verhandlungen zu beenden, andere wollen dies sogar durch die Einstellung der deutschen Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine erzwingen, wobei sie darauf setzen, dass die Ukraine innerhalb kürzester Zeit kapitulieren müsse. Herfried Münkler ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Berliner Humboldt-Universität. Viele seiner Bücher gelten als Standardwerke, etwa „Imperien“ oder „Die Deutschen und ihre Mythen“.

Weiterlesen

Die Selbstbestimmung verbindet den Liberalismus mit der Demokratie

Ein großer Konkurrent für den Liberalismus war der Kommunismus. Der Schutz der individuellen Selbstbestimmung gehört zu den wichtigsten Grundsätzen des Liberalismus und verbindet ihn mit der Demokratie. Denn dieser Schutz beinhaltet die Gleichheit vor dem Gesetz und das allgemeine Recht auf politische Mitwirkung sowie das Wahlrecht. Seit der Französischen Revolution bestehen starke Spannungen zwischen den Liberalen, die sich dem Schutz der Eigentumsrechte verpflichtet sehen, und einer Linken, die eine Umverteilung von Wohlstand und Einkommen durch einen starken Staat anstrebt. Francis Fukuyama nennt Beispiele: „In demokratischen Ländern wurden diese Zielsetzungen durch sozialistische oder sozialdemokratische Parteien vertreten, die sich auf die aufstrebende Arbeiterbewegung stützten, zum Beispiel die Labour Party in Großbritannien oder die SPD in Deutschland.“ Francis Fukuyama ist einer der bedeutendsten politischen Theoretiker der Gegenwart.

Weiterlesen

Russland und China wollen den Gang der Geschichte beeinflussen

Eine neue bi- oder tripolare Welt dürfte von einer stärkeren Partnerschaft zwischen Russland und China geprägt sein. Hans-Jürgen Jakobs stellt fest: „Beide Rohstoff-Monopolmächte verfolgen ihre eigenen Welteroberungsstrategien, beide stehen fest im Widerstand gegen die „regelbasierten Systeme“ des Westens mit unabhängiger Rechtsprechung, demokratischer Teilhabe und starken Institutionen, die in einem Gleichgewicht von „checks und balances“ nach Lösungen suchen.“ Solche Gewaltenteilung passt nicht zu den eigenen autokratischen Vorstellungen. Sie laufen im Falle von Russland auf einen Oligarchen-Kapitalismus hinaus, im Falle von China auf einen Daten- und Fortschritts-Kommunitarismus. Beide Länder nutzen dabei ihre strategischen Monopole, um den Gang der Geschichte zu beeinflussen – und zeigen wenig Skrupel, Wirtschaftspolitik als Machtpolitik und als Außenpolitik einzusetzen. Hans-Jürgen Jakobs ist Volkswirt und einer der renommiertesten Wirtschaftsjournalisten Deutschlands.

Weiterlesen

Ausgesprochene Tatsachen sind politisches Dynamit

Hannah Arendt stellt fest, „dass man der Staatsräson jedes Prinzip und jede Tugend eher opfern“ könne „als gerade Wahrheit und Wahrhaftigkeit“. Das liegt für Peter Trawny auf der Hand: „Indem sich die Politik im Element des Scheins und der Täuschung bewegt, wird die Wahrheit, die Anerkennung bestimmter Tatsachen, immer unverzichtbarer.“ Selbst in demokratischen Systemen etablieren sich Öffentlichkeiten, in denen zwar das Allermeiste sagbar bleibt, doch bestimmte Aussagen gesellschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Wie in totalitären Systemen scheinen Männer und Frauen bereit zu sein, sich selbst zu canceln, wenn es dem großen Ganzen dient. Die Disziplinierungen in Ost und West sind verschieden, doch beide wirksam. Ausgesprochene Tatsachen sind politisches Dynamit. Peter Trawny gründete 2012 das Matin-Heidegger-Institut an der Bergischen Universität in Wuppertal, dessen Leitung er seitdem innehat.

Weiterlesen

Die Vereinten Nationen verfügen über keine eigenen Ressoucen

Die Schlüsselfrage einer jeden unipolaren Ordnung lautet: Wer ist der „Herr“ und „Hüter“? Die Vorstellung einer globalen Ordnung mit den Vereinten Nationen an der Spitze funktionierte nicht, da die Weltorganisation über keine eigenen Ressourcen verfügt und darauf angewiesen ist, dass alles was sie zum Tätigwerden braucht, von den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt wird. Herfried Münkler weiß: „Diese sind dazu aber nur dann bereit, wenn das ihren eigenen Zielen und Interessen entspricht. Ist das nicht der Fall, üben sie sich in Zurückhaltung oder stellen gar die Zahlungen an die Vereinten Nationen oder ihre Unterorganisationen ein, zumindest drohen sie damit.“ Herfried Münkler ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Berliner Humboldt-Universität. Viele seiner Bücher gelten als Standardwerke, etwa „Imperien“ oder „Die Deutschen und ihre Mythen“.

Weiterlesen

In der Politik gilt das Recht des Stärkeren

Politik wird oft als Kampf beschrieben. Und es stimmt ja: In der Politik geht es um Macht, darum, was das Sagen hat. Helene Bubrowski fügt hinzu: „Und da alle Politiker ehrgeizig sind – das gehört zur Grundausstattung für diesen Beruf –, können Machtfragen in aller Regel nicht im kollektiven Gespräch entschieden werden. Es geht da nicht gerecht zu, es gilt das Recht des Stärkeren.“ Eigene Fehler kann da niemand gebrauchen. Deshalb gehen viele Politiker mit ehren Fehlern ähnlich um wie Andreas Scheuer: abstreiten, zum Gegenangriff ansetzen. Es sind eingeübte Muster, abgeguckt bei politischer Urvätern, auch deren große Zeit lange zurück liegt. Für CSU-Politiker ist Franz Josef Strauß immer noch ein Vorbild. Helene Bubrowski arbeitet als Politikkorrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Berliner Hauptstadtbüro.

Weiterlesen

Institutionen operieren nicht im luftleeren Raum

Vermittelnde Institutionen erfüllen ihre Aufgaben nicht automatisch von selbst. Und offensichtlich operieren sie nicht im luftleeren Raum. Jan-Werner Müller erklärt: „Sie sind vielmehr Teil von Systemen: Parteien bilden Parteiensysteme, Medien bilden Mediensysteme. Deren Struktur kann sich von Land zu Land beträchtlich unterscheiden.“ Welche Art von System jeweils entsteht, hängt ganz wesentlich von dem ab, was der US-amerikanische Soziologe Paul Starr „konstitutive Entscheidungen“ genannt hat. Konstitutive Entscheidungen sind niemals neutral. Sie sind nicht notwendig irreversibel, aber sie verfestigen sich. Und all jene, die von den bestehenden Regeln profitieren, versuchen ihnen neue Legitimation zu verschaffen, falls sie unter Druck geraten. Nicht nur das Parteiensystem, sondern auch das Mediensystem ist gleichfalls von konstitutiven Entscheidungen geprägt. Jan-Werner Müller ist Roger Williams Straus Professor für Sozialwissenschaften an der Princeton University.

Weiterlesen

Vor zwanzig Jahren hatten die Grenzen an Bedeutung verloren

Herfried Münkler schreibt: „Vor wenigen Jahren noch hätte man ein Buch über die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt mitsamt den politischen Herausforderungen, denen sich die Deutschen stellen müssen, kaum mit einem Widerstreit der großen Mächte oder einem Umbruch der Macht in Verbindung gebracht.“ In einer vor zehn oder zwanzig Jahren verfassten Darstellung hätte das Thema des Bedeutungsverlusts von Grenzen und Grenzregimen dominiert, des Weiteren der ständig wachsende Austausch von Gütern und Wissen im globalen Rahmen. In der Darstellung hätte auch nicht die Vorbildfunktion von Schwellenländern bei der Überwindung von Armut und Rückständigkeit gefehlt, und das alles wäre obendrein von der Vorstellung des Fortschritts als analytischer Leitidee durchdrungen gewesen. Herfried Münkler ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Berliner Humboldt-Universität. Viele seiner Bücher gelten als Standardwerke, etwa „Imperien“ oder „Die Deutschen und ihre Mythen“.

Weiterlesen

Erziehung soll Tugenden vermitteln

Die wachsenden Zweifel an den Aussichten der Bürgertugend in den 1780er Jahren lösten zweierlei Reaktionen aus – die eine formativ, die andere prozedural. Michael J. Sandel erläutert: „Die erste war bestrebt, durch Erziehung und andere Mittel die Tugenden nachdrücklicher zu vermitteln. Die andere wollte Tugenden mit Hilfe von Verfassungsänderungen weniger notwendig machen.“ In seinem Vorschlag für öffentliche Schulen in Pennsylvania verlieh Benjamin Rush dem formativen Impuls starken Ausdruck. Er erklärte 1786, die einer Republik angemessene Erziehungsweise vermittle vorrangige Gefolgschaft für das Gemeinwohl: „Man möge unseren Schüler lehren, dass er sich nicht selbst gehört, sondern öffentliches Eigentum ist. Man lehre ihn, seine Familie zu lieben, doch man lehre ihn gleichzeitig, dass er sie aufgeben und sogar vergessen muss, wenn das Wohlergehen seines Landes dies erfordert.“ Michael J. Sandel ist ein politischer Philosoph. Er studierte in Oxford und lehrt seit 1980 in Harvard. Er zählt zu den weltweit populärsten Moralphilosophen.

Weiterlesen

Deutschland war oftmals zwischen Osten und Westen gespalten

Fast könnte man meinen, es handele sich bei der latenten politischen wie kulturellen Spaltung Deutschlands zwischen Osten und Westen um ein geopolitisches „Schicksal“. Herfried Münkler weiß: „Denn in der Weimarer Republik, einem durch die Niederlage im Ersten Weltkrieg aus einer starken in eine schwache Mitte verwandelten Deutschland, trat diese Aufspaltung in Ost- und Westorientierung sofort wieder hervor.“ Während die Reichswehrführung unbeschadet ihrer politisch konservativen Einstellung insgeheim mit der Sowjetunion kooperierte, suchten die Außenpolitiker der Republik einen Ausgleich mit den Westmächten, vor allem mit Frankreich. Das Land schwankte zwischen einer Rapallo-Politik, die schließlich zum Hitler-Stalin-Pakt vom 23. August 1939 führte, und einer vor allem in West- und Süddeutschland präferierten Aussöhnung mit Frankreich mitsamt der Wiedereingliederung Deutschlands in den westlichen, den westeuropäisch-ozeanischen Wirtschaftskreislauf. Herfried Münkler ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Berliner Humboldt-Universität. Viele seiner Bücher gelten als Standardwerke, etwa „Imperien“ oder „Die Deutschen und ihre Mythen“.

Weiterlesen

In Amerika gibt es eine starke Verflechtung von Geld und Politik

Die wachsende Macht des Geldes ist die vielleicht größte Schwäche des amerikanischen politischen Systems, sodass es sich eher mit dem Schlagwort „ein Dollar, eine Stimme“ als mit „eine Person, eine Stimme“ beschreiben lässt. Joseph Stiglitz schreibt: „Wir alle kennen die Komponenten dieser Verflechtung von Geld und Politik: Lobbyisten, Wahlkampfspenden, „Drehtüren“ zwischen Politik und Wirtschaft und von den Reichen kontrollierte Medien.“ Wohlhabende Privatpersonen und reiche Konzerne nutzen ihre Finanzkraft, um sich politische Macht zu kaufen und ihre Ideen zu verbreiten, manchmal sogar mit „Fake News“. Fox News ist zum Symbol dafür geworden, und seine Macht ist mittlerweile gut dokumentiert. Joseph Stiglitz war Professor für Volkswirtschaft in Yale, Princeton, Oxford und Stanford. Heute lehrt er an Columbia University in New York und ist ein weltweit geschätzter Experte zu Fragen von Ökonomie, Politik und Gesellschaft.

Weiterlesen

Das moderne Verfassungsrecht garantiert Sicherheit und Freiheit

Staatsvorstellungen und staatliche Maßstäbe überwinden ein nur „natürliches“ Leben, inspirieren den Menschen im Recht und schützen ihn vor den Bedrängnissen der Natur. Sie werden von alters her durch gemeinsame Wertvorstellungen und aktuellen Mehrheitsentscheidungen bestimmt. Paul Kirchhof ergänzt: „Die Menschen leben in einer überkommenen, selbstverständlichen Ordnung, sehren den Zusammenhalt dieser Gemeinschaft in übereinstimmenden Wahrheiten und Wertungen.“ Sie brauchen aber für konkrete politische Entscheidungen Verfahren, in denen eine Mehrheit mit Verbindlichkeit auch für eine Minderheit entscheidet. Das moderne Verfassungsrecht schafft eherne Regeln, die Sicherheit und Frieden gewährleisten, Freiheit und Gleichheit garantieren, universale Menschenrechte und globale Verantwortlichkeiten für alle Menschen fordern. Dieser Auftrag errichtet, legitimiert und erhält den demokratischen sozialen Rechtsstaat. Dr. jur. Paul Kirchhof ist Seniorprofessor distinctus für Staats- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg.

Weiterlesen

Die Französische Revolution war einzigartig

Jürgen Wertheimer schreibt: „14. Juli – Sturm auf die Bastille – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – Terror – Guillotine! Kaum ein historisches Ereignis hat sich derart fest in das kulturelle Gedächtnis Europas, da, der Welt, eingebrannt, wie das der Französischen Revolution.“ Für Viele ist sie bis heute Synonym für das Phänomen „Revolution“ schlechthin. Im Guten wie im Schlechten. Diese Revolution stand nicht einfach für Revolte, wilden Aufstand, Putsch. Sie war zwingende Konsequenz eines langwierigen gedanklichen Entwicklungsprozesses. Der 14. Juli wäre ohne diesen gewaltigen ideellen Überbau wirkungslos verpufft oder kurzerhand zusammengeschossen worden. Dies hatte man bei unzähligen Hungerrevolten seit je getan. Es gibt diverse Theorien klimakundlicher, ökonomischer und soziologischer Art, die das Phänomen dieser Revolution auf Ernteausfälle oder eine massive Finanzkrise zurückzuführen versuchen. Jürgen Wertheimer ist seit 1991 Professor für Neuere Deutsche Literaturwissenschaft und Komparatistik in Tübingen.

Weiterlesen

Die Demokratie gilt als beste Regierungsform

So viele Nachteile die Demokratie auch immer haben mag: Sie gilt vielen Menschen, die Erfahrungen mit ihr machen konnten, als beste Option. Zwar ist sie die Regierungsform, deren Unzulänglichkeiten die Kritik der Bürger unablässig auf sich zieht. Aber dadurch, dass sie diese Kritik zulässt und sich schon damit für Innovationen offenhält, ist sie anderen Systemen überlegen. Insbesondere solchen, die das Recht nicht achten und damit der Willkür des herrschenden Personals überlassen sind. Volker Gerhardt betont: „Die Demokratie setzt auf die gleiche Freiheit der Individuen, bietet Raum für öffentliche Debatten und kann so dem Gemeinwesen größere Chancen eröffnen.“ Das macht sie in vielem aufwändig und manchmal unbequem. Volker Gerhardt lehrte bis 2012 als Professor für Philosophie an der Humboldt-Universität Berlin. Dort ist er auch weiterhin als Seniorprofessor tätig.

Weiterlesen

Die Rechte des Einzelnen haben Vorrang vor dem Gemeinwohl

Michael J. Sandel schreibt: „Ihren umfassendsten philosophischen Ausdruck fand die Version des Liberalismus, die Amerikas politische und verfassungsrechtliche Debatte in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg bestimmte, in den 1970er Jahren.“ Besonders in „Eine Theorie der Gerechtigkeit“ von John Rawls. Gegen die utilitaristischen Annahmen, die weite Bereiche der angloamerikanischen Philosophie des 20. Jahrhundert beherrschten, brachte John Rawls vor, bestimmte Rechte des Einzelnen seien so wichtig, dass sie Vorrang vor Erwägungen zum Gemeinwohl oder zum Mehrheitswillen hätten. Somit seien „die auf der Gerechtigkeit beruhenden Rechte kein Gegenstand politischer Verhandlungen oder sozialer Interessenabwägungen“. Die Vorstellung, dass gewisse individuelle Rechte Vorrang vor utilitaristischen Erwägungen haben, ist natürlich nicht allein dem Liberalismus der prozeduralen Republik eigen. Michael J. Sandel ist ein politischer Philosoph. Er studierte in Oxford und lehrt seit 1980 in Harvard. Er zählt zu den weltweit populärsten Moralphilosophen.

Weiterlesen

Der Mensch ist nicht die Krone der Schöpfung

Der französische Soziologe Bruno Latour hat vor drei Jahrzehnten den Gedanken der Hybridität zu einem neuen, ökologischen Weltverständnis ausgeweitet. Roger de Weck erklärt: „Kultur und Natur, Lebewesen und Dinge, die Gesellschaft und ihre Gegenstände stünden nicht nur in ständiger Wechselbeziehung zueinander, sie seien darüber hinaus als hybride Kollektive zu begreifen.“ Darin liegt gedankliche Subversion der radikalen Art. Bruno Latour relativierte die uralte Ordnung, in welcher der Mensch die Krone der Schöpfung ist. „Macht euch die Erde untertan“? Latour stellte letztlich auf die gleiche Stufe, was zuvor als völlig ungleich und unvergleichbar galt: den Menschen, das Tier, die Dinge. Diese neue Weltanschauung verdankt vieles dem postkolonialen Denken. Die Befreiung und allmähliche Emanzipation der Kolonien kündigen eine Ära an, in der sich der Westen nicht länger die Erde untertan machen kann, weder politisch noch ökonomisch noch ökologisch. Roger de Weck ist ein Schweizer Publizist und Ökonom.

Weiterlesen

Fehltritte von Politikern sind erst mal intern zu klären

Zur Fehlerkultur gehört es allerdings zwingend, die Frage nach den Konsequenzen von Fehltritten von Politikern zu stellen. Auch das ist erst mal intern zu klären. Helene Bubrowski schlägt vor: „Wenn der Fehler an Überlastung liegt, könnte daraus folgen, sich künftig weniger vorzunehmen oder sich Unterstützung zu besorgen.“ Oder ist es doch ein Amt zu viel? Beruht die Fehleinschätzung auf falschen Annahmen, muss man sich fragen, wie man blinde Flecken bekämpfen kann. In der externen Dimension kommt es darauf an, dass sich die Konsequenzen nicht in Worthüllen erschöpfen. Das verstärkt nur die Politikverdrossenheit. Es grassiert ja ohnehin das gefährliche Narrativ, dass für „die da oben“ andere Regeln gelten, dass die Kassiererin im Supermarkt ihren Job viel schneller los ist als jeder Spitzenpolitiker. Helene Bubrowski arbeitet als Politikkorrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Berliner Hauptstadtbüro.

Weiterlesen

Der Bürgersinn hängt vom Funktionieren des Staates ab

Die Karibik und Nordafrika sind zwei Welten. Europa ist seinerseits das verblüffende Nebeneinander – und oft das Miteinander – gegensätzlicher Denkwelten. Roger de Weck stellt fest: „Die sehr verschiedenen Mentalitäten färben auf die Demokratien ab, die sehr verschiedenen Demokratien wirken auf die Mentalitäten ein. Und der Bürgersinn hängt wesentlich davon ab, wie der Staat funktioniert.“ Nordeuropa bejaht hohe Steuern und eine starke Umverteilung in dem Wissen, dass die öffentliche Hand das Geld verhältnismäßig wirksam einsetzt. Italien hat eine umso schwärzere Schwarzwirtschaft, als ein Teil des Steueraufkommens versickert, ob es nun verschwendet wird oder verschwindet. Deshalb hat das Land eine weltweit wohl einzigartige Finanzpolizei, die Guardia di Finanzá mit gut 60.000 Uniformierten. Sie bekämpft die Zoll- und Wirtschaftskriminalität, mit Hauptaugenmerk auf die Steuerhinterziehung. Roger de Weck ist ein Schweizer Publizist und Ökonom.

Weiterlesen