Die Demokratie braucht mündige Bürger

Noch liegt der Großteil der notwendigen weiteren Entwicklungsschritte der Demokratie in den Händen der politischen Entscheidungsträger. Hans-Otto Thomashoff betont: „Doch eben auch wir Bürger können aktiv beitragen zur Sicherung, zum Erfolg und zur evolutionären Weiterentwicklung unseres Gesellschaftssystems. Das übergeordnete langfristige Ziel dabei muss es sein, die Lebensqualität möglichst weitgehend für möglichst alle in der Gesellschaft zu verbessern.“ Um die Demokratie zu schützen und sie nicht in die Hände radikaler Populisten von rechts oder links entgleiten zu lassen, ist es an erster Stelle wichtig, dass man sich selbst als erwachsener, mündiger Bürger seine eigene Meinung bildet. Eine solche fundierte Meinungsbildung zu den Werten, die eine Demokratie prägen und zu den Wegen, die zu diesen Werten führen, erlaubt es in der Regel dann auch an ihnen festzuhalten, wenn gelegentlich die Gefühle hochkochen. Hans-Otto Thomashoff ist Facharzt für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychoanalyse in eigener Praxis in Wien.

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Ökonomen bewerten das Leben statistisch

Es ist eindeutig nicht so, dass das Leben heilig und nicht verhandelbar ist. Sozialstatistiken beweisen, dass Millionen von Menschen auf der ganzen Welt aufgrund von Vernachlässigung und mangelnder Behandlung sterben. Auch viele moderne Bürokratien wägen bei der Zuteilung von Ressourcen die Wahrscheinlichkeiten auf Kosten von Leben und Tod ganz selbstverständlich ab. Adam Tooze ergänzt: „Jeden Tag, überall auf der Welt, werden Arbeitnehmer tödlichen Risiken ausgesetzt, um ihren Arbeitgebern zusätzliche Kosten zu ersparen.“ Die Einbeziehung des Todes in ein ökonomisches Kalkül ist unausweichlich, zugleich aber auch, wie seine Einbeziehung in die Politik, instabil und umstritten. Obwohl es eigentlich unmöglich ist, einem menschlichen Leben einen Wert beizumessen, haben Ökonomen die Technik entwickelt, „statistische Leben“ zu bewerten. Adam Tooze lehrt an der Columbia University und zählt zu den führenden Wirtschaftshistorikern der Gegenwart.

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Das chinesische Modell ist fragwürdig

Die Entscheidungswege in Demokratien sind häufig langwierig und konfliktbehaftet. Viele Menschen glauben, dass es demokratischen Gesellschaften kaum gelingen kann, in angemessener Zeit befriedigende Lösungen zu entwickeln und umzusetzen. Die Regierenden in Deutschland müssen sich mit widerstreitenden Meinungen und Interessen der Bevölkerung auseinandersetzen. Einfluss auf die Politik nehmen zudem vielfältige Lobbygruppen. Dazu kommen Sonderwünsche aus Ländern und Kommunen oder vonseiten der europäischen Partner. Hans-Jürgen Papier ergänzt: „Demgegenüber seien autoritär geführte Staaten wie China viel besser in der Lage, auf eine Krise schnell und wirkungsvoll zu reagieren.“ Die Regierung in Peking kann mit dem riesigen Machtapparat der Kommunistischen Partei im Rücken weitgehend ungehindert Entscheidungen treffen und diese auch durchsetzen. Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier war von 2002 bis 2014 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

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Auf sprachliche Eskalation folgt wütender Protest

Als Manuel Macron zu Jahresbeginn 2022 davon gesprochen hat, Ungeimpften „auf die Nerven zu gehen“, hat er sprachliche oder strukturelle Gewalt gegen seine Staatsbürger angewendet. Als die Beschimpften sich mit Straßenprotesten dagegen wehrten, unterband man den Protest. Man verwies dabei auf die Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Ulrike Guérot stellt fest: „Die – bewusste oder entglittene? – sprachliche Eskalation generiert also wütenden Protest, der dann der Vorwand ist, um staatlicherseits zu prügeln.“ Die Polizei wird zum Anwalt eines Systems, das sich im Recht glaubt. Ein Teufelskreis. Ein System, das strukturelle Gewalt anwendet, gewinnt immer. Zuvor war über Monate die Kommunikation zwischen Maßnahmenbefürworter und Gegner längst gerissen. Die einen haben eine scheinbare Mehrheit, die Wahrheit und die Moral sowieso. Seit Herbst 2021 ist Ulrike Guérot Professorin für Europapolitik der Rheinischen-Friedrichs-Wilhelms Universität Bonn.

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Die Corona-Krise 2020 kam nicht überraschend

So verstörend die Auswirkungen auch waren, so hätte die Corona-Krise 2020 eigentlich keine Überraschung sein dürfen. Adam Tooze stellt fest: „Es war ein Unfall, der irgendwann passieren musste. Nicht nur, dass unsere moderne Lebensweise die Mutation potenziell gefährlicher Viren beschleunigt hat, wir tragen sie auch mit der Geschwindigkeit von Düsenflugzeugen um die Welt.“ Experten wussten um die Risiken und erstellten hypothetische Pläne, wie die Menschheit reagieren könnte. Die breite Bevölkerung hat hohe Erwartungen an Kontrolle und Vorhersagbarkeit. Das ganze Leben der Menschen dreht sich um Systeme, die sehr anfällig für Massenansteckungen sind. Dennoch gab es seitens derer, die es sich hätten leisten können, keine Bereitschaft, für echte Vorsorge zu bezahlen. Adam Tooze lehrt an der Columbia University und zählt zu den führenden Wirtschaftshistorikern der Gegenwart.

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Es gibt nicht die eine Wahrheit

In den letzten zwei Jahren der Coronakrise sind viel Unwörter wie etwa Inzidenz, R-Wert oder 2G in den Lebensalltag gelangt. Sie prägen und regulieren seither das Zeitgeschehen. Ulrike Guérot erklärt: „Seit Neuestem bestimmen zwei Maximen das demokratische Miteinander, die in Demokratien eher unüblich sind: von der Wahrheit und der Pflicht.“ Der demokratische Staat geht – im Gegensatz zu totalitären Regimen oder Gottesstaaten – nicht davon aus, dass es eine Wahrheit gibt.“ Im Gegenteil: Er garantiert Glaubensfreiheit und verhandelt unterschiedliche Meinungen zu einem Thema in einem Diskurs. Die Pflicht ist in einer Demokratie in erster Linie die Einhaltung des Rechts. Das geltende Recht, vor allem die Grundrechte der Bürger, wurden wegen Corona für lange Zeiträume stark eingeschränkt. Seit Herbst 2021 ist Ulrike Guérot Professorin für Europapolitik der Rheinischen-Friedrichs-Wilhelms Universität Bonn.

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Die Globalisierung muss verbessert werden

Clemens Fuest vertritt die These, dass die Globalisierung nicht abgeschafft, sondern verbessert wird. Er erläutert: „Globalisierung ist ein Prozess, in dem die Länder der Welt durch politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch zunehmend verbunden sind. Damit beeinflussen sie sich immer mehr gegenseitig.“ Die Corona-Pandemie selbst ist das beste Beispiel dafür, wie sehr die Welt durch Globalisierung verbunden ist. Leider im negativen Sinne. Der Flügelschlag einer Fledermaus in China hat die Weltwirtschaft in die Knie gezwungen. Zunächst muss man jedoch unterscheiden zwischen den Problemen während der Krise und den Perspektiven für die Globalisierung danach. Dass während der Coronakrise der Welthandel unterbrochen wurde, heißt nicht, dass er auch künftig gestört sein wird. Oder dass es sinnvoll ist, ihn einzuschränken. Clemens Fuest ist seit April 2017 Präsident des ifo Instituts.

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Die Welt rückt enger zusammen

In den freiheitlichen Demokratien konnten die Menschen in der Corona-Krise den Eindruck gewinnen, zu viele widerstreitende Instanzen mit zu unterschiedlichen Interessen behindern einander gegenseitig. Hans-Jürgen Papier stellt fest: „Lange Zeit schien das Vorgehen der europäischen Staaten unkoordiniert und schlecht abgestimmt. Auch das bundesrepublikanische föderale System erweckte häufig den Eindruck, als sei es hauptsächlich damit beschäftigt, einen Flickenteppich aus unübersichtlichen Regelungen und jede Menge Streit und Unsicherheiten zu produzieren.“ Wie die Pandemie haben auch Klimawandel, Digitalisierung oder internationaler Terrorismus mit Prozessen zu tun, die man häufig unter dem Stichwort der Globalisierung zusammenfasst. Die Welt rückt in vieler Hinsicht enger zusammen. Die Dinge werden komplizierter, und Einflusssphären überlagern sich. Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier war von 2002 bis 2014 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

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Die Grundrechte stehen an erster Stelle

Zwei Jahre, in denen eine essenzielle Krise auf die nächste folgte, habe das gesellschaftliche und politische Leben in Deutschland substanziell verformt. Dabei ist es zu einer schier unglaublichen Machtkonzentration der Exekutive gekommen. Ulrike Guérot fordert in ihrem neuen Buch „Wer schweigt, stimmt zu“, dass der Wert von Grundrechten dringend neu im Bewusstsein der Deutschen verankert werden muss. Die Gesellschaft darf niemanden von der Teilhabe am Diskurs ausgrenzen, den mit Ausgrenzung beginnt laut Ulrike Guérot die Erosion der Demokratie. Gewinner sind ihrer Meinung nach vor allem Tech-Giganten wie Facebook, Twitter sowie YouTube und Finanzgiganten, die schlussendlich digitale Überwachungssystem installieren. Sie haben den Körper als letzte Ware im Visier und Heilsversprechen im Gepäck. Seit Herbst 2021 ist Ulrike Guérot Professorin für Europapolitik der Rheinischen-Friedrichs-Wilhelms Universität Bonn.

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Breite Gruppen der Bevölkerung erleiden Verluste

Nicht nur Menschen mit sehr hohem Einkommen und Vermögen müssen in der Coronakrise Einbußen hinnehmen. Clemens Fuest weiß: „Breite Gruppen der Bevölkerung erleiden Verluste, allerdings auf sehr unterschiedliche Weise. Altere Menschen sind anders betroffen als junge, Selbstständige anders als abhängig Beschäftigte.“ Das Ausbildungsniveau, der Sektor, in dem man arbeitet, all das spielt eine Rolle. Rentner und Pensionäre erleiden zumindest kurzfristig quasi keine Einkommensverluste. Allerdings haben ältere Menschen höhere Ersparnisse. Bei Unternehmen und Freiberuflern besteht die Altersversorgung oft ganz aus angespartem Kapital. In dieser Gruppe dürfte es durch die Coronakrise hohe Verluste geben, weil viele Vermögensanlagen an Wert verloren haben. Unter denjenigen, die noch im Arbeitsleben stehen, ist die Betroffenheit ebenfalls sehr unterschiedlich. Clemens Fuest ist seit April 2017 Präsident des ifo Instituts.

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Das Coronavirus war nicht besonders tödlich

Skeptiker weisen gerne darauf hin, das Bemerkenswerteste an der Covid-Krise sei, dass man aus etwas Gewöhnlichem eine globale Krise gemacht hätte. Egal, was man tut, Menschen sterben, und an Covid sterben dieselben Menschen, die normalerweise auch sterben – alte Menschen mit Vorerkrankungen. Adam Tooze nennt Beispiele: „In einem normalen Jahr sterben diese Menschen an Grippe und Lungenentzündung. Jenseits des privilegierten Kerns der reichen Welt sterben Millionen von Menschen an Infektionskrankheiten wie Malaria, Tuberkulose und HIV. Und trotzdem geht das Leben weiter.“ Das Coronavirus war, gemessen an den Maßstäben historischer Seuchen, nicht besonders tödlich. Was beispiellos war, war die Reaktion. Überall auf der Welt kam das öffentliche Leben zum Erliegen, genauso wie große Teile des Handels und des regulären Geschäftsverkehrs. Adam Tooze lehrt an der Columbia University und zählt zu den führenden Wirtschaftshistorikern der Gegenwart.

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Willensimpulse bestimmen die Glücksdynamik

Die künstliche Intelligenz (KI), die einen Meister des „Go“ Spiels schlug, ist nicht emotional. Emotionalität ist kein irrationales Manko des Menschen, wie viele antike Griechen und manchen Philosophen der Aufklärung, wie beispielsweise Immanuel Kant, meinten. Richard David Precht erläutert: „Ohne unsere Gefühle wüsste unser Verstand überhaupt nicht, was er tun soll. Es sind unsere emotionalen Willensimpulse und ihre Erfüllung, die wesentlich unsere Glücksdynamik bestimmen.“ Künstliche Intelligenzen können Emotionen zwar mit Sensoren erspüren und mimisch und stimmlich imitieren. Aber das macht sie beileibe nicht zu emotionalen Wesen. „Affective Computing“ verhält sich zum Empfinden von Emotionen wie Donald Duck zu einer Stockente. Auch können künstliche Intelligenzen nicht alle menschlichen Gefühle lesen. Der Philosoph, Publizist und Autor Richard David Precht zählt zu den profiliertesten Intellektuellen im deutschsprachigen Raum.

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Das Wort Unvorstellbarkeit beschreibt das Jahr 2020

Das neue Buch „Welt im Lockdown“ von Adam Tooze ist tiefenscharfe Analyse der Gegenwart. Und es ist ein Buch, aus dem man lernen kann, wie die globalisierte Welt funktioniert, in der die Menschheit heute lebt. Wenn es ein Wort gibt, das die Erfahrungen des Jahres 2020 zusammenfasst, dann wäre es Unvorstellbarkeit. Am 20. Januar gestand Xi Jinping öffentlich, dass in China ein Coronavirus ausgebrochen ist. Anschließend erschütterte eine Krankheit die Welt, die innerhalb von zwölf Monaten 2,2 Millionen Menschen tötete. Die Weltwirtschaft wankte. Um die Auswirkungen einzudämmen, nahm die staatliche Unterstützung für Haushalte, Unternehmen und Märkte Ausmaße an, wie es sie außerhalb von Kriegszeiten noch nicht gegeben hatte. Adam Tooze lehrt an der Columbia University und zählt zu den führenden Wirtschaftshistorikern der Gegenwart.

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