Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Richard David Precht erläutert: „Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des Einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert.“ Andererseits kann er nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwangs und autoritativen Gebots, zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben. Denn dadurch würde er auf säkularisierter Ebene in jenen Totalitätsanspruch zurückfallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat. Der Philosoph, Publizist und Autor Richard David Precht einer der profiliertesten Intellektuellen im deutschsprachigen Raum.
Der Staatsbürger muss das Gemeinwesen respektieren
Der liberal-demokratische Staat ist darauf angewiesen, dass sich seine Bürger anständig verhalten und seine Werte teilen. Nämlich Werte, die er aber nicht, wie früher durch eine Staatsreligion oder andere autoritäre Wertevorgaben, erzwingen kann. Ein moralisch verantwortlicher Mensch und engagierter Staatsbürger eines emanzipierten Staates in einem zu sein – ist dieser Traum realistisch oder nur kühne Fiktion? Das Mindeste was sich sagen lässt: Jeder Staat ist darauf angewiesen, dass seine Bürger im Rahmen ihrer staatsbürgerlichen Pflichten „funktionieren“
Richard David Precht erklärt: „Sie müssen bereit sein, Steuern zu zahlen, die Gesetze und die Polizei zu achten sowie deren Anordnungen.“ Der Staatsbürger muss sich gewiss nicht mit allem identifizieren, wie in der Vision von Karl Marx. Aber er muss das Gemeinwesen im Grundsatz respektieren. Es sein denn, der liberal-demokratische Staat bricht mit den eigenen Grundsätzen, setzt die Verfassung außer Kraft oder begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Doch das sind alles Dinge, die bei den Gesundheitsmaßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie definitiv nicht zutrafen.
Die Bürger müssen anständig miteinander umgehen
Nichts zu tun, um die Gesundheit seiner Bürger zu schützen, wäre mit dem modernen Selbstverständnis des Staates unvereinbar. Das rechtlich Mögliche zu tun dagegen nicht. Als Staatsbürger zu „funktionieren“ bedeutet also: im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anständig miteinander umzugehen. Richard David Precht stellt fest: „Auch unser Staat lebt davon, dass nicht jeder seine Rechte nach Belieben interpretiert und seine Pflichten darüber vernachlässigt.“
Notwehrsituationen kann man nicht völlig willkürlich definieren und herbeireden. Dies geschieht jedoch, nur weil die eigene Unkenntnis gegenüber den Gesundheitsplichten des Staates einen dahin irreführt. Und man sollte bei aller Kritik nicht übersehen, dass Deutschland sich nach wie vor in wirtschaftlich gesegneten Zeiten befindet. Wenn auch, zugegebenermaßen, nicht jeder Bürger. Die Zukunftsprognosen für die deutsche Wirtschaft und ihre Schlüsselindustrien sind allerdings bekanntlich nicht die besten. Quelle: „Von der Pflicht“ von Richard David Precht
Von Hans Klumbies