Wolfgang Merkel macht auf ein kleines Büchlein aufmerksam, dass im Jahr 2004 unter dem Titel „Postdemokratie“ erschienen ist. Der Autor, Colin Crouch, behauptet darin, dass der demokratische Moment, der sich in den USA noch vor und in Westeuropa unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hat, verschwunden ist. Die entwickelten Länder nähern sich laut Colin Crouch der „Postdemokratie“ an, die viele vordemokratische Züge trägt. Die Wortschöpfung von Colin Crouch hat vor allem in der Bundesrepublik Deutschland eine beachtliche Karriere gemacht. Wolfgang Merkel erläutert: „Sie gehört wie die Krisenrhetorik längst zum Alltag und hat sich zu einem anschwellenden Rauschen verdichtet. Nicht selten mutieren dabei präzise Begriffe zu leeren Worthülsen, normative Vorurteile lösten die werturteilsfreie Analytik ab.“ Professor Dr. Wolfgang Merkel ist Direktor der Abteilung „Demokratie“ am Wissenschaftszentrum Berlin und lehrt Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität in Berlin.
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Nur eine politische Union kann den Euro stabilisieren
Für den weltberühmten deutschen Philosophen Jürgen Habermas ist bisher die europäische Einigung von den politischen Eliten mehr oder weniger über die Köpfe ihrer Bevölkerung hinweg betrieben worden. Zunächst waren seiner Meinung nach ja auch nur die Staaten handlungsfähig, obwohl es auf der anderen Seite schon lange ein europäisches Parlament gibt. Jürgen Habermas stellt fest: „Trotzdem haben die politischen Parteien bisher in allen Mitgliedsländern die europäischen Wahlen und Referenden so angelegt, dass die Wähler nur über nationale Fragestellungen und Personen abstimmen konnten. Es hat bisher keine europäische Wahl gegeben, die diesen Namen verdient hätte.“ Jürgen Habermas war bis zu seiner Emeritierung im Jahr 1994 Professor für Philosophie in Frankfurt am Main. Er gilt as bekanntester Vertreter der so genannten „Frankfurter Schule“. Ende 2011 erschien im Suhrkamp Verlag sein Essay „Zur Verfassung Europas“.
Die Entscheidungsmacht der EU darf nicht ausufern
Professor Dr. Hans H. Klein definiert Demokratie als Selbstregierung des Volkes. Dies scheint ein Widerspruch in sich selbst zu sein, da das Volk nicht regieren kann, da die Herrschaft die ständige Anwesenheit der Herrschenden voraussetzt. Dr. Hans H. Klein erklärt: „Deshalb ist Demokratie im modernen Flächenstaat mit einer meist nach Millionen zählenden Bevölkerung nicht als direkte Demokratie möglich, in welcher das Volk das einzige Regierungsorgan darstellt.“ Daraus entstand die Idee der Repräsentation: Amtsträger, die vom Volk in freien Wahlen bestimmt wurden, üben in seiner Vertretung und unter seiner Kontrolle die politische Macht aus. Dr. Hans H. Klein ist Emeritus für öffentliches Recht an der Universität Göttingen. Von 1982 bis 1983 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, von 1983 bis 1996 Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Unregulierte Märkte können eine Gesellschaft zerstören
Für die konventionelle Wirtschaftstheorie ist menschliches Handeln eine Abfolge rationaler Entscheidungen. Sie ist laut Tony Judt zwar angeschlagen, aber unbeeindruckt, obwohl sie die Finanzkrise weder vorhergesehen noch verhindert hat. Für die Anhänger dieser Theorie ist der Mensch ein ökonomisches Wesen, der nur seine individuellen Interessen verfolgt und dabei Kriterien wie Altruismus, Selbstverleugnung, Geschmack, kulturelle Gewohnheiten oder kollektive Wünsche nur minimal berücksichtigt. Da der Mensch mit genügend vielen und korrekten Informationen über den Markt ausgestattet ist, trifft er demnach die bestmöglichen Entscheidungen, die sowohl dem eigenen Interesse dienen als auch dem Ganzen zugute kommen.
Amartya Sen erklärt die Bedeutung der Pressefreiheit
Wenn der öffentliche Vernunftgebrauch in der Welt gestärkt werden soll, muss man laut Amartya Sen vor allem darüber nachdenken, wie die Arbeit einer freien, unabhängigen Presse unterstützt werden kann. Denn die Pressefreiheit ist in vielen Ländern der Welt eingeschränkt oder fehlt völlig. Das ist allerdings eine Situation, die man nicht ändern könnte. Die Traditionen der Pressefreiheit, die seit rund dreihundert Jahren in Europa und Amerika bestehen, haben gegenüber anderen Ländern einen gewaltigen Unterschied bewirkt. Amartya Sen schreibt: „Die Lehren aus diesen Traditionen haben die Welt im ganzen verwandelt, von Indien bis Brasilien und von Japan bis Südafrika, und das Wissen, dass freie tatkräftige Medien gebraucht werden, breitet sich mit rasantem Tempo aus.“