Joseph Stiglitz skizziert in seinem neuen Buch „Der Weg zur Freiheit“ eine Ökonomie für eine gerechte Gesellschaft. Er schreibt: „Wir befinden uns mitten in einem globalen Krieg, in dem es darum geht, Freiheit zu schützen und zu bewahren.“ Joseph Stiglitz ist fest davon überzeugt, dass Demokratien und freie Gesellschaften die Bedürfnisse ihrer Bürger sehr viel effektiver befriedigen als autoritäre Systeme. Allerdings versagen die freien Gesellschaften auf mehreren Schlüsselgebieten, insbesondere in der Wirtschaftspolitik. Laut Joseph Stiglitz gibt es vier Freiten: erstens, die Freiheit zu arbeiten, zweitens, die Freiheit, die Früchte seiner Arbeit zu genießen, drittens, die Freiheit, Eigentum zu besitzen und darüber zu verfügen, und viertens, die Freiheit, an einem freien Markt teilzunehmen. Joseph Stiglitz war Professor für Volkswirtschaft in Yale, Princeton, Oxford und Stanford. Heute lehrt er an Columbia University in New York und ist ein weltweit geschätzter Experte zu Fragen von Ökonomie, Politik und Gesellschaft.
Demokratie
Von der Zukunft erwarten die meisten Deutschen nicht viel
Vierundachtzig Prozent der Deutschen blicken 2022 pessimistisch in die Zukunft. Andreas Reckwitz fügt hinzu: „Dies ist das Ergebnis einer Studie der Universität Bonn, die außerdem zeigt, dass der Anteil derjenigen, die erwarten, dass es künftigen Generationen schlechter gehen wir, in den letzten Jahren beständig gewachsen ist.“ Auch wenn Meinungsumfragen mit Vorsicht zu genießen sind: Es ist bemerkenswert, wie stark sich negative gesellschaftliche Zukunftserwartungen seit den 2010er Jahren in vielen westlichen Ländern verfestigt haben. Auch bezogen auf die Problemlösungskompetenz liberaler Demokratien haben sich die Erwartungen flächendeckend eingetrübt: Einer Studie des an der Universität Cambridge angesiedelten Centre for the Future of Democracy zufolge ist bei der Mehrheit der Menschen in den westlichen Gesellschaften ein politischer Vertrauensverlust zu verzeichnen. Andreas Reckwitz ist Professor für Allgemeine Soziologie und Kultursoziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin.
Der Bürgersinn hängt vom Funktionieren des Staates ab
Die Karibik und Nordafrika sind zwei Welten. Europa ist seinerseits das verblüffende Nebeneinander – und oft das Miteinander – gegensätzlicher Denkwelten. Roger de Weck stellt fest: „Die sehr verschiedenen Mentalitäten färben auf die Demokratien ab, die sehr verschiedenen Demokratien wirken auf die Mentalitäten ein. Und der Bürgersinn hängt wesentlich davon ab, wie der Staat funktioniert.“ Nordeuropa bejaht hohe Steuern und eine starke Umverteilung in dem Wissen, dass die öffentliche Hand das Geld verhältnismäßig wirksam einsetzt. Italien hat eine umso schwärzere Schwarzwirtschaft, als ein Teil des Steueraufkommens versickert, ob es nun verschwendet wird oder verschwindet. Deshalb hat das Land eine weltweit wohl einzigartige Finanzpolizei, die Guardia di Finanzá mit gut 60.000 Uniformierten. Sie bekämpft die Zoll- und Wirtschaftskriminalität, mit Hauptaugenmerk auf die Steuerhinterziehung. Roger de Weck ist ein Schweizer Publizist und Ökonom.
In der Demokratie besteht eine Balance zwischen Freiheit und Gleichheit
Demokratie ist eine Frage des Augenmaßes. Ihre Qualität hängt vom möglichst klugen, aber nie ganz stimmigen Justieren der Machtbalance ab. Roger de Weck fügt hinzu: „Obendrein muss sie laufend auch ihre zwei wichtigsten herkömmlichen Ideale austarieren, die sich reiben: so viel Freiheit wie möglich, damit das Individuum gedeiht; so viel Gleichheit beziehungsweise solidarische Umverteilung wie nötig, damit das Gemeinwesen und seine benachteiligten Mitglieder vorankommen.“ Inzwischen ist dieser Ausgleich noch anspruchsvoller geworden, nämlich seit der epochalen Studie über „Die Grenzen des Wachstums“ die ihre Mitautoren Donella und Dennis Meadows 1972 am St. Galler Symposium vorstellten. Der Umweltgedanke hat sich seither durchgesetzt und das dritte Ideal der Französischen Revolution mit neuem Leben erfüllt: Der „fraternité“ verleiht die grüne Bewegung eine zeitgemäße Bedeutung. Roger de Weck ist ein Schweizer Publizist und Ökonom.
Der Neoliberalismus bedrohte die liberale Demokratie
Francis Fukuyama schreibt: „Die individuelle Autonomie wurde von den liberalen Rechten auf die Spitze getrieben, die dabei allerdings vor allem die wirtschaftliche Freiheit im Auge hatte. Sie wurde aber auch von den liberalen Linken extrem überhöht, die eine ganz andere Art von Autonomie anstrebt, bei der die individuelle Selbstverwirklichung im Mittelpunkt stand.“ Während der Neoliberalismus die liberale Demokratie bedrohte, indem er übermäßige Ungleichheit und finanzielle Instabilität verursachte, entwickelte sich der linke Liberalismus zu einer modernen Identitätspolitik, die durch einige ihrer Ausprägungen allmählich die Prämissen des Liberalismus selbst unterminierte. Das Konzept der Autonomie beziehungsweise der Selbstbestimmtheit wurde auf eine Weise verabsolutiert, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdete. Und in ihrem Dienst machten sich progressive Aktivisten daran, sozialen Druck auszuüben und die Macht es Staates auszunutzen, um Stimmen zum Schweigen zu bringen, die ihnen und ihrer Agenda kritisch gegenüberstanden. Francis Fukuyama ist einer der bedeutendsten politischen Theoretiker der Gegenwart.
In Deutschland setzen sich zahlreiche Initiativen für die Demokratie ein
In Deutschland gibt es eine vielfältige Zivilgesellschaft und im Vergleich zu einigen Nachbarländern zahlreiche Initiativen, die sich für die Demokratie einsetzen, darunter auch viele migrantische Selbstorganisationen. Arne Semsrott kritisiert: „Sie werden bisher nur nicht ausreichend gefördert. Seit vielen Jahren vernachlässigt die Bundesregierung die demokratische Infrastruktur hierzulande.“ Wer in einer mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus tätig ist, in einer Opferberatungsstelle arbeitet oder sich für ein Frauenhaus engagiert, kennt es: Jedes Jahr Ende Dezember ist auf einmal kein Geld mehr da für die Demokratie. Manche Menschen nehmen die Respektlosigkeit der Bundesregierung für ihr Engagement einfach nur achselzuckend hin. Sie hatten über die Jahre gelernt, dass sie sich nicht auf den Staat verlassen können. Es ist manchmal eine absurde Situation: Da gibt es Menschen, die genau das umsetzen, was Politiker in ihren Sonntagsreden fordern. Arne Semsrott ist Politikwissenschaftler und Aktivist.
Die Würde des Menschen ist unantastbar
Die Väter des Grundgesetzes von 1949 achteten darauf, dass die Rechte des Individuums in der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland gewahrt werden und vor Übergriffen des Staates geschützt sind. Silvio Vietta blickt zurück: „Erarbeitet wurde dieses Grundgesetz von Mitgliedern der beiden damals zugelassenen Parteien CDU und SPD unter dem Vorsitz des Kölner Altbürgermeisters Konrad Adenauer und dem Ausschussvorsitzenden Staats- und Völkerrechtler Carlo Schmid (SPD). Inhaltlich stellt das Grundgesetz (GG) nun die Grundrechte des Bürgers an Anfang, so in Artikel 1 den Schutz der Menschenwürde – „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Artikel 2, die freie Entfaltung der Persönlichkeit – „Jeder hat das Recht auf die Entfaltung der Persönlichkeit“ –, ist ein Grundrecht, das für die Entwicklung und Bildung der Bürger von zentraler Wichtigkeit ist. Prof. em. Dr. Silvio Vietta hat an der Universität Hildesheim deutsche und europäische Literatur- und Kulturgeschichte gelehrt.
An Europas Grenzen erodiert die Rechtsstaatlichkeit
Die anhaltende Gewalt an Europas Grenzen beschädigt die liberale Demokratie auch durch die Erosion der Rechtsstaatlichkeit. Judith Kohlenberger stellt fest: „Kollektiv werden wir daran gewöhnt, dass Rechtsbrüche nicht geahndet werden, Unrecht sanktionslos bleibt. Seit Jahren verstoßen zahlreiche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union offen gegen Völker- und EU-Recht ohne nennenswerten Konsequenzen.“ In Ungarn ist das Asylrecht de facto ausgesetzt, Schutz beantragen kann man nur mehr über eine Absichtserklärung in den Botschaften Kiews und Belgrads. Für alle nach Ungarn kommenden Schutzsuchenden, die nicht schon vorher von stacheldrahtumwickelten und mit Drohnen und Wärmesensoren überwachten Grenzzaun abgehalten wurde, bedeutet das: völkerrechtswidrige, meist gewaltsame Zurückweisung nach Osten oder dublinwidriges Weiterschicken in den Westen. Judith Kohlenberger ist Kulturwissenschaftlerin und Migrationsforscherin am Institut für Sozialpolitik der WU Wien und dem Österreichischen Institut für Internationale Politik (oiip).
Demagogen werfen dem Establishment Volksferne vor
Liberale Demokratien müssen sich auf neue Aufgaben einstellen. Polarisierung? Roger de Weck stellt fest: „Angesagt und vonnöten ist das diametrale Gegenteil, um den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen zu sein. Polarisierende und radikalisierende Politik taugt zum Machtgewinn, sonst zu gar nichts.“ Demagogen werfen dem Establishment Volksferne vor. Doch verrät ihre Faktenferne bis hin zu Faktenfreiheit, dass ausgerechnet die vorgeblich rechte „Realpolitik“ meilenweit von der Realität entfernt ist. Auf postfaktische Weise lässt sich die Gesellschaft radikalisieren, aber kein Ziel erreichen. Und das Reiseziel der Politik heißt jetzt in jeder Hinsicht: Einbezug. Die Ökologie ist ins Gefüge der demokratischen Institutionen einzubeziehen. Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist in den republikanischen Dreiklang Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit einzuweben. Roger de Weck ist ein Schweizer Publizist und Ökonom.
Die Achse der Autokraten besteht aus einem globalen Netzwerk
Anne Applebaum zeigt in ihrem neuen Buch „Die Achse der Autokraten“, dass die Macht von Diktatoren auf vielfältigen Verbindungen untereinander und einem ausgeklügelten globalen Netzwerk besteht. Die Autorin beschreibt, wie diese Achse funktioniert und wie die Autokraten von heute, geeint in ihrer Gier nach Machterhalt und dem Kampf gegen die Demokratie, eine neue Weltordnung erschaffen. Viele Menschen glauben, dass in einem autokratischen Staat ein Schurke an der Spitze steht, ihm zur Seite Armee und Polizei, die den Bürgern mit Gewalt drohen. Doch das hat mit der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts wenig zu tun. Anne Applebaum schreibt: „Autokratien werden nicht von einem einzelnen Bösewicht kontrolliert, sondern von raffinierten Netzwerken mit kleptokratischen Strukturen, einem komplexen Sicherheitsapparat aus Armee, Paramilitärs und Polizei sowie technischen Experten, die für Überwachung, Propaganda und Desinformation zuständig sind.“ Die Historikerin und Journalistin Anne Elizabeth Applebaum zählt zu den profiliertesten Kritikerinnen autoritärer Herrschaftssysteme und russisches Expansionspolitik.
Das Prinzip der Weltoffenheit kämpft gegen den Partikularismus
Die Idee für das Buch „Der Krieg der Worte“ von Harold James ist dem Eindruck geschuldet, dass die heutige Debatte über die Globalisierung nicht auf einem klaren Verständnis der grundlegenden Konzepte und Begrifflichkeiten fußt. Aktuell ist das Erlebnis, wie das Aufeinandertreffen zweier Prinzipien oder Philosophien die Wirtschaft, Gesellschaft und Politik radikal verändern. Harold James schreibt: „Globalismus, Kosmopolitismus, Internationalismus, Multilateralismus: Es gibt viele Wörter für das Prinzip der Weltoffenheit. Auf der anderen Seite stehen Partikularismus, Lokalismus und Nationalismus.“ Ein Virus, der 2020 zum Gesicht – zur Verwirklichung – der Globalisierung wurde, hat diese Polarisierung weiter verschärft. Harold James hat eine Lehrstuhl für Geschichte an der Princeton University inne und ist Professor für Internationale Politik an der dortigen School of Public and International Affairs.
Ohne Staatsschulden ist die soziale Marktwirtschaft undenkbar
Ohne Staatsschulden sind Demokratien und moderne Gesellschaftsformen wie die soziale Marktwirtschaft undenkbar. Sie waren sogar Treiber für die Entwicklung der Demokratie. Marcel Fratzscher blickt zurück: „Staatsschulden gibt es schon, solange es Staaten oder staatsähnliche Institutionen gibt. In früheren Zeiten konnte der Souverän nicht nur Steuern und Abgaben erheben, sondern auch Schuldverträge eingehen.“ Im Mittelalter gab es, vor allem in Venedig und Florenz, erste systematische Versuche, die Finanzierung von Staatsausgaben über Banken zu organisieren, um deutlich mehr Gläubiger zu erreichen und somit größere Summen zu organisieren. Häufig wurden diese Staatsschulden für die Verteidigung des Landes gegen feindliche Kräfte benötigt, etwa um Söldner und Soldaten zu zahlen. Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin.
Für die Presse gilt der sogenannte Tendenzschutz
Neben dem Individualrecht der Meinungsfreiheit garantiert Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes auch die Presse- und die Rundfunkfreiheit. Hans-Jürgen Papier erklärt: „Alle drei Grundrechte gleichen einander in ihrer Wirkung als Freiheitsrechte zur Abwehr gegen Übergriffe des Staates.“ Darüber hinaus bestehen jedoch zwischen Presse- und Rundfunkfreiheit wesentliche Unterschiede. Für die Presse gilt der sogenannte Tendenzschutz. Er erlaubt es Verlegern, publizistische Tendenzen festzulegen und die Mitarbeiter zur Berücksichtigung dieser Tendenzen zu verpflichten. Presseunternehmen haben das Recht, ihre Beschäftigten aufgrund von politischen oder religiösen Einstellungen oder Zugehörigkeiten auszuwählen und gegebenenfalls wieder zu kündigen. Einerseits gilt eine freie, unzensierte und nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte Presse als Ausweis eines freiheitlichen Staates. Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier war von 2002 bis 2014 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
In der öffentlichen Debatte herrschen gegenseitige Schuldzuweisungen
In vielen Gesellschaften hat ein Klima der Unverzeihlichkeit Einzug gehalten. Man unterstellt einander von vornherein die schlechtesten statt die besten Absichten. Judith Kohlenberger fügt hinzu: „In der Krise ist man sich selbst der Nächste, was auch populistischer Stimmungsmache zupass kommt. In der öffentlichen Debatte herrschen gegenseitige Schuldzuweisungen, Unverständnis, Unversöhnlichkeit und Unbeherrschtheit.“ Das Level an gesellschaftlicher Empathie ist merkbar gesunken. Auch der Natur gegenüber zeigen sich viele Gesellschaften unerbittlich, wenden immer mehr Gewalt gegen sie an – und damit in letzter Konsequenz gegen sich selbst. Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union (EU) wird brutaler. Gesunkene Flüchtlingsschiffe sind nur mehr dann eine Meldung wert, wenn die Opferzahl in die Hunderte geht. Judith Kohlenberger ist Kulturwissenschaftlerin und Migrationsforscherin am Institut für Sozialpolitik der WU Wien und dem Österreichischen Institut für Internationale Politik (oiip).
Die Krise der Demokratie muss man nicht als deren Niedergang deuten
Für Roger de Weck spricht vieles dafür, dass sich Aufklärung und Demokratie gemeinsam ganz gut behaupten, statt zusammen zuschanden zu werden: „Aufklärung ist Suche, und die Demokratie ist offensichtlich in eine intensive Suchphase eingetreten.“ Demgegenüber sind reaktionäre Autoritäre unwillig und ziemlich unfähig, rechtzeitig Veränderungen in der Gesellschaft aufzugreifen, auf die Einstellungen der jungen Jahrgänge einzugehen. Das schafft die Demokratie auch nicht immer gut, aber viel besser, und die von gestandenen Politikern geschmähten Aktivisten und Anhänger von Fridays for Future sind ein Katalysator ihrer Erneuerung. Sie bereichern, beleben und bestärken die liberale Demokratie. Ihre derzeitige Krise muss nicht als Niedergang gedeutet werden, sich lässt sich als Übergang begreifen: Gegen tausend Widerstände, die an ihre Substanz gehen, wechselt die Demokratie in einen vielversprechenden Modus. Roger de Weck ist ein Schweizer Publizist und Ökonom.
Der Kapitalismus hat das Leben unendlich viel besser gemacht
Der Demokratie wird unter anderem Zukunftsunfähigkeit vorgeworfen, aufgrund ihrer Wahlzyklen könne sie nicht über fünf Jahre hinausdenken, so heißt es. Florence Gaub ergänzt: „Auch das kapitalistische Wachstumsversprechen, das andere Hauptmerkmal unserer alten Zukunft, steht in der Kritik. In weltweiten Umfragen stimmten 52 Prozent der Menschen der Aussage zu, dass „der Kapitalismus mehr schadet als nützt“, unter anderem, weil er als Hauptverursacher des Klimawandels angesehen wir und das Versprechen von Wohlstand für alle nicht ganz eingelöst hat.“ Diese Unzufriedenheit mit der Demokratie als auch mit dem Kapitalismus mag ein bisschen ungerecht sein, denn beide haben vieles erreicht und das Leben unendlich viel besser gemacht als das unserer Vorfahren. Dr. Florence Gaub ist Politikwissenschaftlerin, Militärstrategin und Zukunftsforscherin. Sie leitet als Direktorin den Forschungsbereich NATO Defense College in Rom.
Die Demokratie steht eindeutig unter wachsendem Druck
Das letzte Jahrzehnt war für Demokratien unerfreulich. Ben Ansell erläutert: „Die dritte Welle demokratischer Umbrüche, die Mitte der 1970er-Jahre begann und in den frühen 1990ern die meisten kommunistischen Regime hinwegspülte, verebbte Anfang des 21. Jahrhunderts oder verkehrte sich sogar ins Gegenteil.“ Autokratische Kräfte von Russland bis China ließen im militärischen Bereich vermehrt ihre Muskeln spielen. Die „Heimstätten“ der Demokratie von Griechenland über Großbritannien bis hin zu den Vereinigten Staaten gerieten durch umstrittene Referenden, Erfolge populistischer Parteien und Angriffe auf die Mainstream-Medien, Behörden und die Wissenschaft ins Trudeln. Die Demokratie mag ein weitverbreitetes Ideal sein, doch sie steht eindeutig unter wachsendem Druck. Manchmal klagen die Bürger über das Chaos und die mangelnde Entschlossenheit, wenn sich Demokratien scheinbar zu keiner Entscheidung durchringen können. Ben Ansell ist Professor für Politikwissenschaften am Nuffield College der Universität Oxford.
Politik ist ein zweischneidiges Schwert
Politik ist ein heikler Begriff. Manche verbinden damit abstoßende korrupte Machenschaften von Politikern. Für andere beschwört er Chancen herauf – die Möglichkeit, gemeinsam etwas zu erreichen, was niemand allein bewerkstelligen kann. Oder vielleicht stimmt beides. Ben Ansell stellt fest: „Politik bedeutet zunächst einmal die Art, wie wir kollektive Entscheidungen treffen. Die Art, wie wir in einer unsicheren Welt gegenseitige Verpflichtungen eingehen. Und Politik ist für die Lösung unserer Dilemmata von Klimawandel bis Bürgerkrieg, von globaler Armut bis zur Corona-Pandemie von wesentlicher Bedeutung.“ Doch Politik ist ein zweischneidiges Schwert: Sie verspricht nicht nur, unsere Probleme zu lösen, sie schafft auch neue. Die Gesellschaft braucht sie, aber oft verabscheuen die Bürger sie auch. Ben Ansell ist Professor für Politikwissenschaften am Nuffield College der Universität Oxford.
Reaktionäre stemmen sich gegen das Mehrdeutige
„Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich“: Reaktionäre haben klare Kategorien. Ihre zweigeteilte Welt ist konfliktuell – Elite versus Volk, Nation versus Fremde, wir versus die anderen. Roger de Weck weiß: „Sie stemmen sich gegen das Mehrdeutige, das eine lebendige Gesellschaft prägt.“ In der Transformation von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik stimmen viele einst eindeutige Kategorien nicht mehr. Ihre alte Klarheit ist nicht auf der Höhe der neuen Unübersichtlichkeit. Beispielsweise gerät die Arbeitsgesellschaft in immer größere Verlegenheit, den Begriff der Arbeit überhaupt zu erfassen. Der bewegliche Laptop hat die Einteilung in Büroarbeit und Heimarbeit gesprengt. Im Netz verwischt die Zweiteilung in Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Und die unbezahlte Arbeit, zum Beispiel die Care-Arbeit, die in der Volkswirtschaftslehre nicht als Arbeit vorgesehen war, wurde endlich als maßgebend entdeckt. Roger de Weck ist ein Schweizer Publizist und Ökonom.
In einer Demokratie können sich Bürger selbst Verbote auferlegen
Es würde die Marktwirtschaft wie die Demokratie beschädigen, starrköpfig die derzeitige Umwelt- und Klimapolitik der Selbsttäuschung fortzuführen. Die Erderwärmung zu drosseln, erfordere „beispiellose Veränderungen in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft“, einen Wandel auch „in menschlichem Verhalten und Lebensstilen“ so die wachrüttelnde Botschaft des Weltklimarats Intergovernmental Panel on Climate Chance (IPCC). Roger de Weck betont: „Demokratie ist die einzige Staatsform, in der sich Bürgerinnen und Bürger letztlich selbst Gebote und Verbote auferlegen können. Und diese neue Herausforderung spricht nicht etwa für weniger, sondern für mehr Demokratie.“ Nicht selten dient China als Beispiel dafür, wie rasch eine Diktatur Maßnahmen zum Schutz der Umwelt treffen könne. Aber: Nur in einer diktatorischen Volksrepublik konnte das Regime die Umweltzerstörung zuvor dermaßen auf die Spitze treiben. Roger de Weck ist ein Schweizer Publizist und Ökonom.
Andrea Römmele fordert mehr Zukunftsmut
In einer Demokratie können die Bürger die Zukunft mitgestalten. Denn in der Regel kündigen sich große politische, ökonomische oder gesellschaftliche Veränderungen an. Sie vollziehen sich prozesshaft und langsam. Viele akute Krisen und disruptive Ereignisse sind nur die sichtbare Folge eines schon lang andauernden Trends, den die Wissenschaft schon früh vorgezeichnet hat. Diese Trends gilt es zu verstehen, zu durchdenken und mögliche Konsequenzen daraus abzuleiten. Das ist der Ausgangspunkt des neuen Buchs „Demokratie neu denken“ von Andrea Römmele. Deutschland, Europa und die Welt stehen an der Schwelle zu einer neuen Ära. Das Zeitalter westlicher Vorherrschaft geht zu Ende. Rechtspopulistische Parteien fordern die Demokratien heraus. Andrea Römmele ist Professorin für Politische Kommunikation und Vizepräsidentin an. der Hertie School in Berlin. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind Demokratie, Wahlen und politische Parteien.
Die Emanzipierten solidarisieren sich in wachsenden Bündnissen
In der Gegenwart präsentieren Soziale Netzwerke viel unreflektierten Mist, schlecht Informierte, Selbstdarstellung, Wut und Hass. Aber sie sind auch der Ort eines neuen Gewissens, das Menschen daran erinnert, dass es die Interessen, das Engagement und eine Achtsamkeit für die Belange von Individuen gibt, die früher nicht gehört wurden. Hadija Haruna-Oelker ergänzt: „Es ist ein Ort, dem Medien heute vermehrt Gehör schenken, und der deshalb in den Mainstream, in das breite Publikum, also in die Mitte gewandert ist. Und auch, wenn sich manche in Kämpfen verlieren, hat auch diese Art der Auseinandersetzung seine Berechtigung.“ Denn solange eine Anerkennung der Anliegen bestimmter Gruppen nicht selbstverständlich ist, wird es Identitätspolitik geben. Hadija Haruna-Oelker lebt als Autorin, Redakteurin und Moderatorin in Frankfurt am Main. Hauptsächlich arbeitet sie für den Hessischen Rundfunk.
Die Demokratie sollte direkt-partizipatorisch sein
Andreas Urs Sommer stellt fest: „Wir sind zu divers geworden. Jedenfalls für die traditionelle repräsentative Demokratie. Unsere Diversität ist zu groß, als dass wir noch repräsentiert werden könnten.“ Und überdies sind die Bürger durchaus entscheidungsmächtig und entscheidungsfähig. Sie alle. Also sollte laut Andreas Urs Sommer die Demokratie direkt-partizipatorisch sein. Aber wie soll eine solche Demokratie funktionieren? Dank gemeinsamer Werte, sagen womöglich viele Menschen. Geteilte Werte kann man allerdings in einer direkt-partizipatorischen Demokratie nicht voraussetzen. Oder doch nur den Wert, andere Werte anderer Menschen gelten zu lassen. Hans Kelsen, einer der bedeutendsten Rechtswissenschaftler des 20. Jahrhunderts, hat seine „relativistische Wertelehre“ auf „das Prinzip der Toleranz“ gründen wollen. Univ.-Prof. Dr. Andreas Urs Sommer ist unter anderem Professor für Philosophie mit Schwerpunkt Kulturphilosophie an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.
Die Gewaltenteilung ist ein zentrales Element der Demokratie
Die Gerichtsbarkeit, die Medien und die Universitäten sind systemrelevant für die Demokratie. Die dritte Gewalt hat dabei den Zweck das geltende Recht zu verteidigen, anstatt die Außerkraftsetzung des Rechts zu legitimieren. Laut Ulrike Guérot war die Gewaltenteilung während der Coronakrise über Monate außer Kraft gesetzt. Obwohl es sich dabei um ein zentrales Element einer jeden Demokratie handelt. Ulrike Guérot stellt fest: „Es ist gut, dass mit Jahresbeginn 2022 einige Gerichte wieder aufzuwachen scheinen und Klagen gegen absurde Eindämmungsmaßnahmen stattgaben.“ Diese sind wachsamen Juristen schon lange wegen Verfassungswidrigkeit ein Dorn im Auge. Doch es geht nicht nur um die Gerichte. Ebenso sind die Medien ihrer Aufgabe als sogenannte vierte Gewalt im Staate nicht nachgekommen. Seit Herbst 2021 ist Ulrike Guérot Professorin für Europapolitik der Rheinischen-Friedrichs-Wilhelms Universität Bonn.
Die Demokratie kann sich gegen Rechtsextremisten verteidigen
In seinem Buch „Machtübernahme“ beschreibt Arne Semsrott, was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren. Und er liefert konkrete Strategien dafür, wie die Bürger die demokratische Gesellschaft verteidigen können. Der Autor spielt immer wieder Szenarien durch, welche die Konsequenzen einer rechtsextremistischen Machtübernahme behandeln. Noch gab es allerdings noch keine alptraumhafte Wahlnacht, nach der die Alternative für Deutschland (AfD) in die Regierung kommt. Aber es ist nicht schwer sich auszumalen, wie der weitere Aufstieg der Partei aussehen könnte. Die AfD ist im Kern eine rechtsextreme, eine menschenfeindliche, eine verfassungsfeindliche Partei. Bausteine ihrer Ideologie basieren auf der Annahme, dass manche Menschen mehr wert sind als andere. Ihre Vorstellungen sind durchzogen von Rassismus, von Queer- und Frauenfeindlichkeit. Die AfD ist dominiert von Menschen, die autoritäre und national-völkische Ideen verwirklichen wollen. Arne Semsrott ist Politikwissenschaftler und Aktivist.