Das Grundeinkommen ist keine bequeme Hängematte

Der Unternehmer Götz Werner hat vor 39 Jahren seinen ersten dm-Drogeriemarkt gegründet. Heute kämpft er für eine fairere Einkommensverteilung. Er propagiert das bedingungslose Grundeinkommen für alle Bürger. Eine Folge davon wäre, dass die Löhne für schwere, unattraktive Jobs deutlich steigen würden. Das Grundeinkommen in einer Höhe von 1.500 Euro im Monat wäre der Ersatz für alle anderen Sozialleistungen und an keine Bedingungen und keinen Arbeitswillen verknüpft. Hartz VI würde abgeschafft. Finanzieren will Götz Werner das bedingungslose Grundeinkommen über höhere Konsumsteuern. Die Idee ist nicht neu und hat viele prominente Anhänger. Einer von ihnen ist der amerikanische Ökonom Milton Friedman, der durch das Grundeinkommen die Bürokratie in seiner Heimat abbauen und den Markt entfesseln wollte.

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Die verfehlte Förderpolitik der Ein-Euro-Jobs

Mit dem Leid der Arbeitslosen verdienen clevere Geschäftsleute viel Geld. Milliarden von Euros versickern in Ein-Euro-Jobs und in einer Hartz-IV-Bürokratie, die sich immer mehr in ein zügelloses Monster verwandelt. Im vergangen Jahr haben der Bund und die Kommunen 49 Milliarden Euro für Hartz-IV-Empfänger ausgegeben, drei Milliarden Euro mehr als im Jahr davor. Doch nur 24 Milliarden Euro erhalten die Bedürftigen direkt. Die übrigen 25 Milliarden Euro fließen in eine Branche, der es umso besser geht, desto höher die Zahl der Arbeitslosen steigt. Dazu zählen Fortbildungseinrichtungen, private Arbeitsvermittler, Wohlfahrtskonzerne und Rechtsanwälte, die sich auf Hartz IV spezialisiert haben.

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Die Demokratie in den Zeiten der Finanzkrise

Viele Menschen verbinden mit dem Begriff der Demokratie das Versprechen wachsenden materiellen und pekuniären Wohlstandes. Sollte das Wachstum einmal ausbleiben, könnte es um die Demokratie schlecht bestellt sein. Gegen die angebliche Wohlstandsbindung der Demokrtie sprechen laut Professor Otfried Höffe drei grundverschiedene Argumente: semantisch der Begriff der Demokratie selbst, normativ die Gerechtigkeit und empirisch die Erfahrungen des Bürgers im Alltag. Otfried Höffe ist Professor für Philosophie an der Universität Tübingen und leitet dort außerdem die Forschungsstelle Politische Philosophie.

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