Viele Menschen verbinden mit dem Begriff der Demokratie das Versprechen wachsenden materiellen und pekuniären Wohlstandes. Sollte das Wachstum einmal ausbleiben, könnte es um die Demokratie schlecht bestellt sein. Gegen die angebliche Wohlstandsbindung der Demokrtie sprechen laut Professor Otfried Höffe drei grundverschiedene Argumente: semantisch der Begriff der Demokratie selbst, normativ die Gerechtigkeit und empirisch die Erfahrungen des Bürgers im Alltag. Otfried Höffe ist Professor für Philosophie an der Universität Tübingen und leitet dort außerdem die Forschungsstelle Politische Philosophie.
Die Herrschaft in einer Demokratie muss dem Volk zugute kommen
Die semantische Rechtfertigung der Demokratie basiert auf zwei Argumenten. Nach der formalen, die Herrschaft etablierenden Legitimation muss die Herrschaft den Betroffenen zugute kommen. Die Regierung hat dabei zwei Leitaufgaben zu erfüllen – die Friedenssicherung nach innen und die politische Gerechtigkeit, die mit den Menschenrechten beginnt.
Wird die Herrschaft vom Volk nicht nur legitimiert, sondern auch wahrgenommen, so entsteht laut Otfried Höffe eine zweite Dimension, eine Herrschaft ausübende Demokratie. Hier findet die gewöhnliche demokratische Politik statt, ihre Auseinandersetzung um Politthemen und Personen. Die formale Vollendung erreicht die Demokratie in ihrer partizipativen Gestalt.
Die Freiheitsrechte genießen in einer Demokratie absoluten Vorrang
Das normative Argument der Gerechtigkeit beruft sich auf die Grundsätze der Gerechtigkeitstheoretiker. Für John Rawls genießt der Kern der liberalen Demokratie, das System der Freiheitsrechte, den absoluten Vorrang. Erst danach kommt die Chancengerechtigkeit. Das Recht der Schlechtestgestellten, von wirtschaftlichen Ungleichheiten zu profitieren, steht am Ende. Ein Recht auf zunehmenden Wohlstand gibt es nicht. John Rawls erklärt, dass eine freiheitliche Demokratie wenig an materiellen Gütern benötigt.
Das dritte, empirische Argument geht aus den Alltagserfahrungen der einfachen Bürger hervor. Trotz der aktuellen Wirtschaftskrise war die Demokratie in Deutschland in keinem Augenblick ernsthaft in Gefahr. Da die Bürger laut Otfried Höffe erkannten, dass die Politik die Krise ernst nahm und den Sachverstand über Parteigrenzen hinweg suchte, entwickelten sie ein hohes Vertrauen in die Demokratie. Die Bürger bewiesen politische Besonnenheit und Gelassenheit.
Die direkte Demokratie stärkt die Macht der Bürger
Für Otfried Höffe beginnt die Gefährdung der Demokratie an einer anderen Stelle und zwar mit einer Entwicklung, die die kritische Bezeichnung Imperialismus der Politik verdient. Das heißt, die Politik mischt sich in immer mehr Lebensbereiche der Bürger ein. Glücklicherweise gibt es Widerstand in der Form einer Bürgergesellschaft. Diese zeichnet sich durch Individualismus und Engagement aus, ferner durch Teilnahme, Vertrauen und wenig Bürokratie.
Die Bürgergesellschaft wendet sich gegen den Staat, der dazu neigt, seine Bürger zu gängeln und dabei nicht nur seine Legitimation überdehnt, sondern auch sich selbst überfordert und deshalb an seine Grenzen stößt. Otfried Höffe zeigt noch eine zweite Möglichkeit auf, die Übermacht der Parteien einzuschränken und die Macht der entmachteten Staatsbürger zu erhöhen. Sie besteht in einer Stärkung der direkten Demokratie.
Von Hans Klumbies