Paul Kirchhof fordert einen Subventionsabbau in allen Bereichen

Das Stabilitätsgesetz vom 8. Juni 1967 verpflichtet die Bundesregierung jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen, also einen Subventionsbericht, zu veröffentlichen. Paul Kirchhof erklärt: „Dieser unterrichtet über die Fortschritte bei einem Subventionsabbau sowie über die Aufteilung der Förderung auf die einzelnen Wirtschaftsbereiche.“ Eine Subventionsabbauliste ist beigefügt. Paul Kirchhof beklagt, dass bis heute kein substantieller Subventionsabbau gelungen ist. Der Umfang verharrte lange Jahre auf hohem Niveau. Mit der Hälfte der Subventionen wurde die gewerbliche Wirtschaft, mit einem Viertel das Wohnungswesen gefördert. Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.

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Alle Gläubiger müssen in einer Schuldenkrise zahlen

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Buch fordert, dass auch die privaten Gläubiger der verschuldeten Staaten wie Griechenland, Portugal oder Irland an den finanziellen Lasten beteiligt werden. Sie sagt: „Wenn die Anleger nie ein Risiko eingehen, könnte es künftig eine Schuldenkrise nach der anderen geben.“ Deutschland muss ihrer Meinung nach nicht nur wegen seiner hohen Exporte ein fundamentales Interesse an der politischen und wirtschaftlichen Stabilität in Europa haben. Diese kann es allerdings nur dann geben, wenn die übermäßige Verschuldung einzelner Länder eingedämmt wird. Claudia Buch sagt: „Künftige Hilfen der Gemeinschaft müssen eine Ausnahme sein. Sie dürfen nur vorübergehend innerhalb eines geordneten Insolvenzverfahrens und nur nach Einbindung der privaten Gläubiger gewährt werden.“ Neben ihrer Arbeit an der Universität Tübingen ist Claudia Buch Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium.

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Die nach oben offene Spirale des Wirtschaftskreislaufs

Der Schweizer Ökonom Hans Christoph Binswanger erwartet keine Staatspleiten, obwohl Griechenland, Portugal, Irland und selbst die USA hoch verschuldet sind. Pleite gehen kann seiner Meinung nach nur eine Institution, für die es definitive Grenzen der Verschuldung gibt. Für den Staat trifft dies nicht zu, weil die Zentralbanken nicht mehr dem Zwang unterstehen, die Banknoten in Gold einzulösen. Hans Christoph Binswanger sagt: „Sie können daher das Geld unendlich vermehren und so auch dem Staat, wenn er sich verschuldet, im Prinzip immer unter die Arme greifen, indem sie Staatsschulden ankaufen.“ Der Ökonom schränkt allerdings ein, dass dies nicht für alle Länder in gleicher Weise gilt. Man muss zwischen Ländern wie den USA, die eine eigene Währung haben, und Staaten, die ein Teil einer Währungsunion sind, unterscheiden.

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