Für Gunnar Beck, Rechtsprofessor an der University of London, ist der Rechtsstaat zu einer Schönwetterveranstaltung verkommen. Gunnar Beck lehrt EU-Recht und beschäftigt sich mit der juristischen Auslegung der europäischen Integration. „Die Euro-Rettung ist ungesetzlich“, sagt Gunnar Beck. Als Zeugin der Anklage benennt er Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die vor zwei Jahren auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise öffentlich erklärt hatte: „Wir mussten Gesetze brechen, um den Euro zu retten.“ Gunnar Beck demonstriert die Rechtsbrüche an mehreren Beispielen. Erstens an den Defizitregeln und Schuldengrenzen aus dem für die Währungsunion maßgeblichen Maastrich-Vertrag. Griechenland, Belgien, Italien und Österreich haben ihn seit Einführung des Euro vor dreizehn Jahren immer verletzt, Deutschland fast immer und Frankreich immerhin in neun von dreizehn Jahren.
University of London
Dr. Gunnar Beck hält den Rettungsfonds ESM für rechtswidrig
Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM genannt. Der ESM soll Schuldenstaaten der Eurozone Kredite gewähren und Staatsanleihen direkt aufkaufen. Die Bundesregierung weist immer darauf hin, dass der ESM eine Obergrenze der Haftung von 700 Milliarden Euro vorsieht und der deutsche Anteil daran 190 Milliarden Euro beträgt. Dr. Gunnar Beck, der EU-Recht an der University of London lehrt, empören solche Aussagen. Er kritisiert: „Offenbar lasen unsere Politiker den Vertrag nicht oder sie verstehen ihn nicht. Denn der ESM ist eindeutig rechtswidrig.“ Erstens ist das Fondskapital nicht auf den Nominalwert von 700 Milliarden Euro begrenzt, sondern auf den Ausgabewert, der den Nennwert übersteigen darf. Zweitens haften solvente Mitgliedsstaaten wie Deutschland für Fehlbeträge, die entstehen, wenn andere Mitglieder des ESM ihrer Einzahlungspflicht nicht mehr nachkommen können.
Das natürliche Kapital ist der Schlüssel zur Nachhaltigkeit
In den vergangenen fünfundzwanzig Jahren ist die Weltwirtschaft um mehr als das Doppelte gewachsen. Seit zwanzig Jahren ist die absolute Zahl der Menschen, die von weniger als einem Dollar pro Tag leben müssen, rückläufig. Zu verdanken ist dies laut Achim Steiner vor allem der massiven Bekämpfung der Armut in den Schwellenländern China und Indien. Doch diese positiven Entwicklungen haben auch ihre negativen Seiten: Weltweit sind schon rund sechzig Prozent der Ökosystemdienstleistungen, also ökologische Prozesse oder Funktionen, die für die Menschen von Nutzen sind, bereits beeinträchtigt, weil sie nicht nachhaltig genutzt werden. Jedes Jahr verschwinden weltweit 13 Millionen Hektar Waldgebiete, was einer Fläche Griechenlands entspricht. Der überzeugte Umweltschützer Achim Steiner studierte an der University of Oxford, der University of London und an der Harvard Business School Politikwissenschaft und Volkswirtschaft. Im Jahr 2006 trat er die Nachfolge von Klaus Töpfer zum Exekutiv-Direktor des UN-Umweltprogramms UNEP mit Sitz in Nairobi an.