Peter Heesen von Beamtenbund hat vom Staatsrechtler Paul Kirchhof ein Gutachten ausarbeiten lassen, wie Deutschland seine Altschulden loswerden kann. Den Gewerkschaftler beschäftigt dieses Thema, weil das Gemeinwesen nur in einem geordneten Staat funktioniert. Das ist seine feste Überzeugung als Bürger. Peter Heesen fügt hinzu: „Als Beamter will ich, dass der Staat funktioniert. Deshalb mache ich mir schon seit geraumer Zeit gewaltige Sorgen wegen der Verschuldung unseres Landes. Wenn wir so weitermachen, wird der Staat am Ende handlungsunfähig.“ Es gibt Bereiche im öffentlichen Dienst, wo heute schon zu wenig Personal eingesetzt wird. Peter Heesen nennt als Beispiel die Lebensmittelkontrolle: ein Kontrolleur auf tausend fleischverarbeitende Unternehmen, das kann nicht funktionieren. Peter Heesen ist Vorsitzender des gewerkschaftlichen Dachverbandes dbb Beamtenbund und Tarifunion.
Deutschland gibt mehr als 40 Milliarden Euro allein für den Zinsendienst aus
Die Zollverwaltung ist laut Peter Heesen ebenfalls chronisch unterbesetzt. Da liegen seinen Worten nach 1,2 Millionen Vollstreckungsbefehle auf Halde. Peter Heesen sagt: „Es geht um 1,5 Milliarden Euro, die dem Staat zustehen, die er mangels Personal aber nicht eintreiben kann. Wir müssen da endlich die Notbremse ziehen.“ Deutschland hat im Bundeshaushalt einen Personalkostenanteil von 8,6 Prozent, einschließlich der Verpflichtungen für die Pensionen. Kaum ein Land in Europa gibt so wenig für den öffentlichen Dienst aus.
Deutschland gibt laut Peter Heesen mehr als 40 Milliarden Euro allein für den Zinsendienst aus, 80 Milliarden Euro für die Rente, 50 Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt, 14 Milliarden Euro als Zuschuss in die gesetzliche Krankenversicherung. Hier sieht Peter Heesen Einsparmöglichkeiten. Zudem plädiert er für eine Kürzung der Subventionen. Er kritisiert: „Darüber wird seit Jahren geredet. Geschehen ist nichts.“ Und dennoch hat der Staat im ersten Halbjahr acht Milliarden Euro mehr eingenommen als geplant.
Der Solidaritätszuschlag könnte zur Schuldentilgung dienen
Peter Heesen fordert von den Sozialkassen Rücklagen für schlechtere Jahre zu bilden. Die restlichen Überschüsse müssen seiner Meinung nach für die Schuldentilgung verwendet werden und zwar komplett. Peter Heesen kommt jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit an der Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes vorbei. Er sagt: „Heute morgen waren wir bei zwei Billionen und 48 Milliarden Schulden.“ Obwohl die Schulden von Sekunde zu Sekunde weiter steigen, suggerieren die Politiker, sie hätten alles im Griff.
Der Gewerkschaftler fordert, dass immer dann, wenn vom Bundestag oder einem Landtag ein Gesetz beschlossen wird, das eine höhere Verschuldung zur Folge hat, die Diäten der Abgeordneten um denselben Prozentsatz gekürzt werden. Peter Heesen unterstützt auch den Vorschlag von Paul Kirchhof, den Solidaritätszuschlag zur Schuldentilgung umzuwidmen. Er sagt: „Der Charme dabei ist: Niemand muss mehr bezahlen als heute. Und der Soli würde zeitlich begrenzt.“
Von Hans Klumbies