Freie Bürger sind für die Folgen ihrer Handlungen verantwortlich

In einer freiheitlichen Gesellschaft ist es der einzelne Bürger selbst, der entscheidet, was gut für ihn ist. Jedes ist seines Glückes Schmied. Das bedeutet aber auch, dass jeder für die Folgen seines Tuns auch selbst einzustehen hat. Daniel Zimmer erklärt: „Der Mensch wird in einer freiheitlichen Gesellschaft als vernunftbegabtes Wesen angesehen – auch wenn seine Fähigkeit zur Vernunft in dem einen oder anderen Grad eine Fiktion darstellt.“ Eine auf freie Entscheidungen von Bürgern gegründete Gesellschaftsordnung kann nur funktionieren, wenn jeder für die Folgen seiner Handlungen verantwortlich ist. In dem Grade, in dem diese Möglichkeit zu Selbstbindung beschränkt wird, wird eine Gesellschaft unfrei. Professor Dr. Daniel Zimmer ist Vorsitzender der Monopolkommission und Direktor des Center for Advanced Studies in Law and Economics der Universität Bonn.

Mit jedem Vertrag wird ein Teil der individuellen Freiheit aufgegeben

Zur Freiheit gehört für Daniel Zimmer auch die Möglichkeit, sich für die Zukunft festzulegen – und damit ein Stück weit auf seine Freiheit zu verzichten. Fast jeder Vertrag enthält seiner Meinung nach solche Elemente der in Freiheit erfolgenden Preisgabe eigener Freiheit. Oft kann der Gesetzgeber gar nicht anders als Regeln zu erlassen, die die Freiheit einschränken. Und für viele Situationen muss ohnehin eine Standardvorgabe gesetzt werden. Wenn die Rechtsordnung eine Entscheidung treffen muss, kann diese freiheitsfördern oder freiheitswidrig ausfallen.

Menschen müssen aber nicht notwendigerweise in die eine oder andere Richtung geschubst werden. Daniel Zimmer erläutert: „Es ist nämlich – neben der Widerspruchs- und der Zustimmungslösung – auch eine neutrale Ausgestaltung möglich.“ Die Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens in einer freiheitlichen Gesellschaft sind individuelle Handlungen freier Bürger. Allerdings sind Menschen nicht immer in der Lage, ihre Freiheit auszuüben. In einem freiheitlichen Gemeinwesen kann das Recht dazu beitragen, die Entscheidungsgrundlagen der Menschen zu verbessern.

Der Staat muss für den Schutz seiner Bürger sorgen

Das Recht kann durch Aufklärungs- und Transparenzgebote die Basis dafür schaffen oder verbessern, dass Menschen informierte Entscheidungen treffen, ob als Organspender, Mieter, als Kreditnehmer, als Anleger oder als Autokäufer. Daniel Zimmer fügt hinzu: „Und das Recht kann durch Einräumung von Anfechtungsrechten die Grundlage dafür schaffen, dass Menschen sich von ihren Festlegungen lossagen können, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen einer freien Entscheidungsfindung nicht gegeben waren – zum Beispiel weil sie bei der Entscheidung getäuscht oder unter Druck gesetzt worden waren.“

Der Schutz der Bürger vor Bedrohungen ihrer Sicherheit gehört zu den zentralen Zuständigkeiten eines Gemeinwesens, das mit einem Gewaltmonopol ausgestattet ist. Daniel Zimmer ergänzt: „Staatsaufgabe ist deshalb die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit durch Einrichtungen des Polizeiwesens und der Landesverteidigung.“ Auch die Erbringung elementar bedeutsamer Leistungen, die durch private Initiative nicht zustande kommen, erscheint als originäre Aufgabe des Staates.

Von Hans Klumbies