Revolutionen fordern elementare Menschenrechte

Das Verlangen nach einheitlicher Anerkennung der Würde, das die Französische Revolution auslöste, setzt sich bis zum heutigen Tag fort. In den beiden vergangenen Generationen hat die Welt eine Vielzahl spontaner Aufstände gegen autoritäre Regierungen erlebt. Francis Fukuyama nennt Beispiele: „Von den Protesten, die zum Sturz der kommunistischen Regime 1989 führten, bis hin zur südafrikanischen Abwendung von der Apartheid.“ Dazu zählen auch Mobilisierungen der Bürger im subsaharischen Afrika in den neunziger Jahren und die „Farbenrevolutionen“ in Georgien und in der Ukraine zu Beginn des neuen Jahrhunderts. Bei allen genannten Beispielen hat die Anerkennung der elementaren Menschenrechte eine zentrale Rolle gespielt. Francis Fukuyama ist einer der bedeutendsten politischen Theoretiker der Gegenwart. Sein Bestseller „Das Ende der Geschichte“ machte ihn international bekannt.

Ohne Freiheit und Gleichheit gibt es keine Demokratie

Die Impulse, die in den ersten Stadien des Arabischen Frühlings und in den Farbenrevolutionen offenkundig waren, deuten auf den moralischen Kern der neuzeitlichen demokratischen Demokratie hin. Es handelt sich dabei um die verwandten Prinzipien von Freiheit und Gleichheit. Wenn man die Freiheit in einem negativen Sinn versteht, dann heißt das als Freiheit von Staatsgewalt. So interpretieren zumindest viele amerikanische Konservative den Begriff.

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Negative Freiheit bedeutet, dass Individuen ihr Privatleben nach eigenem Ermessen gestalten können. Aber Freiheit bedeutet laut Francis Fukuyama in der Regel mehr als von der Regierung in Ruhe gelassen zu werden: „Insbesondere versteht man darunter das menschliche Handlungsvermögen und die Fähigkeit, einen Teil der Macht durch einen aktiven Beitrag zur Selbstregierung auszuüben.“ Genau diese Handlungsfähigkeit verspürten die Menschenmengen auf den Straßen von Tunis oder Kairo oder Kiew zum ersten Mal, da sie glaubten, auf die Tätigkeit der Regierung einwirken zu können.

Sozialistische Regime kontrollieren ihre Bürger

Jenes Prinzip ist im Wahlrecht institutionalisiert, das jedem Bürger einen kleinen Anteil an der politischen Macht verleiht. Zudem wird es festgehalten in der Rede- und Versammlungsfreiheit, die als Methoden der politischen Selbstdarstellung dienen. Der Grundsatz der gleichwertigen Würde ist in vielen heutigen demokratischen Verfassungen verankert. Sie stützen sich auf die christliche Tradition, nach der Würde in moralischer Handlungsfähigkeit wurzelt.

In heutigen liberalen Demokratien wird das zweite Prinzip – das der Gleichheit – selten als Verpflichtung zu substanzieller wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Parität verstanden. Jene sozialistischen Regime, die darauf hinarbeiteten, gerieten bald in Konflikt mit dem ersten Prinzip der Freiheit. Denn sie bedurften einer massenhaften Kontrolle über das Leben ihrer Bürger. Marktwirtschaften sind dagegen von individuellem Streben nach Eigennutz abhängig. Das führt unweigerlich durch die unterschiedliche Begabung und Herkunft der Menschen zu Ungleichheiten des Wohlstands. Gleichheit in modernen liberalen Demokratien umfasst die universale positive Freiheit, an Selbstregierung und wirtschaftlichem Austausch teilzunehmen. Quelle: „Identität“ von Francis Fukuyama

Von Hans Klumbies