Politische Gleichheit besteht laut Danielle Allen aus folgenden Phänomenen. Aus Herrschaftsfreiheit, gleichberechtigtem Zugang zum Regierungsapparat und epistemischer Egalitarismus. Dazu kommen gleiche, sich auf Praktiken der Gegenseitigkeit stützende Handlungsmacht sowie Mitgestaltung von und Miteigentümerschaft an den politischen Institutionen und deren weiteren Auswirkungen. Wenn man der Argumentation des irischen Politikwissenschaftlers Philip Pettit folgt, heißt Herrschaftsfreiheit im Sinne von Nichtbeherrschung, dass keine willkürliche Einmischung, kein Kontrollvorbehalt droht. In seinem Buch „Gerechte Freiheit“ erklärt Philip Pettit Herrschaftsfreiheit unter Bezugnahme auf den Ausdruck „freie Hand lassen“. Herrschaftsfreiheit setzt mehr voraus als den bloßen Schutz des Grundrechts, dass man seine Religion, politische Partei, Vereinigungen und Arbeitsstelle frei wählen kann. Die Politikwissenschaftlerin und Altphilologin Danielle Allen lehrt als Professorin an der Harvard University. Zugleich ist sie Direktorin des Edmond J. Safra Center for Ethics in Harvard.
Hierarchie und Zwänge müssen legitim sein
Sie verlangt auch, dass man die Institutionen zu gleichen Teilen kontrolliert, die zwangsläufig in das Leben jedes Einzelnen eingreifen. Idealerweise aber nur, um diesen Einzelnen vor der Beherrschung durch jemand anderen zu schützen. Philip Pettit schlägt drei einfache Prüfverfahren vor, ob eine Gesellschaft frei von Herrschaft ist: den Offene-Rede-Test, den Pech-gehabt-Test und den Blickwechsel-Test. Können die Menschen und ihre Volksvertreter frei miteinander sprechen oder sehen sich einige zum Katzbuckeln gezwungen? Letztere spräche für Herrschaft.
Wenn die eine Seite in einem politischen Streitfall eine Abstimmung verliert, besteht Grund zu der Annahme, dies als Pech zu betrachten. Wenn nicht, spricht das abermals für Herrschaft. Und können schließlich Bürger einander „ohne Grund zur Angst oder Ergebenheit“ in die Augen sehen? Nicht zuletzt ist eine Welt ohne Herrschaft keine Welt ohne Hierarchie und auch keine Welt ohne Zwänge. Vielmehr müssen Hierarchie und Zwänge, wie zum Beispiel Gesetze, legitim sein.
Demokratien bewirkten eine Entpersonalisierung von Macht
Ob bestimmte Fälle von Hierarchie und Zwang legitim sind, hängt von Verfahrensfragen ab. Zudem davon, ob die zwischenmenschlichen Beziehungen, die über den Rahmen der hierarchischen Institution oder des Rechtssystems hinausgehen, einem Herrschaftsmuster gehorchen oder nicht. Danielle Allen stellt fest: „Demokratie besteht in der Errichtung unpersönlicher Formen gemeinschaftlicher Entscheidungsfindung.“ Deren Legitimität ist an die Idee „des Volkes“ gebunden, das sie bevollmächtigt und das sie repräsentiert.
Die Befugnis zur Entscheidungsfindung ist nicht an das einzelne Individuum gebunden. In der Antike sind Demokratien die erste politische Form gewesen, die eine Entpersonalisierung von Macht bewirkte. Daher konnte man nicht sagen, dass die politische Macht in den Händen dieser oder jener Person oder Personengruppe lag. Demokratien können solche „entpersonalisierenden“ Institutionen auf ganz unterschiedliche Weise zuschneiden. Die maßgeblichen Institutionen zur Entscheidungsfindung sind normalerweise Legislative, Exekutive und Judikative. Quelle: „Politische Gleichheit“ von Danielle Allen
Von Hans Klumbies