Einparteienstaaten fördern Scharlatane und Narren

Die schlimmsten Einparteienstaaten sind diejenigen, die unerbittlich alle Talente und Begabungen durch Scharlatane und Narren ersetzen. Ihre Dummheit und ihr Mangel an Einfällen sind so lange die Bürgschaft für die Sicherheit des Regimes, als dieses noch nicht seine eigene Funktionärsschicht herangezogen hat. Lenins Verachtung für die Vorstellung von einem neutralen Staat, einer unpolitischen Beamtenschaft und neutralen Medien war ebenfalls ein wichtiger Bestandteil seines Einparteiensystems. Anne Applebaum weiß: „Die Pressefreiheit bezeichnete er als Täuschung und die Versammlungsfreiheit als leeres Gerede. Die parlamentarische Demokratie war für nichts als eine Maschinerie zur Unterdrückung der Arbeiterklasse.“ Die Presse konnte nur frei und staatliche Institutionen nur fair sein, wenn sie der Kontrolle der Arbeiterklasse oder genauer gesagt der Partei unterstanden. Anne Applebaum ist Historikerin und Journalistin. Sie arbeitet als Senior Fellow an der School of Advanced International Studies der Johns Hopkins University.

Lenin und Hitler ermordeten ihre Gegner

Die extremen Linken verachteten die leistungsorientierten Institutionen von bourgeoiser Demokratie und Kapitalismus. Ihr Zynismus gegenüber der bloßen Möglichkeit von Objektivität in den Medien, dem Beamtentum oder der Justiz hatte schon lange ihr Gegenstück aufseiten der extremen Rechten. Als Beispiel wird gemeinhin das nationalsozialistische Deutschland genannt, doch es gibt viele weitere, von Francos Spanien bis Pinochets Chile.

Das Apartheidregime von Südafrika war de facto ein Einparteienstaat, der mithilfe von Presse und Justiz Schwarze vom politischen Leben ausschloss. Es gab im Südafrika der Apartheid auch andere Parteien. Ein Einparteienstaat ist nicht unbedingt ein Staat, der gar keine Oppositionsparteien zulässt. Lenins Kommunisten und Adolf Hitlers Nationalsozialisten verhafteten und ermordeten ihre Gegner. Es gibt jedoch zahlreiche Beispiele selbst für extreme Einheitsparteien, die in gewissem Maße eine Opposition zulassen. Und sei es nur, um den Schein zu wahren.

In weichen Diktaturen gibt es keine massive Gewalt

Viele der Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts ließen zwischen 1945 und 1989 sogenannte Blockparteien zu. Es handelte sich dabei um Bauernparteien, Pseudo-Christdemokraten oder im Falle Polens um eine kleine katholische Partei. Diese durften im Staat, in den manipulierten Parlamenten und im öffentlichen Leben eine untergeordnete Rolle spielen. Anne Applebaum stellt fest: „In solch einer weichen Diktatur erfordert der Machterhalt keine massive Gewalt.“

Er stützt sich vielmehr auf Elitekader, Behörden, Medien und Gerichte. Ihre Aufgabe besteht darin, die Führung zu schützen, egal wie verlogen ihre Aussagen, wie dreist ihre Korruption und wie verheerend ihre Herrschaft für Bürger und Staat auch sein mögen. Als Dank dafür dürfen sie mit Belohnung und Beförderung rechnen. Enge Verbündete des Parteiführers können sehr reich werden. Sie bekommen lukrative Aufträge oder Positionen im Aufsichtsrat staatlicher Unternehmen, ohne mit anderen konkurrieren zu müssen. Quelle: „Die Verlockung des Autoritären“ von Anne Applebaum

Von Hans Klumbies