Vor zwanzig Jahren hatten die Grenzen an Bedeutung verloren

Herfried Münkler schreibt: „Vor wenigen Jahren noch hätte man ein Buch über die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt mitsamt den politischen Herausforderungen, denen sich die Deutschen stellen müssen, kaum mit einem Widerstreit der großen Mächte oder einem Umbruch der Macht in Verbindung gebracht.“ In einer vor zehn oder zwanzig Jahren verfassten Darstellung hätte das Thema des Bedeutungsverlusts von Grenzen und Grenzregimen dominiert, des Weiteren der ständig wachsende Austausch von Gütern und Wissen im globalen Rahmen. In der Darstellung hätte auch nicht die Vorbildfunktion von Schwellenländern bei der Überwindung von Armut und Rückständigkeit gefehlt, und das alles wäre obendrein von der Vorstellung des Fortschritts als analytischer Leitidee durchdrungen gewesen. Herfried Münkler ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Berliner Humboldt-Universität. Viele seiner Bücher gelten als Standardwerke, etwa „Imperien“ oder „Die Deutschen und ihre Mythen“.

Es ist ein quantitativer Rückgang der Demokratien feststellbar

Einige Veränderungen im Verlauf des zurückliegenden Jahrzehnt waren disruptiv und sind vielen Menschen schlagartig als solche klar geworden, wie das etwa Ende Februar 2022 beim Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine der Fall war. Herfried Münkler fügt hinzu: „Kurz danach war bereits von einer „Zeitenwende“ die Rede, auch wenn zunächst an der Politik der deutschen Regierung nicht erkennbar war, dass sie sich bewusst war, was sie da erklärt hatte.“

Daneben gab und gibt es aber auch Entwicklungen, die sich langsam und unauffällig vollzogen haben und erst nach einiger Zeit als grundstürzende Veränderungen der politischen Konstellationen sichtbar wurden. Herfried Münkler nennt Beispiele: „Der quantitative Rückgang der Demokratien und Vermehrung der autoritär-autokratischen Regime im Weltmaßstab gehören ebenso dazu wie der allmähliche und anfangs nicht weiter thematisierte Anstieg der Migrationsbewegungen in Richtung Europa und Nordamerika.“

Die alten Staatsgrenzen wurden in regelrechte Barrieren verwandelt

Diese brachen dann im Jahr 2015 mit der europäischen Migrationskrise wie ein politischer Tsunami in die deutsche Gesellschaft ein und beherrschen seitdem den öffentlichen Diskurs. Herfried Münkler ergänzt: „Die sich ausbreitende Vorstellung, wonach der Zustrom von Migranten die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der westlichen Gesellschaften auf Dauer überfordere, hat die Bedeutung von Grenzen und die Errichtung von Kontrollregimen an diesen Grenzen wieder ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit gerückt.“

An die Stelle des Strömens von Gütern und Kapitalien, Touristen und Globetrottern, deren Bewegungsfreiheit durch staatliche Grenzen unnötig behindert werde, wie die Modernisierungsagenda zu Beginn des 21. Jahrhunderts lautete, trat die Wertschätzung von Grenzen als Schleusen und Abwehrlinien einer sonst unkontrollierbaren Migrationsbewegung. Herfried Münkler stellt fest: „Diese Umkehrung der politischen Präferenzen vom Strömen zum Blockieren wurde durch die Covid-19-Pandemie weiter verstärkt, als die alten Staatsgrenzen nicht nur in Kontrollschleusen, sondern in regelrechte Barrieren verwandelt wurden.“ Quelle: „Macht im Umbruch“ von Herfried Münkler

Von Hans Klumbies