Viele Polizisten bringen der AfD ihr Vertrauen entgegen

Keiner staatlichen Institution vertrauen die Deutschen mehr als der Polizei, rund 80 Prozent der Befragten geben an, sich auf ihre Arbeit zu verlassen. Arne Semsrott ist da anderer Ansicht: „Viele Polizisten wiederum bringen der AfD ihr Vertrauen entgegen. In den letzten Jahren haben zahlreiche Skandale Schlaglichter auf rechte Umtriebe in der Polizei geworfen, darunter Chatgruppen mit menschenverachtenden Inhalten und Umsturzpläne für einen Tag „X“ wie die Gruppe „Nordkreuz“. Besonders gefährlich ist das, weil Polizisten Zugang zu Waffen und Munition haben.“ Die wahrscheinlich extremste deutsche Gewerkschaft, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) unter Rainer Wendt, erntet seit Jahren Zuspruch von der AfD. Ihre Konkurrenz-Gewerkschaft, die deutlich größere Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingegen verabschiedete einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD, der dazu führte, dass die Gewerkschaft zahlreichen neue Mitglieder begrüßen durfte. In seinem Buch „Machtübernahme“ beschreibt Arne Semsrott, was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren.

Deutschland müsste seine Sicherheitsbehörden reformieren

Insbesondere wegen der steigenden Anzahl von gewaltbereiten Reichsbürgern in ihren Reihen, die Verbindungen zur AfD unterhalten, haben viele Polizisten erkannt, dass diese Partei auch eine unmittelbare Gefahr für sie und ihre Arbeit darstellt. Arne Semsrott ergänzt: „Ein Problem für gemäßigte Kräfte in der Polizei ist allerdings, dass die Polizei im rechten Spektrum in der Regel zuvorkommend behandelt wird. Viele Polizisten fordern mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen, rechte Parteien versprechen sie.“

Arne Semsrott betont: „Dabei gab es in der jüngeren Vergangenheit eigentlich einen Moment, in dem Deutschland seine Sicherheitsbehörden hätte reformieren können und müssen: Nach der Selbstenttarnung der rechten NSU-Terrorgruppe hatten der Bundestag und zahlreiche Landtage NSU-Untersuchungsausschüsse ins Leben gerufen, welche die Versäumnisse von Polizei und Geheimdiensten aufarbeiteten.“ Sie forderten schließlich zahlreichen Verbesserungen in der Architektur der Behörden sowie stärkere Demokratiebildung bei der Aus- und Fortbildung der Polizei.

Manche Bundesländer fallen mit rechtsextremen Polizeichats auf

Wie also würde die Polizei unter der AfD agieren? Das ist auch abhängig davon, wo die AfD an die Regierung kommt. Die 19 Polizeien von Bund und Ländern haben zwar ähnliche Strukturen, aber sehr unterschiedlichen Traditionen. Arne Semsrott fügt hinzu: „Ob sie autoritären Entwicklungen schnell nachgeben, hängt auch davon ab, ob die Demokratiefestigkeit der Polizei bisher Thema in Ausbildung und Praxis war oder nicht.“ Niedersachen etwa hat 2019 auch in Reaktion auf den NSU die Initiative „Polizeischutz für die Demokratie“ gestartet.

In dieser Initiative arbeitet die Polizei auch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen. Polizeidirektionen in anderen Ländern fallen eher mit rechtsextremen Polizeichats auf. Arne Semsrott weiß: „Grundsätzlich gilt aber: Die Innenministerien in Deutschland haben eine große Richtlinienkompetenz und starke Durchgriffsmöglichkeiten auf die Polizei im eigenen Wirkungsbereich.“ Parlamente dagegen haben bisher nur wenig Mitspracherechte. Quelle: „Machtübernahme“ von Arne Semsrott

Von Hans Klumbies