Die Gewaltenteilung ist ein zentrales Element der Demokratie

Die Gerichtsbarkeit, die Medien und die Universitäten sind systemrelevant für die Demokratie. Die dritte Gewalt hat dabei den Zweck das geltende Recht zu verteidigen, anstatt die Außerkraftsetzung des Rechts zu legitimieren. Laut Ulrike Guérot war die Gewaltenteilung während der Coronakrise über Monate außer Kraft gesetzt. Obwohl es sich dabei um ein zentrales Element einer jeden Demokratie handelt. Ulrike Guérot stellt fest: „Es ist gut, dass mit Jahresbeginn 2022 einige Gerichte wieder aufzuwachen scheinen und Klagen gegen absurde Eindämmungsmaßnahmen stattgaben.“ Diese sind wachsamen Juristen schon lange wegen Verfassungswidrigkeit ein Dorn im Auge. Doch es geht nicht nur um die Gerichte. Ebenso sind die Medien ihrer Aufgabe als sogenannte vierte Gewalt im Staate nicht nachgekommen. Seit Herbst 2021 ist Ulrike Guérot Professorin für Europapolitik der Rheinischen-Friedrichs-Wilhelms Universität Bonn.

Die Medien müssen einen Diskurs organisieren und moderieren

Als solche ist es zentrale Aufgabe der Medien, die Politik der Regierung stets kritisch zu hinterfragen. Widersprüche oder Verheimlichungen aufzudecken, das Pro und Contra abzuwägen, kurz: einen Diskurs zu organisieren und zu moderieren. Ulrike Guérot kritisiert: „Genau das haben sie nicht getan.“ Eine freie Presse braucht keine „Faktenchecker“. Sondern sie benötigt viele und unterschiedliche Blickwinkel über ein Thema, gute Analysen, Kontextualisierungen, differenzierte Einordnungen und Wertungen.

Aus dem Potpourri einer pluralen Presse entsteht dann ein Bild beziehungsweise kann sich jeder Leser eines machen. Bei der Einführung des Euro zum Beispiel hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in den 1990er Jahren eine kritische, fast abwehrende Haltung der europäischen Währung gegenüber. Jedes reale Problem auf dem Weg zur Währungsunion wurde zum politischen Drama stilisiert. Die ZEIT hingegen begann etwa zwei Jahre vor der Euro-Einführung eine Artikelserie mit dem Titel „Noch 99 Wochen bis zum Euro“ mit einer positiven Grundstimmung.

Eine Statistik ist eine selbst geschaffene Wirklichkeit

Vier Ökonomen hatten damals fünf Meinungen. Es war die ganze Zeit die gleiche Währungsunion. Ulrike Guérot erklärt: „Welche der beiden Zeitungen die „richtigen Fakten“ hatte, hing vom Standpunkt des Lesers ab. Niemand wäre auf die Idee gekommen, entweder der FAZ oder der ZEIT tendenziöse Berichterstattung vorzuwerfen oder „Fakten“ zu checken.“ Wer beide Zeitungen parallel las, konnte sich ein ausgewogenes Bild von der Währungsunion machen. Genau diese plurale Medienlandschaft hat, von wenigen Ausnahmen abgesehen, während der Coronakrise gefehlt.

Jedes Faktum sieht von einer anderen Seite, mit anderen Augen beleuchtet anders aus. Aus gutem Grund holt man sich bei schweren medizinischen Entscheidungen, zum Beispiel einem operativen Eingriff, häufig eine zweite Meinung. Der eine sieht, was der andere nicht sieht, und objektiv ist gar nichts. Ulrike Guérot erläutert: „Das gilt nicht nur für Fakten, sondern auch für Zahlen und Statistiken. Eine Statistik, so der berühmte Soziologe Niklas Luhmann, ist zunächst einmal eine selbst geschaffene Wirklichkeit, die dann interpretiert wird.“ Quelle: „Wer schweigt, stimmt zu“ von Ulrike Guérot

Von Hans Klumbies