Der Jurist und Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel vertritt die These, dass die fundamental wichtigen Entscheidungen schon gefallen waren, als die Nationalversammlung im Januar 1919 in Weimar zusammentrat. Denn es stand fest, dass Deutschland in Zukunft weder eine Monarchie noch eine Rätediktatur, sondern eine rechtsstaatliche Republik sein werde. Ernst Fraenkel fügt hinzu: „Unentschieden war hingegen, ob in der künftigen Verfassung das Schwergewicht auf der repräsentativen oder der plebiszitären Komponente des Regierungssystems liegen werde.“ Die „Denkschrift zum Entwurf des Allgemeinen Teils der Reichsverfassung“ vom 3. Januar 1919, die der Jurist und Politiker Hugo Preuß verfasst hatte, enthielt eine klare Option für das parlamentarische und gegen das präsidentielle Regierungssystem. Die Ablehnung der amerikanischen Verfassung wurde unter anderem damit begründet, dass das in den USA herrschende dualistische System zu einer geistigen Verarmung und politischen Verödung des Kongresses geführt habe.
Verfassung
Immer weniger Steuergelder kommen der Gesellschaft zugute
Die übermäßige Verschuldung des Staates hat laut Paul Kirchhof zur Folge, dass er erhebliche Haushaltsmittel für Zinszahlungen verwenden muss. Die Steuerkraft der Bürger dient in diesem Fall also nicht der Finanzierung gegenwärtiger Staatsaufgaben, sondern beschert privaten Unternehmen Einnahmen und Gewinn. Paul Kirchhof ist überhaupt nicht damit einverstanden, dass der Zinsdienst im Bundeshaushalt, nach Arbeit und Soziales, zum zweitgrößten Haushaltsposten geworden ist. Er fügt hinzu: „Der Bürger erlebt, dass sein demokratischer Anspruch, das Parlament in seinem Budgetverhalten zu ermächtigen und zu kontrollieren, für einen wesentlichen Teil des Budgets nicht verwirklicht werden kann.“ Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Der Staat hat seine aktuelle Schuldenkrise selbst verursacht
Ein freiheitlicher Staat finanziert seine Aufgaben grundsätzlich aus Steuererträgen. Er lässt laut Paul Kirchhof die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit durch Garantie der Eigentümer- und Berufsfreiheit in privater Hand, verzichtet also auf die Finanzierung des Staates durch Staatsdomänen und -unternehmen. Paul Kirchhof erklärt: „Er sichert seine Finanzkraft, indem er steuerlich am Erfolg des privaten Wirtschaftens teilhat. Grundsätzlich kann der Staat finanzwirtschaftlich nur geben, was er vorher steuerlich genommen hat.“ Da der Staat in der Vergangenheit allerdings immer mehr ausgegeben als er eingenommen hat, trägt er die Schuld an der staatlichen Schuldenkrise. Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Paul Nolte würdigt das Zeitalter der klassischen Revolutionen
Für Paul Nolte, der Neuere Geschichte und Zeitgeschichte an der Freien Universität Berlin lehrt, ist ohne die Dynamik von Revolutionen die Entstehung moderner Demokratien und Republiken kaum vorstellbar. Die Sehnsucht der Menschen nach Innovationen und Freiheit kam mit dem Anspruch zusammen, Gesellschaft und Politik nach eigenen Maßstäben zu entwickeln: Politische Herrschaft sollte das Werk der Menschen selbst sein. Und schon im 18. Jahrhundert war zu erkennen, dass die Prinzipien der Demokratie die sozialen Beziehungen und das Leben im Alltag nicht unberührt lassen konnten – denn das politische Gefüge der Institutionen stand nicht am Ende des Prozesses. Paul Nolte schreibt: „Im 19. Jahrhundert beschleunigte sich die demokratische Entwicklung auch in Deutschland in einer Revolution. Selbst wenn es immer wieder stille, evolutionäre Wege der Demokratisierung gibt – die enge Verbindung mit revolutionären Ereignissen bleibt bis in die Gegenwart erhalten.“
Paul Nolte beschreibt die Entstehung der Demokratie in Athen
Vor etwa zweieinhalbtausend Jahren entstand im östlichen Mittelmeerraum, auf der griechischen Halbinsel Attika, zum ersten Mal in der Weltgeschichte Demokratie. Paul Nolte erklärt: „Die Bürger von Athen überließen die Regierung ihrer Polis, also ihres stadtstaatlichen Gemeinwesens, nicht einem König, einem Tyrannen oder einer schmalen aristokratischen Elite, was weithin den kaum hinterfragten Normalfall darstellte, sondern regierten sich selbst: frei und einander gleich; durch die Übernahme von Ämtern und unmittelbar in der Volksversammlung.“ Die athenische Demokratie entwickelte sich allerdings laut Paul Nolte nicht zuerst in der Theorie, sondern langsam und in vielen Zwischenschritten, in der praktischen Anwendung. Dass daraus eine Demokratie enstehen würde, wussten die Zeitgenossen vorher und während der Entstehung dieser Regierungsform nicht. Paul Nolte ist Professor für Neuere Geschichte und Zeitgeschichte an der Freien Universität Berlin.
Ein Vier-Punkte-Plan könnte Europas Zukunft sichern
Dennis Snower, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, hat einen einfachen Vier-Punkte-Plan entwickelt, der einen wichtigen Beitrag zur Zukunftssicherung Europas leisten könnte. Erstens braucht Europa laut Dennis Snower eine „atmende Fiskalregel“. Denn seiner Meinung nach ist ein besonders gravierendes Problem des derzeitigen Fiskalpaktes, dass er von den verschuldeten Ländern verlangt, massive Sparprogramme aufzulegen. Dennis Snower ergänzt: „Dabei stecken die Länder bereits in einer ökonomischen Depression – wie aktuell Griechenland, Portugal, Italien und Spanien. Und die Sparprogramme verschärfen die Krise und führen somit zum Gegenteil dessen, was sie eigentlich erreichen sollen: denn aufgrund des wirtschaftlichen Abschwungs sinken die Steuereinnahmen – und die Transferleistungen steigen.“
Eine paradiesische Reise durch Oberbayern und das Voralpenland
Zu den Topreisezielen in Oberbayern und im Bayerischen Alpenvorland zählt der Baedeker Reiseführer unter anderem die Orte und Sehenswürdigkeiten Lindau am Bodensee, Schloss Neuschwanstein, die Wieskirche, den alten kulturellen Mittelpunkt im Pfaffenwinkel Wessobrunn, den „Heiligen Berg“ Andechs am Ostufer des Ammersees und natürlich München, die heimliche Hauptstadt Deutschlands und Weltstadt mit Herz. Die wunderbare und abwechslungsreiche Landschaft zwischen idyllisch gelegenen Seen und schroffen Gebirgen, die für ihre Lebensart berühmte Landesmetropole München sowie fantastische Kunstwerke machen Oberbayern und das Bayerische Alpenvorland zum beliebtesten Urlaubsziel in ganz Deutschland. Damit ist der südliche Teil von Bayern gemeint, der sich zwischen dem Bodensee, München, dem Chiemsee und dem Watzmann erstreckt. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte einst: „Wenn es auf der Welt ein Fleckchen Erde gibt, das als Abglanz des Paradieses gelten könnte, dann müsste auch immer Bayern genannt werden.“
Die sieben Kriterien für ein gutes Konjunkturprogramm
Ein gut konzipiertes Konjunkturprogramm sollte laut Joseph Stiglitz sieben Kriterien erfüllen. Erstens sollte es schnell wirksam werden. Seiner Meinung darf man in Krisenzeiten nicht warten, sonder muss sehr schnell Kapital in die Wirtschaft pumpen, damit es nicht Monate dauert, bevor die wirtschaftspolitischen Maßnahmen greifen. Zweitens sollte es wirksam sein. Wirksamkeit bedeutet für Joseph Stiglitz, dass jeder ausgegebene Dollar oder Euro die Beschäftigung und die Produktion einer Volkswirtschaft stark erhöhen sollte. Der Betrag, um den sich das Nationaleinkommen für jeden ausgegebenen Dollar erhöht, heißt Multiplikator. Joseph Stiglitz erläutert: „Im Durchschnitt beträgt der kurzfristige Multiplikator für die US-Wirtschaft etwa 1,5. Wenn die Regierung heute eine Milliarde Dollar ausgibt, wird sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 1,5 Milliarden Dollar erhöhen.“
Die Bürger müssen über die Fiskalunion abstimmen
Der Vertrag zur Fiskalunion der Europäischen Union verändert das Staatengebilde grundlegend. Deshalb fordert Andreas Fisahn, Professor für öffentliches Recht und Rechtstheorie in Bielefeld, eine Volksabstimmung über den Fiskalvertrag. In dem Vertrag über die so genannte Fiskalunion verpflichten sich die Regierungschefs der Europäischen Union zu einer gemeinsamen Steuer- und Ausgabenpolitik. Das hat für die Europäische Union weit reichende Folgen und führt zu tief greifenden Veränderungen. Andreas Fisahn schreibt: „Der Vertrag exportiert die deutsche Schuldenbremse nach Europa. Gleichzeitig wird die Kommission zum Sparkommissar, der in die Haushalte der Mitgliedsstaaten eingreifen darf. Damit würde sich das deutsche Parlament entmachten. Diese Kompetenzerweiterung der EU erfordert aber zwingend eine Volksabstimmung.“
Ralf Dahrendorf seziert den Totalitarismus in Europa
Der Totalitarismus fällt für Ralf Dahrendorf aus dem Bild des Forschritts heraus, sowohl von der traditionellen zur rationalen Herrschaft als auch vom Autoritarismus zur Verfassung der Freiheit. Die viel zitierte Definition des Totalitarismus von Carl Friedrich lautet: „Der Totalitarismus ist eine Ideologie, eine typisch von einem Mann geführte Einheitspartei, eine terroristische Polizei, ein Kommunikationsmonopol und eine zentral verwaltete Wirtschaft.“ Beim Begriff des Totalitarismus denkt man sofort an Adolf Hitlers deutschen Nationalsozialismus und Josef Stalins sowjetischen Kommunismus. In beiden Systemen war das Ziel der totalen Kontrolle durch Mobilisierung erkennbar. Autoritäre Regimes gestatten dennoch große Bereiche der Privatheit und der Apathie. Ralf Dahrendorf schreibt: „Demokratie mobilisiert, tut dies aber, um Kontrolle zu dezentralisieren. In totalitären Regimes ist Mobilisierung das Instrument der zentralisierten Kontrolle.“
Günter Grass warnt vor dem Zerfall der Demokratie
Für den Literaturnobelpreisträger Günter Grass sind es nicht zuletzt die großmächtigen Banken, deren Lobbytätigkeit mittlerweile das gewählte Parlament mitsamt der Regierung in Geiselhaft genommen hat. Der Schriftsteller sagt: „Die Banken spielen Schicksal, unabwendbares. Ihre Vorstände und Großaktionäre formieren sich zu einer Parallelgesellschaft.“ Die gravierenden Folgen ihrer Finanzwirtschaft, die hoch riskant ist, haben schließlich die Bürger als Steuerzahler zu begleichen. Die Menschen bürgen für die Banken, deren Milliardengräber ständig neue Geldmittel erfordern. Laut Günter Grass sind auch die Tages- und Wochenzeitungen, also die Journalisten, dieser Allmacht der Banken ausgesetzt. Er erklärt: „Es bedarf keiner altmodischen Zensur mehr, die Vergabe oder Verweigerung von Anzeigen reicht aus, um die ohnehin in Existenznot geratenen Printmedien zu erpressen.“
Jürgen Habermas nennt die Schuldigen der Europakrise
Der weltberühmte deutsche Philosoph Jürgen Habermas ist der festen Überzeugung, dass Europa eine gemeinsame Sozialpolitik braucht. Er fordert eine wohlfahrtsstaatliche Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Euro-Zone herzustellen und lehnt sich dabei an den Artikel 106 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland an. Erst dann kann sich laut Jürgen Habermas ein europäisches Bürgerbewusstsein bilden, das zugleich der Ausdruck einer europaweiten staatsbürgerlichen Solidarität wäre. Für ihn ist die gegenwärtige Krise weniger eine ökonomische als vielmehr ein normatives Versagen. Er klagt an: „Europa versagt vor dem demokratischen Pensum, das es seinem Begriff nach zu leisten hat.“ Seine Kritik richtet sich dabei sowohl gegen die politischen Eliten, das Bundesverfassungsgericht als auch gegen die Medien.
Ralf Dahrendorf fordert eine Weltbürgergesellschaft
Unter allen wichtigen Dingen, die es zu tun gibt, sind für Ralf Dahrendorf diejenigen am wichtigsten, die Menschen in bisher benachteiligten Teilen der Welt helfen, den Weg zu freien Bürgergesellschaften zu finden. Die Bewohner in unterentwickelten Staaten brauchen nicht nur ein größeres wirtschaftliches Angebot, sondern auch die vollen Anrechte des Bürgerstatus und beide müssen in einem breiten Spektrum von Assoziationen und autonomen Institutionen verankert werden. Ralf Dahrendorf schreibt: „Regierungen können helfen, den Angebotsprozess in Gang zu bringen; internationale Organisationen können bürgerliche Anrechte stabilisieren helfen. Alles Übrige aber ist die Aufgabe von nationalen und internationalen „NGOs“, also Nicht-Regierungs-Organisationen.“
Die drei spezifischen Merkmale der Bürgergesellschaft
Der Bürgerstatus markiert für Ralf Dahrendorf eine tief greifende Veränderung der sozialen Dinge, auch wohl einen bemerkenswerten Fortschritt im Sinne der Erweiterung der menschlichen Optionen. Als solcher begründet er allerdings noch nicht die Art von Gesellschaft, in der die Freiheit verankert ist. Ralf Dahrendorf schreibt: „Er ist ein Element der Bürgergesellschaft, doch verlangt diese andere, subtilere Bedingungen.“ Bei der Bürgergesellschaft geht es um das schöpferische Chaos der vielen, vor dem Zugriff des Staates geschützten Organisationen und Institutionen. Die Bürgergesellschaft als Medium der Freiheit hat für Ralf Dahrendorf drei spezifische Merkmale.
Ludwig Marcuse denkt über das Glück nach
Es gibt Sehnsüchte, die von der Patina des Alterns verschont werden. Zu diesen ewig Jungen zählt laut Ludwig Marcuse das Glück. Babylonier, Juden, Inder, Griechen, Römer, Chinesen, Unglückliche und Glückliche haben seit Jahrtausenden über das Glücklichsein nachgedacht. So wie es heute Menschen gibt, die sich über das Glück ihre Gedanken machen, wird es auch morgen und übermorgen einen Menschen geben, der sich die Frage stellt: Was ist Glück? Schon 3.000 Jahre bevor „das Streben nach dem Glück“ als ein Grundrecht in die amerikanische Verfassung aufgenommen wurde, stritt Hiob für das Recht auf Glück.
Die Staatstheorie von Georg Wilhelm Friedrich Hegel
Sittlichkeit und Freiheit sind laut Georg Wilhelm Friedrich Hegel voneinander abhängig und bilden eine untrennbare Einheit. Für ihn ist jedoch erst im Rahmen des Staates die sittliche Freiheit in ihrer besten Form möglich. Den Staat definiert Georg Wilhelm Friedrich Hegel als die selbstbewusste sittliche Substanz, die Vereinigung des Prinzips der Familie und der bürgerlichen Gesellschaft. Der Staat ist das an und für sich Vernünftige, in dem die Freiheit zu ihrem höchsten Recht kommt, wobei dem einzelnen Menschen die höchste Pflicht zukommt, Mitglied des Staates zu sein. Liebe und Einheit, Freiheit und Pflicht halten das Staatswesen zusammen.
Cicero strebt im Staat eine gerechte Herrschaft an
Cicero definiert die Begriffe Staat und Volk wie folgt: „Staat, das ist die Sache des Volkes; Volk aber, das ist nicht ein jeder irgendwie zusammen gewürfelte Haufen von Menschen, sondern eine Versammlung einer Menge, die sich in der Anerkennung des Rechts und in der Gemeinsamkeit des Nutzens zusammengefunden hat“. Politik ist nach Ciceros Auffassung der Ausgleich zwischen egoistischem Denken an den eigenen Vorteil und dem Recht, das die Gleichheit des Gesetzes garantiert. In der Römischen Republik gab es eine Verfassung, die sich aus Elementen der Monarchie (Konsuln), der Aristokratie (Senat) und der Demokratie (Volk) zusammensetzte.
Sekundärtugenden halten die Gesellschaft zusammen
Alle gesellschaftlichen Strukturen sind laut Immanuel Kant auf eine Ordnung angewiesen, die nach Regeln funktioniert. Die Bedeutung dieser Regeln wird erst sichtbar, wenn in einem Staat beispielsweise das Gerichtswesen nicht mehr funktioniert und die Gesellschaft im Chaos versinkt. Unordnung erzeugt Anarchie und Konfusion, die bis zur individuellen und kollektiven Hölle führen kann. Die postmodernen westlichen Gesellschaften haben diese Gefahr erkannt und haben Verfassungen und Rechtsordnungen geschaffen, die auf den Leistungen des erkennenden und gemäß seinem freien Willen handelnden Bürger aufbauen.