Die Gerichtsbarkeit, die Medien und die Universitäten sind systemrelevant für die Demokratie. Die dritte Gewalt hat dabei den Zweck das geltende Recht zu verteidigen, anstatt die Außerkraftsetzung des Rechts zu legitimieren. Laut Ulrike Guérot war die Gewaltenteilung während der Coronakrise über Monate außer Kraft gesetzt. Obwohl es sich dabei um ein zentrales Element einer jeden Demokratie handelt. Ulrike Guérot stellt fest: „Es ist gut, dass mit Jahresbeginn 2022 einige Gerichte wieder aufzuwachen scheinen und Klagen gegen absurde Eindämmungsmaßnahmen stattgaben.“ Diese sind wachsamen Juristen schon lange wegen Verfassungswidrigkeit ein Dorn im Auge. Doch es geht nicht nur um die Gerichte. Ebenso sind die Medien ihrer Aufgabe als sogenannte vierte Gewalt im Staate nicht nachgekommen. Seit Herbst 2021 ist Ulrike Guérot Professorin für Europapolitik der Rheinischen-Friedrichs-Wilhelms Universität Bonn.
Staat
Jeder Bürger sollte seine Ziele selbst wählen können
Die voluntaristische Auffassung von Freiheit, die sich in der Debatte über Lohnarbeit herausbildete, bestimmte allmählich auch andere Aspekte der Politik und Rechtsprechung in Amerika. Michael J. Sandel blickt zurück: „Die Vorstellung, der Staat solle den moralischen und zivilgesellschaftlichen Charakter seiner Bürger formen, schwächte sich im Lauf des 20. Jahrhunderts ab.“ Stattdessen verbreitete sich der Gedanke, der Staat solle gegenüber den von seinen Bürgern unterstützten Werten neutral sein und die Fähigkeit jeder Person respektieren, die je eigenen Ziele selbst zu wählen. In den Jahrzehnten nach den Zweiten Weltkrieg spielte das voluntaristische Ideal beispielsweise eine herausragende Rolle, als der Wohlfahrtsstaat und die gesetzliche Ausweitung individueller Rechte begründet werden sollten. Michael J. Sandel ist ein politischer Philosoph. Er studierte in Oxford und lehrt seit 1980 in Harvard. Er zählt zu den weltweit populärsten Moralphilosophen.
Der Antihumanismus ist auf dem Vormarsch
In seine Vorlesungen 1901 – 1902 analysierte der Philosoph William James, wie ein gewisser Prozess in der Religion abläuft. Da ist zuerst das Unbehagen, „das Gefühl dass mit uns in unserem natürlichen Zustand irgendetwas nicht stimmt“. Befreiung aus diesem Unbehagen bietet die Religion: „Die Befreiung besteht aus dem Gefühl, dass wir von der Unstimmigkeit geheilt werden, wenn wir mit den höheren Mächten in die richtige Verbindung treten.“ Dies geschieht jedoch nicht nur in der Religion, sondern auch in der Politik. Sarah Bakewell nennt ein Beispiel: „Im 20. Jahrhundert erklärten die Faschisten, mit der gegenwärtigen Gesellschaft stimme etwas nicht, was jedoch behoben werden könne, wenn das persönliche Leben den Interessen des Nationalstaats untergeordnet würde.“ Sarah Bakewell lebt als Schriftstellerin in London, wo sie Creative Writing an der City University lehrt und für den National Trust seltene Bücher katalogisiert.
Die Bevormundung der Bürger führt zum Verlust der Selbstachtung
Der real existierende Bürger wird ständig mit Verhaltensidealen konfrontiert, vor dessen Hintergrund er automatisch als defizitär erscheint. Reinhard K. Sprenger fügt hinzu: „Was wieder die Bevormundungsindustrie ermächtigt, die Kluft zwischen Sein und Sollen zu bewirtschaften. Das ist betreutes Leben.“ Aber was kostet die systematische Verbannung der Bürgerwürde? Oberflächlich ist es der Verlust der Fähigkeit, selbstbestimmt und selbstverantwortlich zu leben. Schaut man tiefer, dann ist es der Verlust der Selbstachtung. Blickt man auf den Grund, dann sieht man den hoffnungslosen Versuch, den Tod aus dem Leben auszusperren. Der Tod kehrt aber hinterrücks zurück – er treibt das Leben aus dem Hause. Ob jemand glücklich oder unglücklich ist, hängt weniger von den äußeren Umständen ab, als vielmehr von seiner inneren Einstellung. Reinhard K. Sprenger, promovierter Philosoph, ist einer der profiliertesten Führungsexperten Deutschlands.
Schulden können durchaus sinnvoll sein
Es gibt viele Beispiele, bei denen Schulden von Privatpersonen weder moralisch noch ökonomisch verwerflich erscheinen. Marcel Fratzscher nennt Beispiele: „Schulden für Investitionen in die eigene Qualifikation oder die Bildung der Kinder, für das Eigenheim oder das eigene Unternehmen sind in den meisten Fällen gute Investitionen.“ Nun mag man einwenden, dass selbst solche Schulden nicht immer sinnvoll sein müssen, vor allem nicht dann, wenn die Schuldner sie langfristig nicht zurückzahlen können. Es gibt also verschiedene Facetten, wann und unter welchen Umständen Schulden sinnvoll und notwendig sind und wann nicht. In zahlreichen Fällen sind höhere Schulden kurzfristig notwendig und richtig, um sie langfristig schneller abbauen zu können. Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin.
Der Abstieg eines Landes vollzieht sich zunächst allmählich
Die Niedergangsphase eines geht normalerweise auf interne Konjunkturschwäche im Zusammenspiel mit innenpolitischen Konflikten zurück – oder auf kostspielige außenpolitische Konflikte oder beides. Ray Dalio weiß: „Im Regelfall vollzieht sich der Abstieg eines Landes zunächst allmählich und dann abrupt.“ Innenpolitisch nehmen die Schulden überhand und es kommt zu einem Konjunkturabschwung. Wenn das Land sich nicht länger das nötige Geld leihen kann, um seine Schulden zurückzuzahlen, führt das zu großen internen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und zwingt es, sich zwischen einem Staatsbankrott und dem Anwerfen der Druckerpressen zu entscheiden. In dieser Situation entschließt sich das Land fast immer dazu, eine Menge neues Geld zu drucken – erst nach und nach und schließlich mit aller Kraft. Ray Dalio ist Gründer von Bridgewater Associates, dem weltgrößten Hedgefonds. Er gehört mit zu den einflussreichsten Menschen der Welt.
Deutschland ist nicht „überschuldet“
Finanzielles Sparen ist die Kehrseite von Verschuldung. Marcel Fratzscher erklärt: „Als Individuum kann ich nur dann finanziell sparen, wenn jemand anders gewillt ist, dieses Geld anzunehmen, also direkt oder indirekt mir gegenüber in die Schuld zu gehen.“ Deshalb muss jeder Sparer wollen, dass es ausreichend Schuldner gibt, welche die Ersparnisse nutzen und verlässlich in der Zukunft zurückzahlen können. Je mehr Schuldner und je größer die Nachfrage nach Ersparnissen, desto höher kann auch der Zins sein, also desto lohnender das Sparen. In Einzelfällen mag Überschuldung existieren, in der Gesamtheit kann es sie jedoch nicht geben. Oft wird davon gesprochen, dass Deutschland „überschuldet“ sei. Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin.
Kooperation ist die Grundlage des Gemeinwohls
Der Grundsatz, wonach Menschen durch Kooperation viel mehr erreichen können, als wenn sie allein arbeiten, ist seit Langem anerkannt. Auch die Verfassung der Vereinigten Staaten zeigt, dass die Bürger der gerade unabhängig gewordenen Bundesstaaten die Notwendigkeit kollektiven Handelns einsahen. Josef Stiglitz ergänzt: „Das gemeinsame Handeln schuf die Grundlage des Gemeinwohls, und es geschah nicht nur durch freiwillige Zusammenschlüsse, sondern auch auf Geheiß der Regierung, mit all den Machtbefugnissen, über die sie verfügte.“ Das gesellschaftliche Wohlergehen förderten nicht nur Bauern und Händler, die ihre eigenen Interessen verfolgten. Dazu trug auch eine starke Regierung bei, deren Befugnisse genau definiert und dadurch auch begrenzt waren. Joseph Stiglitz war Professor für Volkswirtschaft in Yale, Princeton, Oxford und Stanford. Er wurde 2001 mit dem Nobelpreis für Wirtschaft ausgezeichnet.
Deutschland hat sich zum Bevormundungsstaat entwickelt
Deutschland wird für einen Menschen, dem Freiheit viel bedeutet, immer unerträglicher. Verglichen mit Deutschland ist der Sozialstaat in der Schweiz noch vernünftig dimensioniert. Reinhard K. Sprenger stellt fest: „Aber nirgendwo in Europa wachsen die Sozialbudgets proportional so wie in der Schweiz. Der wesentliche Unterschied liegt zwischen „geben“ und „nicht nehmen“. In Deutschland nimmt mir der Staat viel weg und gibt mir dann etwas davon zurück.“ Natürlich abzüglich der Kosten für die Umverteiler selbst. In der Schweiz nimmt der Staat nicht so viel und lässt seine Bürger wählen, welche Dienstleistungen sie kaufen wollen. Das ist schon respektvoller. Der deutsche Staat hat sich verselbstständigt, er hat sich vom Rechtsstaat zum Bevormundungsstaat entwickelt. Reinhard K. Sprenger, promovierter Philosoph, ist einer der profiliertesten Führungsexperten Deutschlands.
Silvio Vietta stellt Jean-Jacques Rousseau vor
Selten kann man bei der Lektüre eines Theoretikers so direkt der Geburt einer radikal neuen und zugleich schrecklichen Staatstheorie beiwohnen. Es ist der totalitär-egalitäre Staat, den Jean-Jacques Rousseaus „Contrat“ gebiert. Und damit den Terreur der französischen Revolution ebenso wie den Terror der totalitären kommunistischen Regimes. Sie alle konnten sich auf Jean-Jacques Rousseau berufen. Sie taten dies auch zum Teil bei der Realisierung ihres schrecklichen Regimes als Ausdruck einer idealistischen Idee. Silvio Vietta weiß: „Gegen den totalitären Staat mit dem höchst moralischen Anspruch hat der einzelne Bürger wenig Chancen.“ Weil eben der Staat mit Jean-Jacques Rousseau ja immer beanspruchen kann, das „Gemeinwohl“ zu vertreten. Prof. em. Dr. Silvio Vietta hat an der Universität Hildesheim deutsche und europäische Literatur- und Kulturgeschichte gelehrt.
Die Bürger sollten die Werte des Staates teilen
Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Richard David Precht erläutert: „Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des Einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert.“ Andererseits kann er nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwangs und autoritativen Gebots, zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben. Denn dadurch würde er auf säkularisierter Ebene in jenen Totalitätsanspruch zurückfallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat. Der Philosoph, Publizist und Autor Richard David Precht einer der profiliertesten Intellektuellen im deutschsprachigen Raum.
Freiheit und Gleichheit gehören zu den Grundrechten
Immanuel Kants kleine Schrift „Zum ewigen Frieden“ hat spätestens mit der durch sie angeregten Gründung des Völkerbunds 1919 einen weltpolitischen Rang erhalten. In ihr werden im ersten Definitionsartikel, der die Staaten auf eine republikanische Verfassung verpflichtet, drei Prinzipien genannt. Diese seien unbedingt zu beachten. Volker Gerhardt stellt fest: „Zwei der Prinzipien, nämlich die Freiheit und die Gleichheit der Bürger, sind uns aus den Grundrechtskatalogen bekannt.“ Aber das zwischen ihnen stehende dritte Prinzip der Abhängigkeit aller Bürger „von einer einzigen gemeinsamen Gesetzgebung“ ist erklärungsbedürftig. Denn in einer offenen Welt, in der man seinen Wohnort selbst bestimmen kann, wirkt die Bindung an die Gesetzgebung eines einzigen Staates befremdlich. Volker Gerhardt war bis zu seiner Emeritierung 2014 Professor für Philosophie an der Humboldt-Universität in Berlin.
Platons Staat hat repressive Strukturen
Barbara Schmitz weiß: „In der Philosophie finden sich bei Platon Überlegungen dazu, dass es bestimmte Arten des Lebens gibt, die nicht wert sind, gelebt zu werden.“ Platon entwirft in der „Politeia“ einen Staat, der sich nicht nur durch repressive Strukturen auszeichnet. Im Hinblick auf Menschen mit Behinderung stellt Platon fest: „Wer körperlich nicht wohlgeraten ist, den sollen sie sterben lassen. Wer seelisch missraten und unheilbar ist, den sollen sie sogar töten.“ Hintergrund ist für Platon nicht nur das Ideal von Schönheit und Jugendlichkeit, das das Denken der Antike vielfach prägte. Barbara Schmitz ist habilitierte Philosophin. Sie lehrte und forschte an den Universitäten in Basel, Oxford, Freiburg i. Br., Tromsø und Princeton. Sie lebt als Privatdozentin, Lehrbeauftragte und Gymnasiallehrerin in Basel.
Paul Kirchhof kennt die Freiheitsrechte
Die Verfassung gewährleistet nicht Freiheit, sondern ein Freiheitsrecht, das definiert, begrenzt, auf die Freiheiten anderer und das Gemeinwohl abgestimmt ist. Paul Kirchhof betont: „Im Mittelpunkt des Rechtsstaates steht die Freiheit.“ Die Menschen wehren sich gegen Sklaverei, gegen willkürliche Verhaftung, gegen Entrechtung und Verachtung bestimmter Gruppe und Einzelpersonen. Im Kern weist das Freiheitsanliegen die Obrigkeit in Distanz und unterbindet deren Willkür durch Recht. Ist dieses Freiheitsziel erreicht, beginnt der Aufbau einer vorbereitenden Freiheitsordnung. Diese verhindert zukünftige Freiheitsverletzungen und fördert den Freiheitsberechtigten in der Freiheitswahrnehmung und der Mitgestaltung des Gemeinwesens. Der Gesetzgeber erlässt ein Bürgerliches Gesetzbuch, gibt damit der Eigentümer- und Berufsfreiheit die Möglichkeit verbindlichen Gestaltens. Dr. jur. Paul Kirchhof ist Seniorprofessor distinctus für Staats- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg.
Der Mensch ist von Natur aus ein gieriges Wesen
Silvio Vietta stellt fest: „Der englische Staatstheoretiker und Philosoph Thomas Hobbes geht davon aus, dass der Mensch in seinem Naturzustand ein gieriges Wesen ist. Dieses will alles haben und dem ja auch alles offen zu stehen scheint.“ Wenn aber nun alle Mitmenschen naturgemäß auch so veranlagt sind, entsteht daraus zwangsläufig eine Art Konkurrenz aller gegen alle um die vorhandenen Ressourcen. Thomas Hobbes hat dies noch schlimmer formuliert, nämlich als „Krieg aller gegen alle“. Wie kann man dem gegensteuern? Nach Thomas Hobbes eigentlich nur so, dass sich die Menschen verpflichten, ihre Macht an einen Dritten abzutreten, der für diese Preisgabe aber eines verbürgt: Sicherheit und Ordnung. Prof. em. Dr. Silvio Vietta hat an der Universität Hildesheim deutsche und europäische Literatur- und Kulturgeschichte gelehrt.
Das eilige Meinen richtet tagtäglich Verseuchungen an
Aus Wolfgang Hildesheimers „Mitteilungen an Max“ stammt das Zitat, das Reinhard K. Sprenger zum Titel seiner Aufsatzsammlung „Gehirnwäsche trage ich nicht“ wählte. Es verweist auf die Verseuchungen, welche die Pathosformeln und das eilige Meinen tagtäglich anrichten. Versammelt sind in seinem neuen Buch vorrangig Texte, die er in der NZZ – „Neue Zürcher Zeitung“ publizierte. Seit Angedenken übt sich der Mensch, den Zufall zu bändigen, die Fülle der Möglichkeiten zu begrenzen, seine Welt zu ordnen und festzulegen. Und je mehr ihm das gelingt, desto mehr leidet er unter dem Restrisiko. Desto mehr artikuliert sich das Bedürfnis, den Zufall möglichst vollständig aus dem Leben zu verbannen. Man will kontrollieren, alles, irgendwie, auch den eigenen Körper. Reinhard K. Sprenger, promovierter Philosoph, ist einer der profiliertesten Führungsexperten Deutschlands.
Der Staat muss seine Befugnisse begrenzen
Sicherheit und öffentlicher Frieden setzen voraus, dass der Staat die Gestaltung des individuellen Lebens in der Freiheit des Bürgers belässt. Und dass er im Freiheitsvertrauen auf die Redlichkeit und Tüchtigkeit seiner Bürger und Wähler seine eigenen Aufgaben und Befugnisse begrenzt. Paul Kirchhof erläutert: „Gemeinschaftliche Lebensbereiche wie die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Kunst, insbesondere das Familienleben bleiben in privater Hand.“ Diese Freiheit schafft Vielfalt. Sie setzt auf die Bereitschaft zum Wagnis, erwartet neue Entwicklungen, erlaubt Korrektur und Erneuerung auch im Prinzipiellen. Das Grundgesetz fordert vom Staat, dass er um des inneren Frieden willen die Frage nach der religiösen Wahrheit offenlässt. Dr. jur. Paul Kirchhof ist Seniorprofessor distinctus für Staats- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg. Als Richter des Bundesverfassungsgerichts hat er an zahlreichen, für die Entwicklung der Rechtskultur der Bundesrepublik Deutschland wesentlichen Entscheidungen mitgewirkt.
Die Politik braucht die Bereitschaft des Kampfes
Den Menschen ist die Unterscheidung von Freund und Feind nicht fremd. Die Moral unterscheidet zwischen gut und böse, die Ästhetik zwischen schön und hässlich, die Ökonomie zwischen nützlich und schädlich. Der Mensch braucht bei der freiheitlichen Begegnung einen Maßstab, um die Mitmenschen in Gruppen von Nahe- und Fernstehenden zu unterscheiden. Paul Kirchhof weiß: „Für Carl Schmitt ist dieses die Unterscheidung zwischen Freund und Feind.“ Sie ist seiner Meinung nach notwendig, um politische Handlungen und Motive zu erklären und zu verstehen. Ist der Andere existenziell etwas Anderes und Fremdes, sind Konflikte mit ihm möglich. Bedroht das Anderssein des Fremden die eigene Existenz, muss man den anderen abwehren und bekämpfen. Dr. jur. Paul Kirchhof ist Seniorprofessor distinctus für Staats- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg.
In Europa gab es lange keine Demokratie
Es ist für Silvio Vietta eigentlich unfassbar, wie lange nach der römischen Republik und deren Zusammenbruch dann die Demokratie in Europa ruht. Es war eine Art Grabesruhe für Jahrhunderte. Im Mittelalter gab es zaghafte Neuansätze in den sich bildenden Stadtkulturen. Die Schweiz macht sich nach dem erfolgreichen Kampf gegen die Habsburger Vorherrschaft in der Schlacht von Sempach 1386 frei von deren Vorherrschaft. Das kleine Land in Mitteleuropa beschritt damit einen Weg hin zu einer halb-direkten Demokratie. Silvio Vietta fügt hinzu: „Ansätze zu einer parlamentarischen Demokratie gab es vor allem in England, wo ab dem 13. Jahrhundert der Monarchie ein Parlament gegenübertrat.“ Prof. em. Dr. Silvio Vietta hat an der Universität Hildesheim deutsche und europäische Literatur- und Kulturgeschichte gelehrt.
Die Revolution hat ihre Gegner
Anfangs war der Gedanke der „Brüderlichkeit“ in der Französischen Revolution frei von jeder Aggressivität. Der Revolutionär will den neuen, den besseren Menschen schaffen, der sich die Ziele der Revolution zu eigen macht. Deshalb arbeitet er in einer gemeinsamen Brüderlichkeit auf den Umsturz mit den Methoden der Revolution hin. Paul Kirchhof weiß: „Doch diese Revolution hat ihre Gegner: den König und sein Gefolge, die Aristokraten, das Feudalsystem, den hohen Klerus, schließlich alle Andersdenkenden.“ Dadurch wird die „Brüderlichkeit“ zu einem ausgrenzenden Begriff: „Jeder Franzose ist heute euer Bruder, bis er sich offen als Verräter am Vaterland erweist. Da die Aristokraten kein „Vaterland“ hätten, seien sie von vornherein vom Kreis der Brüder ausgenommen. Dr. jur. Paul Kirchhof ist Seniorprofessor distinctus für Staats- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg.
Im Jahr 1776 löst sich Amerika von England
Bekanntlich entflammte der amerikanische Freiheitsdrang am Problem der Steuererhebung. Der Kampfruf „No taxation without representation“ rief die revolutionären Kräfte der neuen Welt auf in den Kampf gegen das englische Mutterland. Silvio Vietta blickt zurück: „Mit der Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776 löste sich Nordamerika von England durch die Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika.“ Thomas Jefferson, der wichtigste Autor der „Declaration of Independence“, hatte John Locke und andere Aufklärer gelesen. Die neue Staatsgründung sollte die Sicherheit und auch das Glück ihrer Bürger gewährleisten. Und sie sollte die Bürger schützen, vor allem auch durch die Bindung der Repräsentanten der Macht an das Recht. Dies sollte mittels Freiheitsgarantien und Gewaltenteilung geschehen. Prof. em. Dr. Silvio Vietta hat an der Universität Hildesheim deutsche und europäische Literatur- und Kulturgeschichte gelehrt.
Freiheit bewahrt den Staat vor Überforderung
Der freiheitliche Staat überlässt den Menschen die Gestaltung ihres Lebens. Insoweit darf der Staat nicht handeln, ist aber auch von Aufgaben entlastet. Paul Kirchhof ergänzt: „Freiheit bewahrt den Staat vor Überforderung, enthält ein Konzept sachgerechter Aufgabenteilung zwischen Gesellschaft und Staat. Der Staat nimmt sich um der Freiheit willen in seinen Machtbefugnissen zurück.“ Er ist ohne Macht, ohnmächtig, wo Freiheit wirkt. Immer mehr Menschen suchen jedoch statt der selbstbestimmten und selbstverantwortlichen Freiheit eine sicherheitsbedachte, den Staat beanspruchende Freiheit. Daher organisiert, regelt und finanziert der Staat die Voraussetzungen individueller Freiheitswahrnehmung. Er formt die Freiheitsfähigkeit durch Ausbildung, Bildung und Kulturangebote und setzt damit den Rahmen der Freiheit. Dr. jur. Paul Kirchhof ist Seniorprofessor distinctus für Staats- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg.
Nichts kann der Vernunft widerstehen
Die Sonderausgabe des Philosophie Magazins steht diesmal ganz im Zeichen von Georg Wilhelm Friedrich Hegel. Denn er zählt zu den wirkmächtigsten Philosophen der Geschichte. Seine Überlegungen zu Fortschritt, Staat und Freiheit sind von ungebrochener Aktualität. Seine Werke gelten zwar als schwer verständlich, doch sie werden dennoch weiter gelesen. So zum Beispiel von dem österreichischen Schriftsteller und Essayisten Robert Menasse: „Als ich die ersten Seiten der „Phänomenologie des Geistes“ las, wusste ich sofort, dass ich „meinen“ Philosophen gefunden hatte. Keinen Mann mit klugen Gedanken, sondern den Geist von Selbst- und Weltverständnis.“ Was viele Menschen an der Philosophie Hegels fasziniert, ist das Versprechen der Vernunft. Nichts, weder Natur noch Geschichte noch die soziale Wirklichkeit kann seiner Meinung nach der Vernunft widerstehen. Er beharrt sogar darauf, dass selbst das Unvernünftigste noch einen Keim der Vernunft in sich trägt.
Isaiah Berlin prägte den Freiheitsbegriff
Isaiah Berlins Diskussion des Freiheitsbegriffs ist von zwei zentralen Konfliktlinien geprägt. Einerseits geht es um den Konflikt von individueller und kollektiver Freiheit, andererseits um den Widerstreit zwischen Herrschaft und Freiheit. Katia Henriette Backhaus ergänzt: „Zudem unterscheidet sich der Anspruch der sogenannten negativen und positiven Freiheit mit Blick auf die Spezifikation.“ Oder, anders gesagt, die Offenheit der jeweiligen Spielräume und Konsequenzen der Freiheit. In diesem Sinne handelt es sich also tatsächlich um Argumente für die Differenzierung zweier grundverschiedener, unvereinbarer Einstellungen zu den Zielen des Lebens. Im Zentrum steht dabei ein vom Staat potentiell bedrängtes, seiner Natur und seinem Wesen nach einem privaten Raum bedürftigen, Individuum. Katia Henriette Backhaus hat an der Universität Frankfurt am Main promoviert. Sie lebt in Bremen und arbeitet als Journalistin.
Der Staat übt rassistische Gewalt aus
Nach der Auffassung des Amerikanisten Chandan Reddy gründet der Staat in rassistischer Gewalt. Diese übt er nach wie vor systematisch gegen Minderheiten aus. In den Vereinigten Staaten und anderswo bezeichnet die Polizei People of Colour als „gewalttätig“. Selbst da, wo sie einfach weggehen oder weglaufen, sich beschweren wollen oder einfach nur tief schlafen. Judith Butler kritisiert: „Es ist schon sehr merkwürdig und empörend zu sehen, wie man Gewalt unter solchen Umständen rechtfertigt. Diejenigen, auf die sie abzielt, müssen als Bedrohung, selbst als Träger realer Gewalt dargestellt werden, damit tödliche Polizeieinsätze als Selbstverteidigung erscheinen können.“ Hat die fragliche Person überhaupt nichts sichtbar Gewalttätiges getan, galt sie einfach nur als gewalttätig. Judith Butler ist Maxine Elliot Professor für Komparatistik und kritische Theorie an der University of California, Berkeley.