Jürgen Roth enthüllt in seinem Buch „Spinnennetz der Macht“ unkontrollierte Machtgefüge, die ganz Deutschland überspannen. Er erklärt, wie sie sich ausbreiten und wer zum erlauchten Zirkel gehört. In einem Beispiel beschreibt er höchste Richter, die sich nicht für die Wahrheit interessieren oder nur die Interessen von Finanzinstituten vertreten. In einem anderen Fall weist er auf staatliche Institutionen hin, die junge Firmen in den Konkurs treiben, anstatt ihren Aufbau zu unterstützen. Die politische Elite verbiegt die Gesetze ohne Skrupel ganz nach ihrem Wohlgefallen. Umgekehrt bieten die Rechtsvorschriften laut Jürgen Roth keinen Schutz mehr für die Bürger, von denen immer mehr das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat verlieren. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Demokratie, der Rechtsstaat und der Sozialstaat in Deutschland von den politischen und wirtschaftlichen Eliten systematisch ausgehöhlt werden. Jürgen Roth, geboren 1945, ist einer der bekanntesten investigativ arbeitenden Journalisten und Mafia-Experten in Deutschland.
Sozialstaat
Die Währungsunion ist für Dominik Geppert eine Fehlkonstruktion
Dominik Geppert vertritt in seinem Buch „Ein Europa, das es nicht gibt“ die These, dass der Euro nationale Ressentiments geweckt hat, die man längst überwunden glaubte, statt die Mitgliedsstaaten zu einen. Dominik Geppert beschreibt nicht nur die politischen Irrtümer und historischen Trugschlüsse, die mit der gemeinsamen Währung einhergingen, sondern skizziert auch Wege zu einer tragfähigen Ordnung der Europäischen Union. Der Autor weist darauf hin, dass momentan noch der Konsens der traditionellen europäischen Eliten dafür sorgt, die überkommenen Formen der Integration um beinahe jeden Preis zu bewahren und auch an der Gemeinschaftswährung und ihrer jetzigen Zusammensetzung nicht zur rütteln. Aber zugleich erodieren die Fundamente, auf denen die Konstruktion ruht. Deshalb fordert Dominik Geppert: „Das Europa der Zukunft muss zur Einhaltung der Verträge zurückfinden. Die Einzelstaaten müssen in ihm als Träger von Demokratie, Recht und Sozialstaat weiter eine zentrale Rolle spielen.“ Dominik Geppert ist seit 2010 ordentlicher Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.
Freiheit ist der Anspruch auf ein Leben in Eigenverantwortung
Die Freiheit der Menschen bestimmt die Grenzen des legitimen staatlichen Handelns wie Wilhelm von Humboldt 1792 in seiner Schrift „Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staats zu bestimmen“ schreibt. Programme, die den Wohlstand mehren sollen, gleichgültig, ob es sich dabei um das materielle oder um das moralisch-sittliche Wohl handelt, sind dabei immer Feinde der Freiheit. Sie drängen das Individuum durch eine Politik der Umverteilung oder durch sittliche Beaufsichtigung aus seiner Selbstverantwortung. Freiheit heißt in der Zeit des bürgerlichen Aufbruchs für Wolfgang Kersting Selbstbestimmung, Selbstbeanspruchung und Selbstständigkeit. Freiheit ist dabei ethische Autarkie und die Herausbildung einer eigenverantwortlichen Kompetenz der Lebensführung. Wolfgang Kersting, emeritierter Professor für Philosophie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat sich vor allem mit den Themen Sozialstaat, Gerechtigkeit und Gesellschaftsordnung beschäftigt. Er veröffentlichte Bücher über Platon, Machiavelli, Thomas Hobbes, John Rawls sowie über Immanuel Kants Rechts- und Staatsphilosophie.
Der Staat des Neoliberalismus muss ein starker Staat sein
Für den deutschen Liberalismus ist es charakteristisch, den Markt immer aus kulturgeschichtlicher und gesamtgesellschaftlicher Perspektive zu betrachten. Wolfgang Kersting erklärt: „Daher ist seine Analyse der Entwicklung des Kapitalismus und seiner Krisen immer eingebettet in großformatige geistesgeschichtliche Deutungen und umfassende zeitgeschichtliche Analysen.“ Die Gegenwart färbt dabei in den meisten Fällen den Blick auf die Vergangenheit: gegenwartsdiagnostische Interessen und zeitgeschichtliche Wertungen prägen die Darstellungen. Laut Wolfgang Kersting sind die Modernisierungstheorien durchwegs monokausale Krisentheorien der Moderne. Modernisierung ist für den deutschen Neoliberalismus stets Zerfall, Entartung, Zersetzung, Niedergang und Verlust. Wolfgang Kersting, emeritierter Professor für Philosophie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat sich vor allem mit den Themen Sozialstaat, Gerechtigkeit und Gesellschaftsordnung beschäftigt. Er veröffentlichte Bücher über Platon, Machiavelli, Thomas Hobbes, John Rawls sowie über Immanuel Kants Rechts- und Staatsphilosophie.
Der Sozialstaat betreibt die Abschaffung der Selbstständigkeit
Der Markt ist für Wolfgang Kersting keine Kathedrale des Egoismus, in dem die Selbstsucht als Götze angebetet wird. Er betrachtet den Markt als ein flexibles, dezentrales Verteilungssystem, das notwendig ist, wenn Menschen ein Leben führen wollen, in dem sie für ihre eigenen Entscheidungen verantwortlich sind. Die Menschen brauchen den Markt, wenn sie Lebensprojekte selbstbestimmt angehen und verwirklichen wollen, wenn ihnen gleiche Chancen auf individuelle und moralische Entfaltung eingeräumt werden sollen. Wolfgang Kersting definiert den Markt als hohe Schule der Selbstverantwortlichkeit. Wolfgang Kersting, emeritierter Professor für Philosophie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat sich vor allem mit den Themen Sozialstaat, Gerechtigkeit und Gesellschaftsordnung beschäftigt. Er veröffentlichte Bücher über Platon, Machiavelli, Thomas Hobbes, John Rawls sowie über Immanuel Kants Rechts- und Staatsphilosophie.
Das Prinzip des Marktes besitzt nur eine begrenzte Autonomie
Die Theoretiker der sozialen Marktwirtschaft waren durchgehend davon überzeugt, dass die Markwirtschaft einer ethischen Einbettung bedarf. Ihrer Meinung nach stellt sie eine normativ vorzügliche Freiheitsordnung dar, deren wirtschafte und ethische Produktivität jedoch von nicht auf dem Markt zu erwirtschaftenden moralischen Ressourcen abhängig ist. Sie haben erkannt, dass über das Schicksal aller liberalen Ordnungsformen, insbesondere aber auch der Marktwirtschaft, jenseits von Angebot und Nachfrage entschieden wird. Wolfgang Kersting weist darauf hin, dass die Theoretiker der sozialen Marktwirtschaft gleichwohl keine Konzepte der Gerechtigkeit entwickelt haben. Wolfgang Kersting, emeritierter Professor für Philosophie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat sich vor allem mit den Themen Sozialstaat, Gerechtigkeit und Gesellschaftsordnung beschäftigt. Er veröffentlichte Bücher über Platon, Machiavelli, Thomas Hobbes, John Rawls sowie über Immanuel Kants Rechts- und Staatsphilosophie.
Die soziale Ungleichheit in Deutschland nimmt dramatisch zu
Hans-Ulrich Wehler stellt in seinem Buch „Die neue Umverteilung“ die Diagnose, dass Deutschland ein Land der exzessiven Hierarchisierung geblieben ist. Das heißt, der Fahrstuhl führt nur für wenige nach oben, aber für immer mehr nach unten. Zudem hat Hans-Ulrich Wehler herausgefunden, dass die obersten fünf Prozent der Sozialpyramide enorm begünstigt werden, während die Lebensbedingungen und Einkommen der Mittelschicht und erst recht der Unterschichten stagnieren oder sich verschlechtern. Dazu kommt ein politisches Problem: „Mit verschärfter Ungleichheit wird, über kurz oder lang, die Legitimationsgrundlage des politischen Systems durch wachsende Zweifel in Frage gestellt.“ Der Autor ist davon überzeugt, dass das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ zum Dauerbrenner der innenpolitischen Diskussion in den kommenden Jahren aufsteigen wird. Hans-Ulrich Wehler war bis zu seiner Emeritierung Professor für Allgemeine Geschichte an der Universität Bielefeld. Sein Hauptwerk ist die fünfbändige „Deutsche Gesellschaftsgeschichte“.
Die moderne Marktwirtschaft bedarf einer ethischen Grundlage
Über Weisheit verfügt nach den Vorstellungen der klassischen Ethik derjenige Mensch, der die Kräfte seines Gemüts unter Kontrolle hält und sich in einen harmonischen Ausgleich mit der Welt bringt. Wolfgang Kersting ergänzt: „Weise ist der Mensch, der seine Bedürfnisse den Gegebenheiten anpasst, in allen das natürliche Maß einhält und seine Seele durch ein vernünftiges Regime seines Begehrens ruhigstellt.“ Bändigung der Leidenschaften, Ruhe der Seele und Zügelung der Bedürfnisse lauten daher die Zielvorstellungen der klassischen Ethik. Wolfgang Kersting weist darauf hin, dass sie meisten modernen Individuen die Fähigkeit zur Seelenruhe verloren haben, denn die Gier nach immer mehr und immer Besserem ist ihnen zur zweiten Natur geworden. Wolfgang Kersting, emeritierter Professor für Philosophie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat sich vor allem mit den Themen Sozialstaat, Gerechtigkeit und Gesellschaftsordnung beschäftigt. Er veröffentlichte Bücher über Platon, Machiavelli, Thomas Hobbes, John Rawls sowie über Immanuel Kants Rechts- und Staatsphilosophie.
Wolfgang Kersting untersucht die Gerechtigkeit des Marktes
Wolfgang Kersting beschreibt in seinem Buch „Wie gerecht ist der Markt?“ das schwierige Verhältnis von Markt und Gerechtigkeit. Gerechtigkeit herrscht seiner Meinung nach, wenn Menschen ein gleiches Recht auf politische Teilhabe haben und unter dem Schutz demokratisch erzeugter und wirksam durchgesetzter Gesetze ihre Freiheit genießen und ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Gerechtigkeit definiert Wolfgang Kersting wie folgt: „Gerechtigkeit herrscht, wenn das Recht alle gleich behandelt und das Eigentum sicher ist.“ Der Sozialstaat der Gegenwart gibt vor, den Menschen mehr Gerechtigkeit geben zu können, als Rechtsstaat und Marktgesellschaft ihnen zu liefern in der Lage sind. Wolfgang Kersting, emeritierter Professor für Philosophie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat sich vor allem mit den Themen Sozialstaat, Gerechtigkeit und Gesellschaftsordnung beschäftigt. Er veröffentlichte Bücher über Platon, Machiavelli, Thomas Hobbes, John Rawls sowie über Immanuel Kants Rechts- und Staatsphilosophie.
Ulrich Beck untersucht die Verteilung von Reichtum und Risiko
Der berühmte deutsche Soziologe Ulrich Beck vertritt die These, dass die gesellschaftliche Produktion von Reichtum in der fortgeschrittenen Moderne einhergeht mit der Erzeugung von Risiken. Entsprechend werden seiner Meinung nach Probleme und Konflikte bei der Verteilung der Mangelgesellschaft überlagert durch die Schwierigkeiten und Spannungen, die aus der Produktion, Definition und Verteilung wissenschaftlich-technisch produzierter Konflikte entstehen. Ulrich Beck erklärt: „Dieser Wechsel von der Logik der Reichtumsverteilung in der Mangelgesellschaft zur Logik der Risikoverteilung in der entwickelten Moderne ist historisch an zwei Bedingungen gebunden.“ Er vollzieht sich erstens in dem durch das erreichte Niveau der menschlichen und technologischen Produktivkräfte sowie durch rechtliche und sozialstaatliche Sicherungen, die dafür sorgen, dass echte materielle Not objektiv verringert und sozial ausgegrenzt werden kann. Ulrich Beck war bis 2009 Professor für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Seither ist er Gastprofessor für Soziologie an der London School of Economics and Political Science.
Konrad Paul Liessmann lotet die Grenzen des Risikos aus
Der moderne Mensch sucht das Risiko und geht deshalb gerne an seine Grenzen, manchmal sogar darüber hinaus. Konrad Paul Liessmann nennt als Beispiele den Extremsport, das Drogenexperiment und die Börse. Wer seine Grenzen auslotet, gilt nicht nur als Held, sondern wird auch als ein Mensch angesehen, der die Vorbedingungen für den Erfolg in der Gesellschaft des Wettbewerbs erfüllt. Konrad Paul Liessmann fügt hinzu: „Dies gilt nicht nur für Individuen und ihre riskanten Handlungen, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt. Galt Stabilität in einem ökonomischen, sozialen und kulturellen Sinn lange als erstrebenswerter Zustand, so wird diese nun durch einen allzeitigen Risikobereitschaftsdienst überholt.“ Konrad Paul Liessmann ist Professor für Philosophie der Universität Wien. Zu seinen bekanntesten Büchern zählen „Die Theorie der Unbildung“ und „Das Universum der Dinge.“
Der Nationalstaat verliert immer mehr an Macht
In der Gegenwart lassen sich die Begriffe Macht und Staat nur noch schwer ohne Brüche zusammendenken. Es wird von fast niemandem mehr bezweifelt, dass der Staat an die Grenzen seiner Möglichkeiten gekommen ist. Aber wo genau sich dieser Punkt befindet, ist laut Konrad Paul Liessmann mehr denn je fraglich geworden. Denn vom Staat haben die Bürger offenbar immer zu viel oder zu wenig. Wenn der Staat praktisch in eine Vaterrolle schlüpft, spricht man von Paternalismus. Konrad Paul Liessmann definiert den paternalistischen Staat wie folgt: „Der Staat, das ist der ausufernde, alle Lebensbereiche umfassende, für- und vorsorgende Sozial- und Wohlfahrtsstaat, der aus freien Bürgern unmündige, im Anspruchsdenken verhaftete, letztlich verwahrloste Empfänger von Transferleistungen macht.“ Konrad Paul Liessmann ist Professor für Philosophie der Universität Wien. Zu seinen bekanntesten Büchern zählen „Die Theorie der Unbildung“ und „Das Universum der Dinge.“
Die Freiheit darf sich nicht auf die Eliten beschränken
Laut Lisa Herzog muss derjenige, der ein Leben in Freiheit führen möchte, den ungezügelten Markt bekämpfen. Der Grundwert des Liberalismus ist ihrer Meinung nach die Freiheit des Individuums. Rechte sichern diese Freiheit. Sie schützen die Religion, die eigene Meinung und deren Äußerung sowie den Lebensstil vor willkürlichen Zugriffen. Lisa Herzog erklärt: „Diese wiederum müssen selbst durch staatliche Instanzen durchgesetzt werden – schon in diesem Sinne kann ein konsistenter Liberalismus nicht völlig vom Staat absehen. Lisa Herzog hat Philosophie und Ökonomie studiert, an der Universität Oxford über Georg Wilhelm Friedrich Hegel und Adam Smith promoviert und habilitiert sich jetzt an der Universität St. Gallen.
Die Bürger wenden sich mit Grauen von ihren Eliten ab
Ein Großteil der so genannten Eliten hat sich laut Daniel Goeudevert längst aus der Gesellschaft verabschiedet und dabei seine Raffgier und Interessenpolitik mit allerlei Globalisierungsrhetorik nur dürftig kaschiert. Und was die da oben vormachen, animiert seiner Meinung nach geradezu zu sozialem Missbrauch im Kleinen und damit zu einer Entwertung sozialstaatlicher Normen. Daniel Goeudevert schreibt: „Gigantische Managergehälter, Korruptionsskandale, Massenentlassungen, feindliche Übernahmen, Steueraffären, das Versagen von Aufsichtsräten in der Bankenkrise und so weiter treiben auch den zu ihren eigenen Unternehmern degradierten Bürgern jeden Anstand aus.“ Der Topmanager Daniel Goeudevert war Vorsitzender der deutschen Vorstände von Citroën, Renault und Ford sowie Mitglied des Konzernvorstands von VW.
Karl-Heinz Paqué verteidigt das Wirtschaftswachstum
Karl-Heinz Paqué stellt sich den Kritikern des Wachstum, in seinem Buch „Wachstum! Die Zukunft des globalen Kapitalismus“, vehement entgegen. Für ihn ist Wirtschaftswachstum der einzige Weg, um im Weltmaßstab die großen Ziele der Menschheit zu erreichen. Und in Deutschland und Europa ist das Wachstum nach Meinung des Autors die einzige Möglichkeit, die hohe Lebensqualität und soziale Sicherheit zu garantieren. Kurz: Wirtschaft ohne Wachstum ist für Karl-Heinz Paqué undenkbar. Denn die drängenden ökologischen und sozialen Probleme sind nur durch Wachstum zu lösen. Karl-Heinz Paqué ist Professor für Volkswirtschaftslehre. Seit 1996 lehrt er Internationale Wirtschaft an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Von 2002 bis 2006 war er Finanzminister in Sachsen-Anhalt.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen bringt Freiheit
Ein Grundeinkommen von 1.000 Euro für alle Bürger würde den Menschen ein Leben ohne Existenzangst garantieren. Laut Götz Werner & Adrienne Goehler hätte dann jeder die Freiheit, das zu tun, was er will und müsste nicht einer Arbeit nachgehen, die ihm nicht gefällt. Das Autorenduo definiert vier Kriterien für ein bedingungsloses Grundeinkommen: Es muss die Existenz sichern, einen individuellen Rechtsanspruch begründen, darf keiner Bedürftigkeitsprüfung und keinem Zwang zur Arbeit unterliegen. Götz Werner, der Vordenker eines bedingungslosen Grundeinkommens ist Gründer und Aufsichtsratsmitglied der dm-Drogeriemärkte. Adrienne Goehler war unter anderem Kultur- und Wissenschaftssenatorin in Berlin.
Hartz IV soll ein menschenwürdiges Leben sichern
Der kommissarische Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, fordert, dass Politiker damit aufhören müssen, Hilfsbedürftige, die von Hartz IV leben, pauschal zu verdächtigen. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV geht hervor, dass der Sozialstaat eine Grundsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger zu organisieren habe, sodass ihnen ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert ist. Für Nikolaus Schneider ist die Menschenwürde der zentrale Orientierungsgedanke für alles rechtliche und staatliche Handeln in Deutschland. Zur Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums ist eine materielle Basis notwendig.
Die Reichen profitieren am meisten vom Sozialstaat
Für den Philosophen und Mathematiker Boris Groys dient der Sozialstaat, wie jeder Staat, weder der Gleichheit noch der Gerechtigkeit, sondern vielmehr der Sicherheit. Und es ist der Sozialstaat, dem die heutigen vermögenden Klassen ihren Reichtum zu verdanken haben. Der Staat ist per definitionem hierarchisch aufgebaut und verfügt über die Mittel, seine Beschlüsse, wenn notwendig, auch mit Gewalt, durchzusetzen. Schon deswegen kann der Staat zu keinem Ort der Gleichheit werden. Boris Groys vertritt die These, dass der Staat nicht nur auf Ungleichheit basiert, sondern Ungleichheit auch noch selbst erzeugt. Allerdings ändert sich die Art der Ungleichheit, die ein Staat erzeugt, entsprechend seiner jeweiligen Ausrichtung.