Die anhaltende Gewalt an Europas Grenzen beschädigt die liberale Demokratie auch durch die Erosion der Rechtsstaatlichkeit. Judith Kohlenberger stellt fest: „Kollektiv werden wir daran gewöhnt, dass Rechtsbrüche nicht geahndet werden, Unrecht sanktionslos bleibt. Seit Jahren verstoßen zahlreiche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union offen gegen Völker- und EU-Recht ohne nennenswerten Konsequenzen.“ In Ungarn ist das Asylrecht de facto ausgesetzt, Schutz beantragen kann man nur mehr über eine Absichtserklärung in den Botschaften Kiews und Belgrads. Für alle nach Ungarn kommenden Schutzsuchenden, die nicht schon vorher von stacheldrahtumwickelten und mit Drohnen und Wärmesensoren überwachten Grenzzaun abgehalten wurde, bedeutet das: völkerrechtswidrige, meist gewaltsame Zurückweisung nach Osten oder dublinwidriges Weiterschicken in den Westen. Judith Kohlenberger ist Kulturwissenschaftlerin und Migrationsforscherin am Institut für Sozialpolitik der WU Wien und dem Österreichischen Institut für Internationale Politik (oiip).
