Dominik Geppert vertritt in seinem Buch „Ein Europa, das es nicht gibt“ die These, dass der Euro nationale Ressentiments geweckt hat, die man längst überwunden glaubte, statt die Mitgliedsstaaten zu einen. Dominik Geppert beschreibt nicht nur die politischen Irrtümer und historischen Trugschlüsse, die mit der gemeinsamen Währung einhergingen, sondern skizziert auch Wege zu einer tragfähigen Ordnung der Europäischen Union. Der Autor weist darauf hin, dass momentan noch der Konsens der traditionellen europäischen Eliten dafür sorgt, die überkommenen Formen der Integration um beinahe jeden Preis zu bewahren und auch an der Gemeinschaftswährung und ihrer jetzigen Zusammensetzung nicht zur rütteln. Aber zugleich erodieren die Fundamente, auf denen die Konstruktion ruht. Deshalb fordert Dominik Geppert: „Das Europa der Zukunft muss zur Einhaltung der Verträge zurückfinden. Die Einzelstaaten müssen in ihm als Träger von Demokratie, Recht und Sozialstaat weiter eine zentrale Rolle spielen.“ Dominik Geppert ist seit 2010 ordentlicher Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.
Recht
Der Siebenjährige Krieg entscheidet die Machtfrage in Amerika
Über 150 Jahre standen die englischen Kolonisten in Amerika loyal zu ihrem König und fühlten sich als Angehörige des britischen Imperiums. Noch im Siebenjährigen Krieg, der von 1756 bis 1763 dauerte, kämpften sie gemeinsam mit den Soldaten Englands gegen die Franzosen. Doch anschließend traten entscheidende Veränderungen ein. Alexander Emmerich erklärt: „Danach verstrickten sich die Kolonisten mit der englischen Krone in einen Machtkampf um Repräsentation im englischen Parlament und die Besteuerung verschiedener Waren. Am Ende dieses Konflikts stand schließlich der Wunsch nach Unabhängigkeit, Volkssouveränität und Selbstbestimmung der dreizehn englischen Kolonien.“ Dazu gehörten New Hampshire, Massachusetts, Rhode Island, Connecticut, New York, Pennsylvania, Delaware, Maryland, Virginia, North Carolina, South Carolina, und Georgia. Der Historiker Alexander Emmerich lehrt an der Universität Augsburg am Lehrstuhl für atlantische Kulturgeschichte.
Niall Ferguson prophezeit den Niedergang des Westens
Die westlichen Demokratien sind laut Niall Ferguson nur noch deshalb stabil, weil sie enorme Staatsschulden zu Lasten der nachfolgenden Generationen angehäuft haben. In seinem Buch „Der Niedergang des Westens“ beschreibt der Historiker wie die Märkte unter einer Überregulierung leiden und der Rechtsstaat in einem Paragraphendickicht erstickt, der vom Normalbürger in den allerwenigsten Fällen noch zu durchschauen ist. Niall Ferguson vertritt die These, dass einst diktatorische Regime Asiens und der sogenannten Dritten Welt, unter dem Druck der Globalisierung den Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen betreiben, während der Westen verfällt. Zudem öffnen die aufstrebenden Länder ihre Märkte und bewegen sich auf eine Zivilgesellschaft nach westlichem Muster zu. Niall Ferguson ist Professor für Neuere Geschichte an der Harvard University mit dem Schwerpunkt Finanz- und Wirtschaftsgeschichte sowie Senior Research Fellow an der Oxford University.
Ralf Dahrendorf erklärt die Entstehung der Bürgerrechte
Die Bürgerrechte haben ihren Ursprung laut Ralf Dahrendorf in drei Quellen: Erstens in der Burg, zweitens in der aus den ländlichen Feudalstrukturen herausgenommenen mittelalterlichen Stadt und drittens im antiken Stadtstaat. Seiner Meinung nach führten sie am Ende mit innerer Notwendigkeit zur universellen, der Weltbürgergesellschaft. Ihre moderne Ausprägung haben die Bürgerrechte allerdings erst im Nationalstaat gewonnen. Ralf Dahrendorf schreibt: „Es ist kein Zufall, dass Länder, in denen moderne Bürgerrechte sich erst später durchgesetzt haben, meist auch verspätete Nationen waren, während die ersten Nationen zugleich Vorreiter der Bürgerrechte waren.“ Denn der moderne Nationalstaat besitzt im Kern die Form, in dem das nicht-feudale und anti-feudale Bürgertum seinen legitimen Platz finden konnte.
Herbert Schnädelbach begibt sich auf die Spur der Naturgesetze
Herbert Schnädelbach definiert Gesetze wie folgt: „Es handelt sich dabei um allgemein verbindliche Rechtsnormen, die von einer zur Rechtssetzung ermächtigten staatlichen Instanz als dem Gesetzgeber in einem selbst gesetzlich fixierten Verfahren erlassen wurden.“ Herbert Schnädelbach unterscheidet zwischen materialen und formalen Gesetzen. Die materialen Gesetze sind für die Regeln des sozialen Zusammenlebens der Menschen zuständig, sowohl in zivilrechtlicher als auch in strafrechtlicher Hinsicht. Die formalen Gesetze dagegen umfassen alle Beschlüsse, die ein Gesetzgeber verabschiedet, zum Beispiel ein Haushaltsgesetz für ein bestimmtes Jahr. Aber nicht allen Normen, die das Leben der Menschen bestimmen, sind Rechtsnormen, sondern nur diejenigen, deren Geltung mit den Mitteln legitimer Staatsgewalt auch gegen Widerstand durchgesetzt werden kann. Vor seiner Emeritierung war Herbert Schnädelbach Professor für Philosophie an den Universitäten Frankfurt am Main, Hamburg und an der Humboldt-Universität in Berlin.
Die Geschichte der USA hat viele Licht- und Schattenseiten
Das Buch „Geschichte der USA“ von Alexander Emmerich bietet einen Schlüssel zum Verständnis der Supermacht, die trotz ihrer europäischen Wurzeln den Europäern unverständlich erscheint. Der Historiker Alexander Emmerich führt den Leser durch amerikanische Geschichte, angefangen bei den ersten Kolonien bis in die Gegenwart. Der Autor hat keine reine Erfolgsgeschichte der USA geschrieben, sondern setzt sich auch kritisch mit dem Umgang der Amerikanern mit den Indianern und den Anfängen der Sklaverei auseinander. Zum Ende seines Buchs erklärt Alexander Emerich in kurzen Kapiteln, was er für „Typisch Amerikanisch“ hält. Er zählt dazu die Freiheit, den Puritanismus, The American Dream, Frontier, Melting Pot, Feiertage, Mount Rushmore, Hollywood und die Nationalparks der USA. Der Historiker Alexander Emmerich lehrt an der Universität Augsburg am Lehrstuhl für transatlantische Kulturgeschichte.
Die Überforderung der Europäischen Union ist nicht zu übersehen
Die Finanz- und Staatsschuldenkrise, die der Europäischen Union (EU) noch immer sehr zusetzt, ist für Hans Hugo Klein nur ein Symptom der eigentlichen Krise Europas. Diese ist seiner Meinung nach eine Krise des Vertrauens in die Autorität des Rechts, eine Krise der Demokratie, letztlich eine Sinnkrise. Laut dem Juristen und Politiker Walter Hallstein ist die EU in ihrem Wesen nach eine Rechtsgemeinschaft. Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck erklärt: „Sie wird getragen von der Idee, dass Regeln eingehalten und Regelbrüche geahndet werden.“ Die mangelnde Treue bei Verträgen trifft die EU damit fundamental in ihren Grundsätzen. So wurde zum Beispiel bei der Aufnahme einiger Staaten wie Belgien, Italien und Griechenland in die Eurozone die Kriterien dieses Prozedere nicht beachtet, der verantwortungslosen Haushaltspolitik nicht weniger Staaten wurde tatenlos zugeschaut. Professor Dr. Hans Hugo Klein lehrte Öffentliches Recht in Göttingen, war CDU-Bundesabgeordneter und Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Henri Lefebvre singt das hohe Lied auf die Feste des Frühlings
Seit den Anfängen der Kunst und der Literatur preisen und loben die Dichter den Frühling in den höchsten Tönen. Sie nennen ihn die Zeit der Liebe, die gewaltige Brunst der Natur, die Tage der Fruchtbarkeit und den Zeitraum der Herrschaft Aphrodites und der Venus. Das expressive Thema des Monats Mai zählt Henri Lefebvre zu jenen, die unerschöpflich scheinen. Die Lobgesänge der griechischen und lateinischen Texte hallen noch in seinem Gedächtnis nach. Von Anbeginn an bemächtigt sich auf die französische Literatur des Themas des Frühlings. Henri Lefebvre fügt hinzu: „Der antiken Vorstellung zufolge, die sich bis in die Naturphilosophie unserer Tage hinein verlängert, ist die Natur eine grundlegende Macht – Physis.“ In Raum und Zeit mit sich selbst identisch bleibend, impliziert sie seiner Meinung nach die Endlichkeit des Kosmos.
Wolfgang Kersting untersucht die Gerechtigkeit des Marktes
Wolfgang Kersting beschreibt in seinem Buch „Wie gerecht ist der Markt?“ das schwierige Verhältnis von Markt und Gerechtigkeit. Gerechtigkeit herrscht seiner Meinung nach, wenn Menschen ein gleiches Recht auf politische Teilhabe haben und unter dem Schutz demokratisch erzeugter und wirksam durchgesetzter Gesetze ihre Freiheit genießen und ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Gerechtigkeit definiert Wolfgang Kersting wie folgt: „Gerechtigkeit herrscht, wenn das Recht alle gleich behandelt und das Eigentum sicher ist.“ Der Sozialstaat der Gegenwart gibt vor, den Menschen mehr Gerechtigkeit geben zu können, als Rechtsstaat und Marktgesellschaft ihnen zu liefern in der Lage sind. Wolfgang Kersting, emeritierter Professor für Philosophie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat sich vor allem mit den Themen Sozialstaat, Gerechtigkeit und Gesellschaftsordnung beschäftigt. Er veröffentlichte Bücher über Platon, Machiavelli, Thomas Hobbes, John Rawls sowie über Immanuel Kants Rechts- und Staatsphilosophie.
Henri Lefebvre setzt sich mit dem Naturbegriff auseinander
Der Missbrauch, den die kosmologische Romantik mit dem Naturbegriff trieb, hat diesen laut Henri Lefebvre in Misskredit gebracht, obwohl systematische Philosophie bislang nie auf eine Philosophie der Natur verzichten wollte. Naturalismus und Naturismus haben den Begriff der Natur regressiv in Beschlag genommen, haben ihn bald verschnörkelt, bald einem von Physik oder der Physiologie abgezogenen elementaren Szientismus unterworfen. Schließlich ist der Naturbegriff durch die bürgerlichen und technizistischen Verzückungen schier unerträglich geworden, angesichts der mit den modernen Hilfsmitteln eroberten Welten des Schweigens, der Abgründe und Höhen. Henri Lefebvre schreibt: „Die Natur ist vom Journalismus, von der Literatur, den Massenmedien und zugleich von einer dekadenten Ontologie okkupiert worden.“ Seiner Meinung nach hat man die Natur entschärft, indem man sie interessanter machen wollte. Die ihr angedichtete Pittoreskheit und das Geschwätz über Natur haben ihren Begriff trivialisiert.
Die Metamorphosen des Teufels sind voller Überraschungen
Gerade jene, die den Teufel gemeinsam mit dem lieben Gott ausgetrieben haben, die guten, braven und loyalen Materialisten, haben laut Henri Lefebvre die naivste dualistische Vorstellung der Welt begründet. Nämlich die Gegensätze zwischen den Guten und den Bösen, zwischen dem wir und den anderen sowie zwischen den positiven Helden und den negativen Schurken. Henri Lefebvre schreibt: „Auf ihre Art haben sie die Dialektik des Dämonischen und des Göttlichen, des Guten und des Bösen, des Lichts und der Finsternis fortgesetzt. Der Teufel rächt sich; gemeinsam mit dem lieben Gott kommt er durch die Hintertür wieder herein.“ Die Metamorphosen des Teufels sind vielfältig und voller Überraschungen. Ihre Spur durchzieht, sie belebend, ebenso die Geschichte Gottes wie die des Seins der Philosophen.
Henri Lefebvre beschreibt den Einzug des Ödipus in Theben
Am Hofe des Königs Polybos stach der junge Ödipus laut Henri Lefebvre sowohl durch seine Kraft und Schönheit als auch durch seine Intelligenz hervor. Zugleich erstaunte er seine Umwelt durch einen wilden Charakter. Ödipus verkehrte mit keinem Mädchen und mit keiner Frau. Manchmal ging er in die Berge zu den wilden Tieren und starb dort fast vor Hunger. Immer wieder fragte er sich: „Wer bin ich?“ „Und warum bin ich?“ „Warum bin ich nicht wie die anderen, wie meine Brüder, die nehmen, was das Leben ihnen an Gutem bietet, und die unnötiger Pein aus dem Weg gehen?“ Um auf diese Fragen Antworten zu erhalten, beschloss Ödipus eines Tages, das Orakel zu befragen. Er hoffte, der Gott des Lichts würde ihm erklären, dass er in seiner Familie und seinem Gemeinwesen nicht überflüssig sei.
Das Rätsel Mensch konnte nur über das Tier gelöst werden
Im Buch „Tiere. Der Mensch und seine Natur“ ist eine Zusammenfassung des 16. Philosophicums im österreichischen Lech am Arlberg, bei dem Philosophen, Biologen, Verhaltensforscher und Kulturwissenschaftler über das Verhältnis von Tier und Mensch in allen Facetten diskutierten. Denn kaum ein Thema hat in den letzten Jahren soviel Aufregung, Beachtung und Erbitterung verursacht, wie die Frage des Umgangs des Menschen mit dem Tier. In seinem Beitrag, der dem Buch den Titel gab, sagt Konrad Paul Liessmann, dass der Aufruf, dem Tier endlich angemessen zu begegnen und ihm Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, nur vom Menschen kommen kann, der zumindest tendenziell aufgehört hat, ein Tier zu sein. Zu den Autoren des Buchs „Tiere. Der Mensch und seine Natur“ zählen unter anderem: Eugen Drewermann, Kurt Kotrschal, Reinhard Brandt, Jean-Claude Wolf, Dieter Birnbacher und Thomas Macho.
Henri Lefebvre stellt den griechischen Denker Sokrates vor
Im Lauf ihrer Geschichte haben die Griechen in der Antike nicht wenige philosophische und politische Projekte erprobt. So gründeten sie zum Beispiel die Polis und wagten sich an die Schaffung eines Staatsgebildes. Außerdem erprobten sie äußerst unterschiedliche Verhältnisse von Theorie und Praxis, einschließlich der Rhetorik, der Sophistik und der Dialektik, in der Praxis. Philosophische Probleme versuchten die griechischen Denker mit der spekulativen, logischen und ontologischen Methode zu lösen. Zudem haben sie die Umrisse des Systems an sich entworfen, die Lehre vom Sein. Henri Lefebvre schränkt ein: „Sokrates allerdings konfrontiert lieber die Lehrsätze, als dass er ihnen beipflichtete oder dagegen argumentierte.“ Er ist weder ein Anhänger der unwandelbaren Ontologie des Parmenides noch der dialektischen Philosophieauffassung eines Heraklit.
Ironie setzt das geschärfte Bewusstsein eines Konflikts voraus
Die großen Ironiker wie Sokrates, Michel de Montaigne, Alfred de Musset und Heinrich Heine treten laut Henri Lefebvre in unruhigen, gestörten Zeitläufen auf, wenn sich die Menschen in ihrem Umkreis bedeutsamen Angelegenheiten widmen, wenn die Zukunft von großen Entscheidungen abhängt, wenn enorme Interessen im Spiel sind und die Menschen der Tat sich rückhaltlos in den Kampf begeben. Henri Lefebvre fügt hinzu: „Dann genau zieht der Ironiker sich auf sich selbst zurück, ohne sich freilich für immer einzuigeln.“ Er besinnt und stärkt sich nur, um anschließend dach draußen zum Publikum zurückzukehren, um die Akteure des Kampfes zu befragen, ob sie wirklich wissen, warum sie ihr Leben aufs Spiel setzen. Der Ironiker erkennt als erster die Grenzen der aufgebotenen Interessen und die Chancen der vorliegenden Taktiken.
Michael J. Sandel erkennt einen Trend zur schnellen Sonderspur
Niemand steht gerne in einer Warteschlange. Wer dafür bezahlt, darf sich möglicherweise vordrängeln. Mit einen hohen Trinkgeld kann man zum Beispiel in einem Edelrestaurant einen Sitzplatz ergattern, obwohl eigentlich scheinbar alle reserviert waren. Michael J. Sandel schreibt: „Solche Trinkgelder sind quase Bestechungsgelder und werden diskret gehandhabt.“ Der Verkauf von solchen Sonderrechten ist seiner Meinung nach in den vergangenen Jahren zu einer vertraulichen Praxis geworden. Lange Warteschlangen bilden sich auch oft vor den Sicherheitskontrollen auf Flughäfen und machen die Warterei zur Qual. Wer allerdings Flugtickets für die erste Klasse oder die Business Class besitzt, hat Vorrang und darf an den Wartenden vorbei zur Überprüfung schreiten. Michael J. Sandel ist politischer Philosoph, der in Oxford studiert hat und seit 1980 in Harvard lehrt. Seine Vorlesungen über Gerechtigkeit machten ihn zu einem bekanntesten Moralphilosophen der Gegenwart.
Paul Kirchhof fordert einen Subventionsabbau in allen Bereichen
Das Stabilitätsgesetz vom 8. Juni 1967 verpflichtet die Bundesregierung jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen, also einen Subventionsbericht, zu veröffentlichen. Paul Kirchhof erklärt: „Dieser unterrichtet über die Fortschritte bei einem Subventionsabbau sowie über die Aufteilung der Förderung auf die einzelnen Wirtschaftsbereiche.“ Eine Subventionsabbauliste ist beigefügt. Paul Kirchhof beklagt, dass bis heute kein substantieller Subventionsabbau gelungen ist. Der Umfang verharrte lange Jahre auf hohem Niveau. Mit der Hälfte der Subventionen wurde die gewerbliche Wirtschaft, mit einem Viertel das Wohnungswesen gefördert. Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Anonyma erzählt aus dem Leben einer weiblichen Führungskraft
Die Autorin, die sich „Anonyma“ nennt, berichtet in ihrem Buch „Ganz oben. Aus dem Leben einer weiblichen Führungskraft“ vor allem darüber, wie sehr das obere Management noch von männlichem Denken geprägt ist. Sie erzählt davon, welche Erfahrungen sie an der Spitze eines großen deutschen Wirtschaftsunternehmens gemacht hat. Dort sind die Frauen nach wie vor krass unterrepräsentiert: von den 833 Vorstandssitzen in den 200 größten deutschen Firmen sind nur 21 von Frauen besetzt. Anonyma klärt darüber auf, wo die Probleme liegen, die es Frauen in Deutschland so schwer machen, bis in die Führungsetagen großer Konzerne vorzudringen. Dieser intime Einblick in das soziale Verhalten der deutschen Wirtschaftselite amüsiert, überrascht und erschüttert gleichermaßen. Gleich im ersten Kapitel weist Anonyma darauf hin, dass man im Prinzip als Frau ein Mann sein muss, um Karriere zu machen. Sie schreibt: „Man muss es schaffen, als Frau geschlechtsneutral betrachtet zu werden und trotzdem die Kompetenzen, die man als Frau mitbringt, einzubringen. Dann kann es funktionieren.“
Ulrich Beck untersucht die Verteilung von Reichtum und Risiko
Der berühmte deutsche Soziologe Ulrich Beck vertritt die These, dass die gesellschaftliche Produktion von Reichtum in der fortgeschrittenen Moderne einhergeht mit der Erzeugung von Risiken. Entsprechend werden seiner Meinung nach Probleme und Konflikte bei der Verteilung der Mangelgesellschaft überlagert durch die Schwierigkeiten und Spannungen, die aus der Produktion, Definition und Verteilung wissenschaftlich-technisch produzierter Konflikte entstehen. Ulrich Beck erklärt: „Dieser Wechsel von der Logik der Reichtumsverteilung in der Mangelgesellschaft zur Logik der Risikoverteilung in der entwickelten Moderne ist historisch an zwei Bedingungen gebunden.“ Er vollzieht sich erstens in dem durch das erreichte Niveau der menschlichen und technologischen Produktivkräfte sowie durch rechtliche und sozialstaatliche Sicherungen, die dafür sorgen, dass echte materielle Not objektiv verringert und sozial ausgegrenzt werden kann. Ulrich Beck war bis 2009 Professor für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Seither ist er Gastprofessor für Soziologie an der London School of Economics and Political Science.
Die Verfassung der Weimarer Republik hatte große Schwächen
Der Jurist und Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel vertritt die These, dass die fundamental wichtigen Entscheidungen schon gefallen waren, als die Nationalversammlung im Januar 1919 in Weimar zusammentrat. Denn es stand fest, dass Deutschland in Zukunft weder eine Monarchie noch eine Rätediktatur, sondern eine rechtsstaatliche Republik sein werde. Ernst Fraenkel fügt hinzu: „Unentschieden war hingegen, ob in der künftigen Verfassung das Schwergewicht auf der repräsentativen oder der plebiszitären Komponente des Regierungssystems liegen werde.“ Die „Denkschrift zum Entwurf des Allgemeinen Teils der Reichsverfassung“ vom 3. Januar 1919, die der Jurist und Politiker Hugo Preuß verfasst hatte, enthielt eine klare Option für das parlamentarische und gegen das präsidentielle Regierungssystem. Die Ablehnung der amerikanischen Verfassung wurde unter anderem damit begründet, dass das in den USA herrschende dualistische System zu einer geistigen Verarmung und politischen Verödung des Kongresses geführt habe.
Seneca siedelt den Geist weit über dem Körper an
Um sich Seelenruhe zu verschaffen, erforscht Seneca zuerst sich selbst und erst später seine Umwelt. Der Körper ist für ihn eine Last und eine Strafe für den Geist, der von ihm eingezwängt und in Fesseln gehalten wird. Dieser Zustand ändert sich aber, wenn die Philosophie auftaucht und dem Geist befiehlt, beim Betrachten des Naturgeschehens aufzuatmen und ihn von der Erdenwelt ins Göttliche entrückt. Seneca schreibt: „Darin erweist sich ja des Geistes Freiheit, sein Umherschweifen: er entzieht sich zuweilen der ihm auferlegten Bewachung und stärkt sich im Himmelslicht.“ Der Geist der sich in der trübseligen und dunklen Behausung des Körpers nicht wohl fühlt, strebt deshalb sooft er nur kann, ins Freie und erquickt sich an der Betrachtung der Natur.
Immer weniger Steuergelder kommen der Gesellschaft zugute
Die übermäßige Verschuldung des Staates hat laut Paul Kirchhof zur Folge, dass er erhebliche Haushaltsmittel für Zinszahlungen verwenden muss. Die Steuerkraft der Bürger dient in diesem Fall also nicht der Finanzierung gegenwärtiger Staatsaufgaben, sondern beschert privaten Unternehmen Einnahmen und Gewinn. Paul Kirchhof ist überhaupt nicht damit einverstanden, dass der Zinsdienst im Bundeshaushalt, nach Arbeit und Soziales, zum zweitgrößten Haushaltsposten geworden ist. Er fügt hinzu: „Der Bürger erlebt, dass sein demokratischer Anspruch, das Parlament in seinem Budgetverhalten zu ermächtigen und zu kontrollieren, für einen wesentlichen Teil des Budgets nicht verwirklicht werden kann.“ Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Walter Benjamin analysiert das Naturrecht und das positive Recht
Die Aufgabe einer Kritik der Gewalt umschreibt Walter Benjamin als die Darstellung ihres Verhältnisses zu Recht und Gerechtigkeit. Denn zur Gewalt im eigentlichen Sinne des Wortes wird eine wie immer wirksame Ursache erst dann, wen sie in sittliche Verhältnisse eingreift. Walter Benjamin erklärt: „Die Sphäre dieser Verhältnisse wird durch die Begriffe Recht und Gerechtigkeit bezeichnet.“ Das elementarste Grundverhältnis einer jeden Rechtsordnung ist seiner Meinung nach dasjenige von Zweck und Mittel. Zudem ist Walter Benjamin klar, dass Gewalt zunächst nur im Bereich der Mittel, nicht der Zwecke aufgesucht werden kann. Der deutsche Philosoph, Literaturkritiker und Übersetzer Walter Benjamin wurde am 15. Juli 1892 in Berlin geboren. Am 26. September 1940 nahm er sich auf der Flucht vor der Gestapo an der spanischen Grenze das Leben.
Der Staat hat seine aktuelle Schuldenkrise selbst verursacht
Ein freiheitlicher Staat finanziert seine Aufgaben grundsätzlich aus Steuererträgen. Er lässt laut Paul Kirchhof die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit durch Garantie der Eigentümer- und Berufsfreiheit in privater Hand, verzichtet also auf die Finanzierung des Staates durch Staatsdomänen und -unternehmen. Paul Kirchhof erklärt: „Er sichert seine Finanzkraft, indem er steuerlich am Erfolg des privaten Wirtschaftens teilhat. Grundsätzlich kann der Staat finanzwirtschaftlich nur geben, was er vorher steuerlich genommen hat.“ Da der Staat in der Vergangenheit allerdings immer mehr ausgegeben als er eingenommen hat, trägt er die Schuld an der staatlichen Schuldenkrise. Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Paul Kirchhof kritisiert die übermäßige Staatsverschuldung
Paul Kirchhof prangert die übermäßige Staatsverschuldung in Deutschland an, da das Land hochverschuldet ist und der Gesamtschuldenstand, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, von Bund, Ländern und Gemeinden ständig steigt. In den ersten fünfzehn Jahren der Bundesrepublik blieb die Staatsverschuldung noch maßvoll. Seit 1967 setzte sich allerdings in der Politik der Gedanke durch, die Konjunktur durch den Staatshaushalt und Staatskredite zu steuern. Seit Mitte der 70iger Jahre stieg die Verschuldung Deutschlands dann stetig, seitdem ist sie mit einer Ausnahme der Jahre 1990/91 jährlich überproportional gewachsen. Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.