Paul Kirchhof fordert ein gerechteres Steuerrecht

Der frühere Bundesverfassungsrichter und Steuerrechtler Paul Kirchhof fordert die Politiker auf, bei der Rettung des Euro und somit der Europäischen Währungsunion nicht nur an einer kleinen Schraube zu drehen, sondern sich mit Kühnheit, Mut und Entschlossenheit für ein großes Erneuerungswerk einzusetzen. Zudem beklagt er die aktuelle Ungerechtigkeit bei der Rettung des Euro und sagt: „Wir werden aufgefordert, Solidarität mit Griechenland zu üben. Aber im Kern üben wir Solidarität mit dem Finanzmarkt.“ Und dies, obwohl jener für den Normalbürger völlig undurchsichtig ist. Im Moment muss der Staat laut Paul Kirchhof allerdings dieses marode System finanzieren, um die Stabilität des Augenblicks zu bewahren. Tragisch ist es seiner Meinung nach, dass der Staat dafür noch nicht einmal auf Steuergelder zurückgreifen kann, sondern dafür neue Kredite auf dem Finanzmarkt aufnehmen und dafür Zinsen bezahlen muss. Dieses System muss eines Tages zusammenbrechen.

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Die Wirtschaft in Deutschland wächst rasend schnell

Im deutschen Frühsommer 2011 gibt es zwischen der Politik und der Wirtschaft einen gewaltigen Unterschied. Während die Politiker von einer Krise nach der anderen durchgeschüttelt werden, machen Unternehmer Rekordgewinne. Allein im ersten Quartal 2011 ist das Bruttoinlandsprodukt um 1,5 Prozent gewachsen. In diesem Zeitraum erwirtschafteten die Deutschen 36 Milliarden Euro mehr als vor einem Jahr. Die Produktion der deutschen Industrie hat inzwischen wieder das Niveau erreicht, wie sie es vor der Weltwirtschaftskrise schon einmal erklommen hatte. Obwohl sich die Regierungskoalition streitet, der Staat immer mehr Schulden anhäuft und sich in Japan ein folgenschweres Erdbeben ereignet hat, die deutsche Wirtschaft scheint davon unberührt zu sein, denn die Konjunktur läuft hierzulande wie geschmiert.

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Die stille Katastrophe des weltweiten Hungers

Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe, forderte die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. Geschieht nichts, wird es bald Hungerrevolten in den armen Ländern geben. Inzwischen sind weltweit eine Milliarde Menschen vom Hunger betroffen. Ihnen wird das Menschenrecht auf Nahrung verweigert. Hungerrevolten sind nichts Neues. Bärbel Dieckmann schreibt: „Vor drei Jahren gingen in Haiti, Ägypten, Kamerun, der Elfenbeinküste, Mauretanien, Äthiopien, Madagaskar, den Philippinen und Indonesien Menschen auf die Straße und protestierten, zum Teil gewaltsam, gegen die steigenden Preise von Lebensmitteln.“ In Asien und vor allem in Indien werden die Grundnahrungsmittel für immer mehr Menschen zu einem unerschwinglichen Luxus.

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Heiner Flassbeck fordert eine neue Marktwirtschaft

Heiner Flassbeck stellt in seinem neuen Buch „Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts“ die These auf, dass ein neues Wirtschaftswunder machbar ist, wenn man die vier großen Aufgabengebiete Finanzen, Handel, die soziale sowie die ökologische Absicherung erfolgreich miteinander verbindet. Gleichzeitig fordert der Autor eine radikale Reform der Parteiendemokratie und des Lobbyismus. Die Marktwirtschaft hat nur dann eine Zukunft, wenn sie in ein System verwandelt wird, das nicht dazu da ist, einigen Wenigen Reichtum zu ermöglichen, sondern ganz im Gegenteil allen Bürgern eine systematische Chance auf die Verbesserung ihrer Lebensumstände gibt. Heiner Flassbeck arbeitet seit dem Jahr 2000 bei den Vereinten Nationen in Genf und ist dort als Direktor zuständig für die Division Entwicklung und Globalisierung.

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Ludwig von Mises sah den Untergang der Sowjetunion voraus

Den Untergang der Sowjetunion hatte ein österreichischer Ökonom schon im Jahr 1920, also drei Jahre nach der russischen Oktoberrevolution, prognostiziert. Ludwig von Mises erklärte, dass es in einer sozialistischen Gesellschaft keine Wirtschaftsrechnung geben kann. Diese ist aber zur effizienten Nutzung knapper Güter und Ressourcen unerlässlich. Im Sozialismus kann zur Verwirklichung des „gemeinsamen Willens“ nur ein einziges oberstes Kontrollorgan existieren. Dieses vereint in sich alle wirtschaftlichen und anderen staatlichen Funktionen. Thomas Mayer erläutert: „Durch die Arbeitsteilung sind Produktion und Nachfrage aber tief gegliedert. Produzenten tauschen ihre Güter untereinander und schließlich mit den Konsumenten, die ihre Arbeitskraft gegen Güter eintauschen.“ Sparer stellen durch Konsumverzicht frei gewordene Mittel gegen Entgelt Unternehmern zur Verfügung. Diese stellen damit Kapitalgüter zur Ausweitung der Produktionsmöglichkeiten her. Der promovierte Ökonom Thomas Mayer leitet das Research Institute der Vermögensverwaltung Flossbach von Storch.

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