Der Anarchismus will eine herrschaftsfreie Gesellschaft

Der Politologe Peter Lösche grenzt den Anarchismus von anderen sozialen und politischen Bewegungen ab, indem er ihn anhand von vier immanenten Kriterien beschreibt. Erstens sind die Anarchisten dadurch charakterisiert, dass sie jede Form von menschlicher Organisation ablehnen, mit deren Hilfe politischer, ideologischer, gesellschaftlicher oder ökonomischer Zwang ausgeübt werden könnte. Vielmehr streben sie die freiwillige Assoziation der emanzipierten, mündigen Bürger an. Laut Peter Lösche ist der Anarchist konsequent gegen Institutionen eingestellt, lehnt die Bürokratie und die Parlamente ab, mit Parteien, Verbänden und der Kirche will er auch nichts zu tun haben. Doch selbst das genügt den Anarchisten noch nicht. Peter Lösche erklärt: „Anarchisten wenden den Antiinstitutionalismus auch auf ihre eigene Bewegung an; sie lehnen festgefügte Organisationen, in denen sich die Gefahr der Hierarchisierung realisieren könnte, ab.“  

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Es bahnt sich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten an

Die Macht über die Staatsfinanzen ist für den Historiker Hans-Ulrich Wehler historisch der Kernbestand, der von allen demokratischen Parlamenten verteidigt wird. In den Ländern Europas ist eine skeptische Abneigung dagegen gegeben, die Verfügungsgewalt über das Staatsbudget abzutreten. Laut Hans-Ulrich Wehler gibt es aber in den letzten eineinhalb Jahren mit der Europäischen Zentralbank eine Art von informeller Wirtschaftsregierung in Europa. Er erklärt: „Sie kauft Staatsanleihen von wackligen Staaten wie Griechenland, Portugal, Irland auf und greift in diesem Sinne schon in das Souveränitätsrecht der Länder ein.“ Die angestrebte Fiskalunion in Europa würde seiner Meinung nach noch eine stärkere Formalisierung bedeuten, denn man müsste dann eine politische Instanz bilden, die die Finanzlage der einzelnen Staaten kontrollieren und gegebenenfalls korrigieren kann.

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Eine Aufstockung der IWF-Kredite birgt hohe Risiken

Der Chef der Bundesbank Jens Weidmann kennt selbstverständlich die Medienberichte über den Wunsch einiger Bundesbürger, die D-Mark in Deutschland wieder einzuführen. Sie misstrauen dem Euro, obwohl er eine stabile Währung ist, auch wenn er vor kurzem wieder einmal unter die Marke von 1,30 Dollar gefallen ist. Der Chef der Notenbank erklärt allerdings: „Den Nostalgikern sei gesagt: Die Rückkehr zur D-Mark wäre absurd.“ Wie immer in Krisenzeiten steht der Bundesbankpräsident unter besonderer Beobachtung. Aktuell vor allem mit der geplanten Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) um 200 Milliarden Euro, auf den sich die Regierungschefs der Europäischen Union verständigt haben.

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Stéphane Hessel fordert die Bürger zur Empörung auf

Der 93 Jahre alte französische Diplomat und Lyriker Stéphane Hessel glaubt, dass die enorme Wirtschaftskrise der Gegenwart dazu beigetragen hat, das Vertrauen der Bürger in seine Regierungen zu erschüttern. Denn in Demokratien wie Frankreich, Spanien oder Deutschland haben die Menschen das Gefühl, ihre Regierungschefs und Parlamente könnten die Wirtschaftskrise nicht überwinden. Das Leben der gewöhnlichen Bürger ist schwieriger geworden. Stéphane Hessel sagt: „Wir können keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden, unser Gesundheitssystem reicht nicht aus, unser Bildungssystem lässt zu wünschen übrig.“ Deshalb hat er eine kleine Streitschrift gegen den Kapitalismus mit dem Titel „Empört euch“ geschrieben, die sich in Frankreich 1,7 Millionen Mal und in Deutschland über 500.000 Mal verkaufte.

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Die Philosophie muss wieder Alltagsfragen beantworten

Für Julian Nida-Rümelin geht es in der Philosophie um Fragen wie: Was ist gerecht?, Wirkt in der Welt eine Vorsehung oder ist alles durch den Zufall bestimmt? Dies sind uralte Fragen, die sich Philosophen zu jeder Zeit neu stellen müssen. Die Philosophie soll sich seiner Meinung nach nicht nur als akademische Disziplin verstehen, sondern einen Beitrag zu rationaler Handlungs- und Weltorientierung leisten. Vorbildlich haben sich Platon und Aristoteles verhalten, die sich zu allen Lebensfragen äußerten. Julian Nida-Rümelin sagt: „Erst in den vergangen 300 Jahren ist das in den Hintergrund gerückt. Und das Vakuum wird heute durch mehr oder weniger seriöse Angebote gefüllt.“

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Paul Kirchhof fordert ein gerechteres Steuerrecht

Der frühere Bundesverfassungsrichter und Steuerrechtler Paul Kirchhof fordert die Politiker auf, bei der Rettung des Euro und somit der Europäischen Währungsunion nicht nur an einer kleinen Schraube zu drehen, sondern sich mit Kühnheit, Mut und Entschlossenheit für ein großes Erneuerungswerk einzusetzen. Zudem beklagt er die aktuelle Ungerechtigkeit bei der Rettung des Euro und sagt: „Wir werden aufgefordert, Solidarität mit Griechenland zu üben. Aber im Kern üben wir Solidarität mit dem Finanzmarkt.“ Und dies, obwohl jener für den Normalbürger völlig undurchsichtig ist. Im Moment muss der Staat laut Paul Kirchhof allerdings dieses marode System finanzieren, um die Stabilität des Augenblicks zu bewahren. Tragisch ist es seiner Meinung nach, dass der Staat dafür noch nicht einmal auf Steuergelder zurückgreifen kann, sondern dafür neue Kredite auf dem Finanzmarkt aufnehmen und dafür Zinsen bezahlen muss. Dieses System muss eines Tages zusammenbrechen.

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Montesquieu unterscheidet drei Regierungsformen

Montesquieu definiert das Wesen des Staates über seine verschiedenen Abhängigkeiten wie vom Klima, von der Wirtschaft und Gesellschaft sowie der Religion. Seiner Meinung nach gibt es ein politisches Recht, dass für jede einzelne Gesellschaft verschieden ist. Die Zusammenfassung aller Rechte einer Gesellschaft nennt er Staat, der für ihn eine Verkörperung von Macht und Gesetz darstellt. Montesquieu unterscheidet drei Formen der Regierung: Republik, Monarchie und Despotie. In einer Republik ist das gesamte Volk oder ein Teil des Volkes im Besitz der souveränen Macht. Die Souveränität des Volkes in der Republik wird vor allem dadurch deutlich, dass die Gesetze, auf dem Wege der Abstimmung, allein vom Volk beschlossen werden.

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Günter Grass warnt vor dem Zerfall der Demokratie

Für den Literaturnobelpreisträger Günter Grass sind es nicht zuletzt die großmächtigen Banken, deren Lobbytätigkeit mittlerweile das gewählte Parlament mitsamt der Regierung in Geiselhaft genommen hat. Der Schriftsteller sagt: „Die Banken spielen Schicksal, unabwendbares. Ihre Vorstände und Großaktionäre formieren sich zu einer Parallelgesellschaft.“ Die gravierenden Folgen ihrer Finanzwirtschaft, die hoch riskant ist, haben schließlich die Bürger als Steuerzahler zu begleichen. Die Menschen bürgen für die Banken, deren Milliardengräber ständig neue Geldmittel erfordern. Laut Günter Grass sind auch die Tages- und Wochenzeitungen, also die Journalisten, dieser Allmacht der Banken ausgesetzt. Er erklärt: „Es bedarf keiner altmodischen Zensur mehr, die Vergabe oder Verweigerung von Anzeigen reicht aus, um die ohnehin in Existenznot geratenen Printmedien zu erpressen.“

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Jürgen Habermas nennt die Schuldigen der Europakrise

Der weltberühmte deutsche Philosoph Jürgen Habermas ist der festen Überzeugung, dass Europa eine gemeinsame Sozialpolitik braucht. Er fordert eine wohlfahrtsstaatliche Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Euro-Zone herzustellen und lehnt sich dabei an den Artikel 106 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland an. Erst dann kann sich laut Jürgen Habermas ein europäisches Bürgerbewusstsein bilden, das zugleich der Ausdruck einer europaweiten staatsbürgerlichen Solidarität wäre. Für ihn ist die gegenwärtige Krise weniger eine ökonomische als vielmehr ein normatives Versagen. Er klagt an: „Europa versagt vor dem demokratischen Pensum, das es seinem Begriff nach zu leisten hat.“ Seine Kritik richtet sich dabei sowohl gegen die politischen Eliten, das Bundesverfassungsgericht als auch gegen die Medien.

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John Stuart Mill philosophiert über die Gesellschaft

John Stuart Mill vertrat die These, dass es die Interessen der Menschen sind, die eine Gesellschaft begründen und nicht ein Vertrag, aus dem soziale Verpflichtungen abzuleiten wären. Durch den Schutz der Gemeinschaft ist jeder einzelne verpflichtet, gewisse Leitlinien den anderen gegenüber zu beachten und seine Interessen nicht zu verletzen. Außerdem muss jeder Mensch seinen Anteil an notwenigen Mühen und Opfern tragen, um die Gesellschaft und ihre Mitglieder vor Unrecht und Unannehmlichkeiten zu bewahren. Indem das Individuum seine Persönlichkeit entfaltet, fördert es laut John Stuart Mill den Fortschritt und das Glück der gesamten menschlichen Gesellschaft.

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Max Weber lehnte jeden Kult um seine Person ab

Es besteht kein Zweifel, dass Max Weber nicht nur zu den herausragenden Denkern des europäischen Liberalismus zählt, sondern auch zu den bedeutendsten politischen Geistesgrößen seiner Zeit. Vor allem ging es ihm darum, ethische Maßstäbe als Richtlinien für politisches Handeln aufzustellen. Seine soziologischen Schriften sind unverändert die Basis einer jeden Sozialwissenschaft. Die Religionssoziologie hat er praktisch erfunden. In seiner ersten großen wissenschaftlichen Arbeit beschäftige sich Max Weber mit den Lebensverhältnissen der ostelbischen Landarbeiter. Mit dieser Arbeit gewann er hohes Ansehen und wurde auch politisch bekannt.

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John Stuart Mill tritt für die Frauenrechte ein

John Stuart Mill geht in seinen Schriften zur politischen Ökonomie von der Annahme aus, dass die ökonomische Entwicklung seiner Zeit allgemeine Mängel beseitigt habe, und es nur noch darum gehe, die erarbeiteten Güter menschlich verträglich zu verteilen. Die Arbeitervereinigungen sind für ihn ein unerlässliches Mittel zu Wahrung der Interessen der Menschen, die nichts außer ihrer Arbeitskraft anzubieten haben. Handlungen sind für John Stuart Mill moralisch richtig, wenn sie das Glück fördern, moralisch falsch, wenn sie das Gegenteil von Glück bewirken.

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