Gute Diplomatie ist eine hohe Kunst

Am Ende zählen in der Außenpolitik nicht Symbole und Worte, sondern Entscheidungen und Taten. Wolfgang Ischinger weiß: „Der Pomp und die Umstände, die Staatsbesuche und politische Gipfel umranken, kontrastieren oft mit der Schwere der dabei besprochenen außenpolitischen Konflikte.“ Heute gilt genau wie in früheren Jahrhunderten, dass Kommunikation zwischen Mächtigen mehr ist als die juristische Ausarbeitung von Texten und Verträgen, nämlich immer auch ein zwischenmenschliches Zusammenspiel. Sonst bräuchte es keine Gipfeltreffen und keine Staatsbesuche. Sonst könnten Experten im Hinterzimmer Vertragstexte aufsetzen, die dann solange hin- und hergeschickt werden, bis eine Einigung erfolgt. Aber jeder, der einmal einen Vertrag unterschrieben hat, weiß, dass für die Unterschrift weniger das Kleingedruckte ausschlaggebend war als das wechselseitige Vertrauen in die Vertragstreue des Gegenübers. Wolfgang Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und einer der renommiertesten deutschen Experten für Außen- und Sicherheitspolitik.

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Die Währungsunion ist für Dominik Geppert eine Fehlkonstruktion

Dominik Geppert vertritt in seinem Buch „Ein Europa, das es nicht gibt“ die These, dass der Euro nationale Ressentiments geweckt hat, die man längst überwunden glaubte, statt die Mitgliedsstaaten zu einen. Dominik Geppert beschreibt nicht nur die politischen Irrtümer und historischen Trugschlüsse, die mit der gemeinsamen Währung einhergingen, sondern skizziert auch Wege zu einer tragfähigen Ordnung der Europäischen Union. Der Autor weist darauf hin, dass momentan  noch der Konsens der traditionellen europäischen Eliten dafür sorgt, die überkommenen Formen der Integration um beinahe jeden Preis zu bewahren und auch an der Gemeinschaftswährung und ihrer jetzigen Zusammensetzung nicht zur rütteln. Aber zugleich erodieren die Fundamente, auf denen die Konstruktion ruht. Deshalb fordert Dominik Geppert: „Das Europa der Zukunft muss zur Einhaltung der Verträge zurückfinden. Die Einzelstaaten müssen in ihm als Träger von Demokratie, Recht und Sozialstaat weiter eine zentrale Rolle spielen.“ Dominik Geppert ist seit 2010 ordentlicher Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

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Kai Konrad räumt mit den Illusionen in der Klimapolitik auf

Die 18. Weltklimakonferenz fand Ende des vergangenen Jahres in Doha statt. Mehr als 20.000 Menschen nahmen daran teil. Die Gipfeltreffen begannen 1992 in Rio de Janeiro und werden seit 1995 fast jedes Jahr ausgerichtet. Die inhaltlichen Ergebnisse der Doha-Konferenz waren laut Kai Konrad überschaubar und knüpfen damit an die Misserfolge der vergangenen Jahre in Bali, Posen, Kopenhagen, Cancún und Durban an. Denn Klimaverhandlungen sind extrem schwierig. Kai Konrad nennt einen der Gründe dafür: „Deutlich über hundert Staaten sollen einen internationalen Vertrag schließen, der auf Jahrzehnte bindet. Und zwar einen Vertrag, bei dem jeder Einzelne besser dran ist, wenn nur die anderen dem Abkommen beitreten.“ Kai Konrad ist Direktor am Max-Planck-Institut für Steuern. Vergangenes Jahr hat er zusammen mit Lars Feld und Marcel Thum einen Aufruf „Umdenken in der Klimapolitik“ im Ifo-Schnelldienst veröffentlicht.

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