In der Türkei ist mit Recep Tayyip Erdoğan ein Staatspräsident an die Macht gelangt, der zwar demokratisch gewählt wurde, aber die Demokratie mit Füßen tritt, um seinen Anspruch auf Alleinherrschaft zu zementieren. Auch in Deutschland sammelt die AfD alle jene ein, die sich maßlos ärgern, dass es zur „Alternativlosigkeit“ Angela Merkels keine Alternative geben soll. Dass diese Bewegung so eine Dynamik erlangt hat, ist nach Erkenntnissen von Experten auch auf den Einfluss der Massenmedien zurückzuführen, in deren Berichterstattung fast nur noch das Negative dominiert. Die Wirklichkeit werde als gigantisches Versagen dargestellt und die Strukturen dieser nach oben offenen Pleitenskala prägten schon seit langem den öffentlichen Diskurs. Wie die Populisten verfolgten auch die Massenmedien im Grunde nur ein Ziel: Aufmerksam um jeden Preis.
Europäische Union
Eine antieuropäische Welle droht Europa zu zerreißen
Europa ist ein Paradies für Propheten des Niedergangs. Heute streitet in Europa eine Generation von orientierungslos, kurzatmig zu zänkisch gewordenen Politikern ums Geld, verheddert sich im Dickicht des europäischen Institutionengeflechts und ist in den komplexen Prozessen der „Brüsseler Blase“ eingeschlossen. Thomas Seifert fügt hinzu: „Dieser „Brüsseler Blase“ ist der real existierenden europäischen Außenwelt entfremdet – … Weiterlesen
Deutschland fehlen die europäischen Partner
Timothy Garton Ash lobt Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung, dass Deutschland gleich in zwei Krisen Führungsverantwortung übernommen hat. Erstens in der Ukraine. Wenn es überhaupt eine westliche Politik gegenüber Russland gab, dann war es eine deutsch-polnisch-französische. Aber vor allem deutsch und damit natürlich Angela Merkel. Timothy Garton Ash fügt hinzu: „Zweitens und unbestritten in der Flüchtlingskrise. Für mich als Historiker ist es unheimlich ergreifend, dass für diese armen Menschen aus dem Nahen Osten Deutschland das gelobte Land ist.“ Aber was Deutschland und damit der Kanzlerin fehlt, sind die europäischen Partner, denn Deutschland kann die Krisen nicht alleine meistern. Das ist ein klassisches geschichtliches Problem. Timothy Garton Ash lehrt in Oxford europäische Geschichte und ist einer der angesehensten politischen Kommentatoren aus Großbritannien.
Die Europäische Union muss den Finanzkapitalismus zähmen
Die Konturen der pazifischen Epoche lassen sich bereits erahnen, denn das Schwergewicht der Weltwirtschaft wandert Richtung Osten. Das hat auch für Europa und die USA Auswirkungen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht nur eine atlantische, sondern auch eine pazifische Macht. Thomas Seifert erläutert: „Die Westküste – bereits heute der Motor wirtschaftlicher Dynamik und Innovation in den USA – wird noch weiter an Bedeutung gewinnen.“ Ebenso könnten der Südosten und Osten Europas eines Tages von einer Landverbindung nach China profitieren, auch logistische Knotenpunkte könnten dort entstehen. Thomas Seifert fordert, das die Europäische Union (EU) eine eigenständigere Außenpolitik verfolgen muss, denn die USA und Europa haben in verschiedenen Regionen jeweils ihre eigenen Interessen. Thomas Seifert ist stellvertretender Chefredakteur und Leiter der Außenpolitik bei der Wiener Zeitung.
Deutschland könnte bei den Ausgaben 20 Milliarden Euro sparen
Der Bund der Steuerzahler hat sich die Senkung von Abgaben und Steuern sowie die Verringerung Steuerverschwendung, Bürokratie und Staatsverschuldung zur Aufgabe gemacht. Der Bund der Steuerzahler vertritt die Auffassung, dass Deutschland Flüchtlinge aufnehmen muss. Das ist eine Frage der Ethik, dass die Deutschen Menschen, die berechtigt Asyl suchen, auch helfen. Hier stellt sich allerdings für den Bund der Steuerzahler die Frage, ob das Land überfordert wird – finanziell, aber auch die Menschen. Rolf von Hohenhau fordert: „Das Flüchtlingsproblem muss endlich europäisch, solidarisch und vor allen Dingen strukturiert und besser geplant angegangen werden. Dabei muss man auch an die Außengrenzen der Europäischen Union (EU) schauen und das dortige Desaster in die Überlegungen einbeziehen.“ Rolf von Hohenhau ist seit 1983 der Präsident des bayerischen Verbandes des Bundes der Steuerzahler.
Erhard Oeser nennt die Wurzeln des Fremdenhasses
Eines der meistgebrauchten Worte der vergangenen Tage ist Fremdenfeindlichkeit. Wenn Flüchtlinge in Ungarn mit Gewalt festgehalten werden oder Staaten der Europäischen Union (EU) sich weigern, Heimatvertriebene aufzunehmen, steckt dahinter Angst – vor dem Fremden, dem Eindringling, dem Migranten. Erhard Oeser erklärt, warum so viele Menschen Angst vor dem Fremden haben: „Das geht weit in die Menschheitsgeschichte zurück. Fremdenangst ist ein Schutzmechanismus. Man weiß ja nicht, welche Absichten der Fremde verfolgt. Ist er feindlich? Ist er freundlich? Da ist es gut, erst einmal vorsichtig zu sein.“ Dabei handelt es sich um ein weltweites Phänomen und eine genetische Disposition. Denn es ist schon vorhanden, ehe man schlechte Erfahrungen gemacht hat. Der Philosoph Erhard Oeser studierte in München und Wien Philosophie und Psychologie. War lange bis zu seiner Emeritierung Professor an der Universität Wien.
Europa muss Nationalismus und Kleinstaaterei über Bord werfen
Thomas Seifert stellt in seinem neunen Buch „Die pazifische Epoche“ fest, dass Europa und die USA noch die global dominanten Wirtschaftsblöcke sind. Doch die Volkswirtschaften Asiens entwickeln sich in einem rasanten Tempo. Dort ist eine breite Mittelschicht herangewachsen, die so große wirtschaftliche Chancen hat, wie keine Generation zuvor. Zu den größten Metropolen der Welt zählen inzwischen Shanghai, Jakarta, Beijing, Seoul, Delhi und Mumbai. Das Wachstum dieser Megastädte ist bei weitem noch nicht abgeschlossen. Längst begnügen sich die aufstrebenden Nationen in Asien nicht mehr mit Auftragsproduktionen für westliche Firmen, sondern entwickeln eigenes Know-how, speziell in den Branchen Biotech, Software und Design. Thomas Seifert beschreibt in seinem Buch die atemberaubenden gesellschaftlichen Entwicklungen in Asien und wie die Weltmacht Europa, die das aktuell noch ist, diesem Wandel in Asien begegnen kann. Thomas Seifert ist stellvertretender Chefredakteur und Leiter der Außenpolitik bei der Wiener Zeitung.
Die meisten Europäer lehnen genmanipulierte Lebensmittel ab
Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) ist äußerst umstritten. Der deutsche Verbraucherschützer Thilo Bode bezeichnet sich prinzipiell als Befürworter des freien Handels, ist aber strikter Gegner von TTIP. Thilo Bode schreibt in seinem Buch „TTIP. Die Freihandelslüge“, dass die Befürworter von TTIP unter der Bevölkerung diffuse Ängste schüren. Er meint damit, dass in Deutschland beispielsweise das Argument gebracht wird, wenn sich die EU nicht mit den Amerikanern zusammentut, künftig asiatische Länder die Standards setzen. Thilo Bode ergänzt: „Das wird nicht näher begründet, aber es insinuiert, dass Europa wirtschaftlich abgehängt wird. Dafür gibt es aber überhaupt keine Evidenz.“ Außerdem kritisiert Thilo Bode, dass die Versprechungen der Industrie und der Politiker in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung maßlos übertrieben sind.
Aus der Marktwirtschaft entwickelt sich eine Machtwirtschaft
Die Wirtschaftswelt hat immer wirtschaftliche, politische und militärische Macht gekannt. Dabei gibt es Phasen der Wirtschaftsgeschichte, in der Macht im Wirtschaftsleben eine größere Rolle gespielt hat als in anderen Zeiträumen, mit nachteiligen Auswirkungen für die wirtschaftlichen Entwicklungen. Gerhard Schick erklärt: „In den letzten Jahrzehnten hat sich eine Struktur globaler Konzerne herausgebildet, die unsere demokratischen Gemeinwesen, die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft bei der Erfüllung unserer Bedürfnisse, vor allem aber auch die Freiheit der Einzelnen bedroht.“ Immer weniger stimmt das in öffentlichen Reden gepriesene Bild der Markwirtschaft mit der Realität überein, immer deutlicher bilden sich die Strukturen einer Machtwirtschaft heraus. Wie die Monopolkommission zeigt, kommen die 100 größten Unternehmen in Deutschland auf einen Anteil der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung von 16,4 Prozent. Der grüne Politiker Gerhard Schick zählt zu den versiertesten Ökonomen im Deutschen Bundestag.
Die Wirtschaftspolitik in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte
Makroökonomie bedeutet die Steuerung der Wirtschaft eines Staates oder einer Region wie der Europäischen Union. Allerdings wird das Thema oft gnadenlos vereinfacht. Für die Anhänger von John Maynard Keynes geht es in der Makroökonomie um die kurzfristige Steuerung der Gesamtnachfrage. Konservative dagegen wollen die Staatverschuldung möglichst niedrig halten. Beide Sichtweisen sind zu sehr auf einen Punkt fixiert. Denn richtig verstanden, sollte sich die Makroökonomie um das wirtschaftliche Wohlergehen der nächsten Generation kümmern. So gesehen ist die deutsche Wirtschaftspolitik nach Meinung vieler Ökonomen gut ausgerichtet, dennoch fehlen ihr einige wichtige Dimensionen. Zuerst einmal konzentriert sich die deutsche Wirtschaftspolitik zu Recht auf Fundamentaldaten. Eine gesunde Wirtschaft hängt vom Fortschritt in der Technik, von der globalen Wettbewerbsfähigkeit, flexiblen Löhnen, einem niedrigen bis mäßigen Schuldenstand sowie von einer niedrigen Inflation ab.
Nigel Kennedy tüftelt immer noch an Bogentechniken herum
Der britische Geigen-Rebell Nigel Kennedy regt sich dieser Tage darüber auf, dass viele Menschen in letzter Zeit furchtbar von sich selbst besessen sind. Wenn immer mehr Leute glauben, sie könnten per Internet und Skype wirklich miteinander diskutieren, bedeutet das, dass sie in Wirklichkeit immer weniger echten Umgang miteinander pflegen. Überall schließen in England die Pubs, während viele Menschen nur noch sich und ihr Geld im Blickfeld haben. Der Einzelne beschäftigt sich nur noch mit digitalen Geräten, bei den Staaten zählen nur noch ihre eigenen Interessen. Die Angst vor Zuwanderung geht weltweit um. Über seine Heimat sagt er folgendes: „In England passiert viel Mist. Stichwort UKIP.“ Die United Kingdom Independence Party ist eine rechtspopulistische Partei, die die Europäische Union und den Euro strikt ablehnt.
Die europäische Revolution ist einzigartig in der Geschichte
Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass sich Europa in einem epochalen Umwälzungsprozess befindet. Es ist einzigartig in der Geschichte, dass sich souveräne Länder zu einer Gemeinschaft zusammenschließen, obwohl die meisten von ihnen über eine traditionsreiche eigene Staatlichkeit verfügen. Damit heben sie das Prinzip des Nationalstaats auf, das die Moderne beherrscht. Alle anderen politischen Revolutionen, die in der Nachkriegszeit stattgefunden haben wie beispielsweise der arabische Frühling, die orangene, die antisowjetische und antikoloniale Revolution sind dagegen Akte der Befreiung von Fremd- oder Gewaltherrschaft. Auf die europäische Revolution trifft dies nicht zu. Ihre Mitgliedsstaaten befreien sich von keiner fremden Herrschaft, sondern errichten gemeinsam eine neue. Allerdings geht es auch in diesem Fall um das Prinzip Freiheit. Doch jetzt erweitert sich ihr traditioneller nationaler Sinn um eine gemeinsam definierte transnationale Dimension.
Roland Berger stellt sein Vier-Säulen-Programm für Europa vor
Die Europäische Union (EU) ist der größte Wirtschaftsraum der Welt und steht dennoch vor gewaltigen Herausforderungen. So ist zum Beispiel die Wettbewerbsfähigkeit mangelhaft, die Jugendarbeitslosigkeit untragbar hoch, das Wachstum gering und die Verschuldung gigantisch. Weitere Rettungspakete für Griechenland und andere Krisenländer sind nicht ausgeschlossen, die die Glaubwürdigkeit des Euro erneut gefährden würden. Selbst im hochgelobten Deutschland gibt es viel zu tun. Der Berater-Doyen Roland Berger hat sich deshalb Gedanken gemacht, wie man Europa zukunftsfest machen könnte. Sein Programm für wirtschaftlich stabiles Europa besteht aus vier Säulen. Roland Berger (76) ist Deutschlands bekanntester Politik- und Unternehmensberater. Im Jahr 1967 gründete er die Roland Berger Strategy Consultants, in deren Aufsichtsrat er noch heute als Ehrenvorsitzender über die Geschäfte wacht.
In der direkten Demokratie ist das oberste Organ immer das Volk
Christoph P. Gloor, Präsident der Vereinigung Schweizerischer Privatbanken, ist ein Anhänger der in der Schweiz vorgelebten direkten Demokratie: „Die direkte Demokratie sorgt dafür, dass die Politiker nicht abheben und nicht tun und lassen können, was sie wollen! Sie stellt auch das Verhältnis zwischen Bürgern und Regierung klar: Oberstes Organ ist immer das Volk. Die Regierung hat in dessen Interesse zu handeln.“ Es ist nicht vertretbar, dass der Steuerzahler klammen Banken aus der Bredouille hilft. Viel mehr sind laut Christoph P. Gloor diejenigen in die Pflicht zu nehmen, die für diese Misswirtschaft verantwortlich sind. Es ist nicht die Aufgabe des Staates Pleite-Banken zu retten, die nicht systemrelevant sind. Bei Privatbanken in der Schweiz tragen zum Beispiel die Bankiers die volle Konsequenz für ihr Handeln, gerade auch im Konkursfall.
Die Politik schränkt immer mehr Lebensbereiche der Bürger ein
Daniel Zimmer vertritt in seinem Buch „Weniger Politik“ die These, dass die bürgerliche Freiheit in Gefahr ist, weil die Politik immer mehr Lebensbereiche mit Regeln und Gesetzen einschränkt. In vielen Bereichen scheint zudem der Politik die Orientierung abhandengekommen zu sein. Deshalb stellt Daniel Zimmer die grundsätzliche Frage danach, was die Aufgabe eines Staatswesens und des Rechts sein kann und was nicht. Sei Buch plädiert für weniger Politik. Daniel Zimmer fügt hinzu: „Es geht von der Prämisse aus, dass das Gemeinwesen im Dienst der Menschen steht – nicht umgekehrt.“ Auf der anderen Seite kommt der Rechtsordnung im Konzept von Daniel Zimmer nicht die Aufgabe zu, die Welt nach den Vorlieben von Politikern und Spitzenbeamten zu gestalten. Das Recht sollte vielmehr den Menschen als eine Art Infrastruktur dienen, die sie zur Ausübung von Freiheiten benötigen. Professor Daniel Zimmer ist Vorsitzender der Monopolkommission und Direktor des Center for Advanced Studies in Law and Economics der Universität Bonn.
Das europäische Modell droht seine Strahlkraft zu verlieren
Eine wichtige Triebkraft der europäischen Integration war das Bestreben der Europäer, sich gemeinsam in der Welt an der Spitze zu behaupten. Zusammen wollten die Staaten Europas weiter eine entscheidende Rolle als globale Macht spielen, die ein Einzelstaat nicht mehr ausfüllen konnte. Politisch ging es laut Dominik Geppert darum, sich als eigenständige diplomatische und geostrategische Kraft zu etablieren. Zunächst gegen die beiden Supermächte USA und Sowjetunion, in jüngster Zeit gegen den machtpolitischen Aufstieg Chinas. Wirtschaftlich stand anfangs vor allem das Ziel im Vordergrund, durch die Europäische Union ein Gegengewicht zu den USA zu schaffen und im 21. Jahrhundert auch gegen aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China und Indien bestehen zu können. Dominik Geppert ist seit 2010 ordentlicher Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn.
Dominik Geppert analysiert die Krise der Europäischen Union
Dominik Geppert vertritt die These, dass die gegenwärtige Krise der Europäischen Union nicht nur durch eine neue Feindseligkeit und wachsendes Misstrauen in den Beziehungen der europäischen Staaten geprägt ist. Auch die gravierenden ökonomischen Verwerfungen, so schlimm sie auch im Einzelnen sein mögen, sind seiner Meinung nach nicht die verheerendsten Konsequenzen. Die fatalsten Folgen hat die Krise für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Dominik Geppert fügt hinzu: „Damit erreicht sie die Tiefenschichten des gesellschaftlichen Zusammenlebens und erschüttert das Fundament von Frieden und Freiheit. Rechtstaatlichkeit und Demokratie, die nach dem Zweiten Weltkrieg auch durch die europäische Einigung gewahrt und gefestigt werden sollten, sind ernsthaft bedroht – nicht trotz, sondern wegen der Art und Weise, wie die europäischen Institutionen mittlerweile funktionieren.“ Dominik Geppert ist sein 2010 ordentlicher Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn.
In der Europäischen Union fehlt es an Entwicklungsperspektiven
Die europäische Einigung nach 1945 ist laut Dominik Geppert von einem eigenartigen Spannungsverhältnis geprägt. Einerseits boten die Europäische Gemeinschaft und später die Europäische Union (EU) ihren Mitgliedern praktische Vorteile. Sie erleichterten das Handeln über Grenzen hinweg und ermöglichten die Koordination politischer Pläne. Dominik Geppert erläutert: „Auf diese Weise halfen sie den Nationalstaaten, die ihnen angehörten, sich gegenüber den ökonomischen und politischen Herausforderungen des zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts besser zu behaupten.“ Andererseits beinhaltete die europäische Einigung für Dominik Geppert von Beginn an auch die Perspektive einer Überwindung der Nationalstaaten durch die Integration. Im Vertrag von Maastricht war ausdrücklich vom Ziel einer immer engeren Einheit die Rede. Dominik Geppert ist seit 2010 ordentlicher Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.
Dominik Geppert erklärt die europäische Integration nach 1945
Die europäische Integration nach dem Zweiten Weltkrieg hatte laut Dominik Geppert verschiedene Ursachen. Zum einen gab es die wirtschaftliche Notwendigkeit, die organische Verbindung zwischen den Industrieregionen an Rhein und Ruhr, im Saarland, in Luxemburg und in Lothringen wiederherzustellen. Zum anderen hatten die beiden Supermächte USA und Sowjetunion den Europäern im Rahmen des Kalten Kriegs eine Ordnung der Stabilität und Passivität aufgezwungen, die auf der Drohung gegenseitiger nuklearer Vernichtung beruhte. Der amerikanische Historiker James Sheehan stellte fest: „Die Entstehung eines neuen Europas war nicht die Ursache für einen langen Frieden nach 1945; der Friede war die notwendige Voraussetzung für das neue Europa.“ Dominik Geppert ist seit 2010 ordentlicher Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn.
Die europäische Integration vollzog sich in Schüben und Sprüngen
Für die Bundesrepublik brachte das Projekt Europa nicht nur die schrittweise Rückgewinnung der staatlichen Souveränität und den Schutz vor der Sowjetunion im Kalten Krieg, sondern auch die Versöhnung mit Frankreich. Die Deutschen konnten sich endlich aus jener halbhegemonialen Position und einer gefährlichen außenpolitischen Isolierung befreien. Die europäische Einigung erscheint vielen Historikern als logische Fortsetzung der deutschen Nationalgeschichte. Doch Dominik Geppert hat ein Problem mit dieser gängigen Interpretation, da sie mit den Entwicklungen der vergangenen Jahre immer weniger in Einklang zu bringen ist. Er vertritt die These, dass sich die gängigen historischen Begründungen der europäischen Einigung gerade in ihr Gegenteil verkehren. Dominik Geppert erklärt: „Das gilt für den Abbau zwischenstaatlicher Konflikte ebenso wie für die Bewahrung von Recht und Demokratie und die Mehrung von Sicherheit und Wohlstand.“ Dominik Geppert ist seit 2010 ordentlicher Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.
Die Europäische Union erwägt das Verbot von Plastikbeuteln
Das afrikanische Land Ruanda hat seit dem Jahr 2005 als einer der ersten Staaten Plastiktüten schrittweise verboten. Denn diese hatten Abflüsse verstopft und die Städte zugemüllt. Die Regierung entschied sich deshalb, den Plastikbeuteln den Kampf anzusagen. Jedes Jahr verbrauchen die Menschen weltweit im Durchschnitt rund 500 Milliarden Plastiktüten. Jeder Deutsche verwendet durchschnittlich jährlich 64 dünne Tüten aus Plastik, die er nur einmal benutzt und anschließend wegwirft. Nur sieben Beutel werden mehrfach genutzt. Auf diese Art und Weise produzieren die Deutschen viel Plastikmüll und verbrauchen wertvolle Rohstoffe. Allein in Deutschland benötigt man 260 Millionen Liter Erdöl für die Produktion der Plastiktüten. Der Umweltkommissar der Europäischen Union (EU), Janez Potocnik, sagt: „Sie sind ein Symbol unserer Wegwerfgesellschaft.“ Daher hat er den Vorschlag gemacht, dass die Regierungen der EU-Länder in Zukunft Plastikbeutel gesetzlich verbieten dürfen.
Deutschland verdankt seinen Erfolg der Europäischen Union
Die große existentielle Frage Europas ist für Marcel Fratzscher bei weitem noch nicht gelöst. Seiner Meinung nach blieben zentrale institutionelle und wirtschaftspolitische Reformen unvollendet. Marcel Fratzscher warnt: „Wenn wir den Pfad der minimalistischen Europapolitik fortsetzen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es zur nächsten Krise kommt. Denn die Währungsunion ist mit den gegenwärtigen Strukturen nicht nachhaltig.“ Deutschland hat als größte und stabilste Volkswirtschaft in Europa nicht nur eine besondere Verantwortung, sondern auch die einmalige Chance die Zukunft des europäischen Kontinents zu gestalten. Deutschland weitert sich diese Gelegenheit zu ergreifen, weil es sich drei Illusionen hingibt. Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Professor für Makroökonomie und Finanzen an der Humboldt-Universität in Berlin.
Die Währungsunion ist für Dominik Geppert eine Fehlkonstruktion
Dominik Geppert vertritt in seinem Buch „Ein Europa, das es nicht gibt“ die These, dass der Euro nationale Ressentiments geweckt hat, die man längst überwunden glaubte, statt die Mitgliedsstaaten zu einen. Dominik Geppert beschreibt nicht nur die politischen Irrtümer und historischen Trugschlüsse, die mit der gemeinsamen Währung einhergingen, sondern skizziert auch Wege zu einer tragfähigen Ordnung der Europäischen Union. Der Autor weist darauf hin, dass momentan noch der Konsens der traditionellen europäischen Eliten dafür sorgt, die überkommenen Formen der Integration um beinahe jeden Preis zu bewahren und auch an der Gemeinschaftswährung und ihrer jetzigen Zusammensetzung nicht zur rütteln. Aber zugleich erodieren die Fundamente, auf denen die Konstruktion ruht. Deshalb fordert Dominik Geppert: „Das Europa der Zukunft muss zur Einhaltung der Verträge zurückfinden. Die Einzelstaaten müssen in ihm als Träger von Demokratie, Recht und Sozialstaat weiter eine zentrale Rolle spielen.“ Dominik Geppert ist seit 2010 ordentlicher Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.
Wolfgang Hetzer ruft einen drastischen Notstand für Europa aus
Europa befindet sich nicht nur in einer finanziellen Schieflage. Der Kontinent hat auch ein moralisches Problem. Selbst bei einer gelingenden Rettung des Euro wäre für Wolfgang Hetzer eine Stärkung der Europäischen Union (EU) keineswegs garantiert. Dem Wunschbild von Sonntagsrednern unter den Politikern steht nicht nur eine gigantische Summe umverteilter Schulden gegenüber. Zur Schadensbilanz gehört auch eine gedemütigte und abgewertete Demokratie, die in der Eile der Rettungsmanöver überall mit Füßen getreten wurde. Es geht dabei vor allem um die Erfahrung der Ohnmacht der Volksvertretung vor den Gesetzen der Wirtschaft. Wolfgang Hetzer fügt hinzu: „Noch ohnmächtiger scheinen die angeblichen Volksvertreter gegenüber der Unverantwortlichkeit und Unbelangbarkeit der Wirtschaftsführer zu sein.“ Wolfgang Hetzer, Dr. der Rechts- und Staatswissenschaft, leitete von 2002 bis 2011 die Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel.
Timothy Garton Ash analysiert die prekäre Situation in Europa
Europa steckt in Nöten und Entscheidungszwangslagen. Auf die Frage, ob Europa zu groß geworden ist oder zu zerfallen droht, antwortet der Historiker Timothy Garton Ash wie folgt: „Europa ist nicht zu groß, sondern zu klein. Die Europäische Union ist nicht an die Grenzen Europas gelangt.“ Aber eine ganz andere Frage ist seiner Meinung nach, ob die Eurozone nicht zu früh zu groß geworden ist. Timothy Garton Ash kritisiert an der momentanen Situation in Europa die zu große Staatsverschuldung vieler Staaten, die fehlende Kontrolle der staatlichen Haushalte sowie die nicht vorhandene Konkurrenzfähigkeit der südlichen Länder wie Griechenland oder Portugal. Timothy Garton Ash ist Historiker in Oxford und der große Europäer unter den britischen Historikern. Zu seinen bekanntesten Büchern zählt „Im Namen Europas“, in dem er sich mit der Geschichte Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg auseinandersetzt.