Für den weltberühmten deutschen Philosophen Jürgen Habermas ist bisher die europäische Einigung von den politischen Eliten mehr oder weniger über die Köpfe ihrer Bevölkerung hinweg betrieben worden. Zunächst waren seiner Meinung nach ja auch nur die Staaten handlungsfähig, obwohl es auf der anderen Seite schon lange ein europäisches Parlament gibt. Jürgen Habermas stellt fest: „Trotzdem haben die politischen Parteien bisher in allen Mitgliedsländern die europäischen Wahlen und Referenden so angelegt, dass die Wähler nur über nationale Fragestellungen und Personen abstimmen konnten. Es hat bisher keine europäische Wahl gegeben, die diesen Namen verdient hätte.“ Jürgen Habermas war bis zu seiner Emeritierung im Jahr 1994 Professor für Philosophie in Frankfurt am Main. Er gilt as bekanntester Vertreter der so genannten „Frankfurter Schule“. Ende 2011 erschien im Suhrkamp Verlag sein Essay „Zur Verfassung Europas“.
Eliten
Die entfesselte Marktwirtschaft bedroht die Demokratie
Der ehemalige Topmanager Daniel Goeudevert zitiert eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Dezember 2007, aus der hervorgeht, dass nur noch eine kleine Minderheit von gerade einmal 15 Prozent der Menschen in Deutschland die wirtschaftlichen Verhältnisse im Lande für gerecht hält. Es ist zu befürchten, dass es bis heute nicht mehr, sondern eher weniger geworden sind. Und lediglich nur noch fünf Prozent der Bundesbürger hielten damals Deutschland für dasjenige Industrieland, das ihren Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit am nächsten kommt. Daniel Goeudevert schreibt: „Das sind dramatische Werte – und zugleich eine dröhnende Absage an die seit Jahren betriebene Liberalisierungspolitik. Noch nie in der Nachkriegszeit war die Unzufriedenheit mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in Deutschland größer als heute.“ Nach seinem Ausscheiden aus dem Management stand er dem Green Cross International als Vizepräsident vor und war Berater des Generaldirektors der UNESCO.
Die Bürger wenden sich mit Grauen von ihren Eliten ab
Ein Großteil der so genannten Eliten hat sich laut Daniel Goeudevert längst aus der Gesellschaft verabschiedet und dabei seine Raffgier und Interessenpolitik mit allerlei Globalisierungsrhetorik nur dürftig kaschiert. Und was die da oben vormachen, animiert seiner Meinung nach geradezu zu sozialem Missbrauch im Kleinen und damit zu einer Entwertung sozialstaatlicher Normen. Daniel Goeudevert schreibt: „Gigantische Managergehälter, Korruptionsskandale, Massenentlassungen, feindliche Übernahmen, Steueraffären, das Versagen von Aufsichtsräten in der Bankenkrise und so weiter treiben auch den zu ihren eigenen Unternehmern degradierten Bürgern jeden Anstand aus.“ Der Topmanager Daniel Goeudevert war Vorsitzender der deutschen Vorstände von Citroën, Renault und Ford sowie Mitglied des Konzernvorstands von VW.
Die Volksparteien sind in ihrer Existenz bedroht
In seinem Buch „Parteiendämmerung. Oder was kommt nach den Volksparteien“ analysiert Christoph Seils den gegenwärtigen Umbruch der politischen Verhältnisse und beschreibt, wie eine neue Demokratie in Deutschland aussehen könnte. Die politischen Milieus der so genannten Volksparteien CDU und SPD haben sich seiner Meinung nach aufgelöst und an die Stelle ideologischer Konflikte des 20. Jahrhunderts sind egoistische Gruppeninteressen getreten. Themen wie Einwanderung, Globalisierung oder digitale Revolution beherrschen heute die politische Agenda. Zugleich haben die Deutschen laut Christoph Seils das Vertrauen in den Gestaltungswillen der Politik verloren. Er stellt die These auf, dass sich die Volksparteien überlebt haben und die Parteiendämmerung einher geht mit einer Zunahme an Populismus, Lobbyismus, Medienmacht und politischer Instabilität.
Stéphane Hessel fordert die Bürger zur Empörung auf
Der 93 Jahre alte französische Diplomat und Lyriker Stéphane Hessel glaubt, dass die enorme Wirtschaftskrise der Gegenwart dazu beigetragen hat, das Vertrauen der Bürger in seine Regierungen zu erschüttern. Denn in Demokratien wie Frankreich, Spanien oder Deutschland haben die Menschen das Gefühl, ihre Regierungschefs und Parlamente könnten die Wirtschaftskrise nicht überwinden. Das Leben der gewöhnlichen Bürger ist schwieriger geworden. Stéphane Hessel sagt: „Wir können keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden, unser Gesundheitssystem reicht nicht aus, unser Bildungssystem lässt zu wünschen übrig.“ Deshalb hat er eine kleine Streitschrift gegen den Kapitalismus mit dem Titel „Empört euch“ geschrieben, die sich in Frankreich 1,7 Millionen Mal und in Deutschland über 500.000 Mal verkaufte.
Gesellschaftliche Ungleichheit gefährdet die Demokratie
Für Tony Judt muss unter all den konkurrierenden und nur partiell miteinander zu vereinbarenden Zielen, die von der Politik angestrebt werden, an oberster Stelle der Abbau von Ungleichheit in einer Gesellschaft stehen. Er glaubt, dass bei dauerhafter Ungleichheit alle anderen erstrebenswerten Ziele viel schwerer zu erreichen sind. Die Armen und Benachteiligten der Welt können momentan kaum Gerechtigkeit erwarten. Tony Judt präzisiert: „Sie haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, sie haben eine geringere Lebenserwartung und weniger Entfaltungsmöglichkeiten. Sie haben keine gute Schulbildung, aber ohne Schulbildung können sie nicht auf einen halbwegs sicheren Arbeitsplatz hoffen und schon gar nicht am kulturellen Leben ihrer Gesellschaft teilnehmen.“
Die Philosophie muss wieder Alltagsfragen beantworten
Für Julian Nida-Rümelin geht es in der Philosophie um Fragen wie: Was ist gerecht?, Wirkt in der Welt eine Vorsehung oder ist alles durch den Zufall bestimmt? Dies sind uralte Fragen, die sich Philosophen zu jeder Zeit neu stellen müssen. Die Philosophie soll sich seiner Meinung nach nicht nur als akademische Disziplin verstehen, sondern einen Beitrag zu rationaler Handlungs- und Weltorientierung leisten. Vorbildlich haben sich Platon und Aristoteles verhalten, die sich zu allen Lebensfragen äußerten. Julian Nida-Rümelin sagt: „Erst in den vergangen 300 Jahren ist das in den Hintergrund gerückt. Und das Vakuum wird heute durch mehr oder weniger seriöse Angebote gefüllt.“
Jürgen Habermas nennt die Schuldigen der Europakrise
Der weltberühmte deutsche Philosoph Jürgen Habermas ist der festen Überzeugung, dass Europa eine gemeinsame Sozialpolitik braucht. Er fordert eine wohlfahrtsstaatliche Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Euro-Zone herzustellen und lehnt sich dabei an den Artikel 106 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland an. Erst dann kann sich laut Jürgen Habermas ein europäisches Bürgerbewusstsein bilden, das zugleich der Ausdruck einer europaweiten staatsbürgerlichen Solidarität wäre. Für ihn ist die gegenwärtige Krise weniger eine ökonomische als vielmehr ein normatives Versagen. Er klagt an: „Europa versagt vor dem demokratischen Pensum, das es seinem Begriff nach zu leisten hat.“ Seine Kritik richtet sich dabei sowohl gegen die politischen Eliten, das Bundesverfassungsgericht als auch gegen die Medien.
Unregulierte Märkte können eine Gesellschaft zerstören
Für die konventionelle Wirtschaftstheorie ist menschliches Handeln eine Abfolge rationaler Entscheidungen. Sie ist laut Tony Judt zwar angeschlagen, aber unbeeindruckt, obwohl sie die Finanzkrise weder vorhergesehen noch verhindert hat. Für die Anhänger dieser Theorie ist der Mensch ein ökonomisches Wesen, der nur seine individuellen Interessen verfolgt und dabei Kriterien wie Altruismus, Selbstverleugnung, Geschmack, kulturelle Gewohnheiten oder kollektive Wünsche nur minimal berücksichtigt. Da der Mensch mit genügend vielen und korrekten Informationen über den Markt ausgestattet ist, trifft er demnach die bestmöglichen Entscheidungen, die sowohl dem eigenen Interesse dienen als auch dem Ganzen zugute kommen.
Die unterschätzte Macht des Marktes und der Wirtschaft
Der Bestsellerautor Norbert Häring zeigt in seinem neuen Buch „Markt und Macht“, wie die Macht der Wirtschaft das Leben jedes einzelnen Menschen bestimmt und warum sich die Ökonomen nicht darum kümmern. Vieles was von Politikern und Wirtschaftswissenschaftlern als ökonomische Notwendigkeit dargestellt wird, dient in Wirklichkeit nur dem wirtschaftlichen Vorteil bestimmter Interessengruppen. Zu den Lieblingsökonomen von Norbert Häring zählt Amartya Sen, der gezeigt hat, das die Ökonomie für den Menschen da zu sein hat und nicht umgekehrt. Der Autor schreibt seit 13 Jahren, erst für die Börsen-Zeitung, dann für die Financial Times Deutschland und seit 2002 für das Handelsblatt.
Milliarden von Menschen leben in bitterster Armut
Dass täglich etwa 50.000 Menschen an armutsbedingten Krankheiten sterben, bezeichnet der Philosoph Thomas Pogge als Massenmord. 300 Millionen Armutstote habe es seit dem Ende des Kalten Krieges gegeben. Die Bürger der reichen Länder seien an diesem Verbrechen mitschuldig. Thomas Pogge lehrt in Yale als Leitner-Stiftungsprofessor Philosophie und internationale Angelegenheiten. Der 1953 geborene Deutsche lebt seit fast dreißig Jahren in den USA. Zu seinen Vordenkern zählt er Immanuel Kant, der einer der Ersten war, der Recht und Gerechtigkeit kosmopolitisch verstanden hat. Von Immanuel Kant stammt der Ausspruch, dass eine Rechtsverletzung an einem Platz der Erde, an allen Plätzen der Welt gefühlt wird.
Die Reichen profitieren am meisten vom Sozialstaat
Für den Philosophen und Mathematiker Boris Groys dient der Sozialstaat, wie jeder Staat, weder der Gleichheit noch der Gerechtigkeit, sondern vielmehr der Sicherheit. Und es ist der Sozialstaat, dem die heutigen vermögenden Klassen ihren Reichtum zu verdanken haben. Der Staat ist per definitionem hierarchisch aufgebaut und verfügt über die Mittel, seine Beschlüsse, wenn notwendig, auch mit Gewalt, durchzusetzen. Schon deswegen kann der Staat zu keinem Ort der Gleichheit werden. Boris Groys vertritt die These, dass der Staat nicht nur auf Ungleichheit basiert, sondern Ungleichheit auch noch selbst erzeugt. Allerdings ändert sich die Art der Ungleichheit, die ein Staat erzeugt, entsprechend seiner jeweiligen Ausrichtung.