Richter Jens Gnisa verzweifelt am deutschen Rechtssystem

In der Politik ist das Rufen nach neuen Gesetzen eine weitverbreitete, aber fragwürdige Gewohnheit, nur um zu zeigen, dass man handlungsfähig ist. Mehr Strafgesetze bedeuten allerdings auch mehr Arbeit für die Strafverfolger. Jens Gnisa klagt: „Doch mehr Ressourcen gibt es nicht: Der Bund macht die Strafgesetze, die Länder statten die Gerichte aus, sie wollen die Zechen nicht bezahlen, un die Justiz steht wieder mal allein da.“ In seinem neuen Buch proklamiert er schon im Titel das „Ende der Gerechtigkeit“. Seiner Meinung nach wäre die Gerechtigkeit wirklich am Ende, wenn so weitergewurstelt wird wie bisher, weil dann die Justiz und das Recht immer weniger überzeugen können. Es gibt bereits jetzt eine Vertrauenskrise. Jens Gnisa ist Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und seit 2016 Vorsitzender des Deutschen Richterbundes.

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Islamismus und Rechtsextremismus sind siamesische Zwillinge

Was Deutschland gerade erlebt, ist keine regionale, auch keine nationale Besonderheit, keine Reaktion auf irgendein lokales politisches Missmanagement. Nils Minkmar, Historiker und Journalist, erklärt: „Der Aufstieg der radikalen Rechten ist eine schon lang bestehende und wohldurchdachte internationale politische Unternehmung. Ihr stehen beträchtliche finanzielle Mittel zur Verfügung sowie das gesamte Arsenal der digitalen Kommunikationstechniken, und sie rekrutiert durchaus zweckmäßiges politisches Personal.“ Die rechtsextremen Bewegungen und Parteien arbeiten seit Jahrzehnten daran, an die Macht zu gelangen, treffen sich und verfeinern ihre Kommunikation. Einer durch die Finanzkrise, die Eurokrise und die Migration verunsicherten Bevölkerung bieten sie Entlastung an: Schuld sind immer die anderen. Doch das ist nur die eine Deutschland bedrohende Seite. Die andere ist die des militanten politischen Islamismus. Auch der ist seit Jahrzehnten aktiv.

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Islamisten leiden unter selektiver Wahrnehmung

Vor der islamischen Revolution im Jahr 1979 war der Iran offener als viele andere in der Region. Damals war die Führung nationalistisch eingestellt und die Religion spielte eine wesentlich geringere Rolle als heute. Der Islam-Experte und Psychologe Ahmad Mansour erklärt: „Aber es war dennoch ein autokratisches System, das da geherrscht hatte. Also genau so undemokratisch wie jetzt – nur im Namen des Nationalismus.“ Die Entwicklungen in den letzten Jahren haben für den Islam-Experten viel mit der Rolle Saudi-Arabiens und anderer Golfstaaten zu tun. Die haben Milliarden investiert, um Moscheen zu bauen und um zu missionieren. Sie beherrschen die Länder der Region mit ihrer Ideologie. Dabei darf man allerdings nicht vergessen, dass der Nationalismus im Kampf gegen die westliche Kultur vor allem gegen Israel immer wieder Niederlagen einstecken musste.

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Deutschland war im Mittelalter in allen Bereichen unterentwickelt

Germanien, die Bezeichnung der einstigen römischen Provinz, ist zu Beginn des Mittelalters in seiner politischen und kulturellen Entwicklung weit zurück und befindet sich auf dem Niveau von heidnischen Stammesfürstentümern. Dieses Germanien it zu diesem Zeitpunkt noch nicht in die Geschichte des zukünftigen Heiligen Römischen Reichs eingetreten. Dieses setzt als bestimmende politische und kulturelle Großformation, als Nachfolge des antiken Römischen Reichs, unter Karl dem Großen ein. Und wird anschließend in zahlreichen Auseinandersetzungen der kirchlichen, der weltlichen, der territorialen Mächte und des Kaisertums im Verlauf des 15. Und 16. Jahrhunderts zu einer auf das deutsche Reichsvolk bezogenen imperialen Institution. Es zerbricht schließlich 1806 im Kampf gegen den französischen Kaiser Napoléon, den selbsternannten Neuordner Europas. Begrifflich unterscheiden die ersten europäischen – niederländischen – Humanisten des 14. Und 15. Jahrhunderts die Antike, das Mittelalter und ihre gegenwärtige Neuzeit in Bezug auf Literatur, Philosophie und Sprache.

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Die Balance zwischen Demokratie und Markt ist in Europa zerstört

Der Krieg ist zurückgekehrt nach Europa. Laut Wolfgang Hetzer gibt es hier einen Währungs- und Handelskrieg sowie einen Klassenkampf. Es herrschen teilweise bürgerkriegsähnliche Zustände in Griechenland, Portugal und Spanien. Auch in den Staaten Arabiens erheben sich die Völker. Ganze Staatssysteme brechen zusammen. Wolfgang Hetzer kann keinen großen Unterschied zwischen den Handlungen der Araber und Europäer erkennen. Die Zentralbanken in Europa drucken Geld und erodieren damit die Geldbasis, ohne dass die Zentralbanker dafür eine direkte demokratische Legitimation hätten. Inzwischen glauben viele Ökonomen, dass der Euro in seiner heutigen Form nicht überleben wird. Sobald die nächste Wirtschaftskrise kommt, funktioniert die Strategie des Rettens mit immer neuen Schulden nicht mehr. Wolfgang Hetzer, Dr. der Rechts- und Staatswissenschaft, leitete von 2002 bis 2011 die Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel.

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Der Zauber der Türkische Riviera und Kappadokiens

Das Reisehandbuch zur Türkischen Riviera und Kappadokien vom Autorenduo Michael Bussmann und Gabriele Tröger vereint in sich alles, was ein Tourist über diese Region wissen muss. Dazu geben die beiden Autoren ihren Lesern noch ganz persönliche Tipps. Einer lautet: „Ein Flug mit dem Heißluftballon über die Mondlandschaft Kappadokiens – ein unvergessliches Erlebnis.“ Für Menschen die nicht so gerne durch die Lüfte schweben und sich lieber am Strand erholen wollen, bietet sich die Türkische Riviera an. Hier gibt es zwischen Antalya und Gazipasa die längsten Strände mit dem feinsten Sand in der ganzen Türkei.

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