Menschen bleiben, auch und gerade in hohen Machtpositionen, endliche Wesen, denen die Allmacht zu Kopfe steigen und sie selbst und andere zerstören kann. Auch gibt es in der Moderne keine bruchlose Homogenität mehr zwischen Individuum und Staat. Diese gab es, genau besehen, auch nicht in der antiken Demokratie. Silvio Vietta erklärt: „Mithin braucht die Staatstheorie eine Theorie der Gewaltenteilung.“ Diese stellt sicher, dass Menschen, die Menschen kontrollieren, auch von Menschen gewählt wie abgewählt werden können. Und das ist dann die wahre Geburtsstunde der modernen Demokratie. Bereits John Lockes „Zweite Abhandlung über die Regierung“ arbeitet eine rudimentäre Gewaltenteilung aus. Er bereitet damit die liberal-demokratische Staatsform vor. Prof. em. Dr. Silvio Vietta hat an der Universität Hildesheim deutsche und europäische Literatur- und Kulturgeschichte gelehrt.
Montesquieu entwickelt eine dreiteilige Gewaltenteilung
Auch hier verzichtet der Mensch im Naturzustand auf sein Leben in vollkommener Freiheit zugunsten einer durch Recht und Ordnung geregelten Staatsform. Diese schützt ihn und sein Eigentum besser als dies im ungeregelten Naturzustand der Fall sein kann. Die Versammlung der Staatsbürger bestimmt hier die Exekutive wie Legislative, die sich damit gegenseitig auch kontrollieren. Hinsichtlich der Rechtsprechung ist in der Lokeschen Theorie keine eigene unabhängige Instanz vorgesehen. Diese Aufgabe obliegt vielmehr der Legislative beziehungsweise der Exekutive.
Beide Mächte bleiben rückgebunden an das Naturrecht aller Bürger aus Selbsterhaltung, die damit auch das Recht haben, jenes jederzeit gegen jene vertreten zu können. John Locke schreibt: „Nur ungerechter und ungesetzlicher Gewalt darf Gewalt entgegengesetzt werden.“ John Locke und Baron den Montesquieu haben die Bildung der ersten neuzeitlichen Demokratie in den USA direkt inspiriert. Montesquieu hat in seinem Hauptwerk „Über den Geist der Gesetze“ einer dreiteiligen Gewaltenteilung im Staat entwickelt.
Montesquieu ist kein Anhänger einer naiven Gutmenschtheorie
Er unterscheidet zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Damit hat er eine Hauptgrundlage der modernen Demokratien erkannt und offengelegt. Silvio Vietta stellt fest: „Methodisch geht Montesquieu anders vor als andere Verfassungstheoretiker, nämlich eher empirisch-soziologisch.“ Der Philosoph Panajotis Kondylis sieht daher in Montequieus Arbeit eine „Pionierleistung bei der Konstituierung moderner Sozialwissenschaft“. Für Montesquieu sind politische Gesetze keine Produkte abstrakter Konstruktion, sondern kulturbedingte Produkte.
Als solche spiegeln sie ihre Zeit, spiegeln geografische Bedingungen wie Klima, Örtlichkeit einer Kultur, auch volkhafte Eigenarten und Mentalitäten. Montesquieu ist auch kein Anhänger einer naiven Gutmenschtheorie, sondern eher skeptisch in Bezug auf den Menschen. Vor allem dann, wenn er zu Macht kommt. Montesquieu schreibt: „Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, dass jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu missbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.“ Quelle: „Europas Werte“ von Silvio Vietta
Von Hans Klumbies