Tatsache ist, dass die Staatsschulden weltweit in der Geschichte noch nie so hoch waren wie heute. Marcel Fratzscher erklärt: „Allein unter den reichen Industrieländern beträgt die Staatsverschuldung im Schnitt 125 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Selbst am Ende des Zweiten Weltkriegs, nachdem die meisten Regierungen enorme Schulden aufgenommen hatten, um den Krieg zu finanzieren, und gleichzeitig die Wirtschaft eingebrochen war, waren die Staatsschulden niedriger.“ In der Vergangenheit waren es meist Kriege und große Krisen, die zu höheren Staatsschulden – und nicht selten zu Staatspleiten – geführt haben. Aber auch die Funktionsweise des politischen Systems hat großen Einfluss auf die Staatsverschuldung. Ironischerweise hat der Anstieg von Staatsschulden in den vergangenen Jahrhunderten nicht nur zur Demokratisierung vieler Länder beigetragen, sondern die Demokratie selbst hat die Tendenz, Staatsschulden zu erhöhen. Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin.
Ausgabenkürzungen sind höchst unpopulär
In der Ökonomie wird das mit dem „Common-Pool-Problem“ beschrieben. Marcel Fratzscher erläutert: „Das heißt, dass es in einer Demokratie sehr viele Interessengruppen gibt, die Leistungen vom Staat einfordern und sich gegen Kürzungen vehement wehren und dies durch Wahlen auch durchsetzen können.“ Gerade in Demokratien ist es deshalb schwierig, Reformen durchzusetzen und Ausgaben zu kürzen, besonders wenn sie lieb gewonnene Privilegien einflussreichen Gruppen betreffen.
Wenn einzelne Gruppen einmal Steuerprivilegien erhalten haben, wie Hochvermögende bei der Erbschaftssteuer oder Hoteliers bei der Mehrwertsteuer, sind solche Privilegien nur schwer wieder zurückzunehmen. Marcel Fratzscher ergänzt: „Wahl- oder Regierungsprogramme, die Ausgabenkürzungen versprechen, sind höchst unpopulär, selbst wenn sie relativ wenige Menschen betreffen. Denn Kürzungsankündigungen erhalten nur wenig Unterstützung von denen, die davon nicht betroffen sind, und große Gegenwehr von denen, die darunter leiden würden.“
Staatschulden können die Entwicklung eines Landes erheblich bremsen
Bei den Staatsausgaben und der Staatsverschuldung zeigt sich daher oft ein politischer Zyklus: Vor wichtigen Wahlen steigen sie an, da die Regierung hofft, dadurch Stimmen für sich zu gewinnen. Marcel Fratzscher stellt fest: „Zwar ist in Diktaturen die Versuchung der Bestechung der eigenen Bevölkerung nicht geringer, aber Privilegien sind auch leichter abzuschaffen.“ In einer Demokratie sind grundlegende Steuerreformen und finanzpolitische Neuordnungen schwierig. Ein Anstieg der Staatsschulden ist daher der leichtere und häufig gewählte Ausweg.
Staatsschulden können jedoch aus mehreren Gründen zum Problem werden und die wirtschaftliche sowie soziale Entwicklung eines Landes erheblich bremsen. Marcel Fratzscher weiß: „Häufig führen sie dazu, dass private Investitionen verdrängt werden. Der Staat benötigt einen immer größeren Anteil der privaten Ersparnisse. So steigen in vielen Fällen Zinsen und Risikoprämien auf Staatsanleihen.“ Damit steigen auch die Zinsen für private Unternehmen und Haushalte, die Finanzierungsbedingungen verschlechtern sich. Quelle: „Geld oder Leben“ von Marcel Fratzscher
Von Hans Klumbies