Die Rechtspopulisten verfolgen in Europa unterschiedliche Ziele

Die rechten Parteien und Bewegungen in Europa verbinden zwar mach Gemeinsames, aber sie verfolgen auch ganz unterschiedliche Ziele. Deshalb ist es europaweit noch nie zu einer Einheitsplattform der Rechten gekommen. Der Politologe Anton Pelinka unterscheidet zunächst einmal den osteuropäischen Rechtspopulismus von jenem im reichen West- und Nordeuropa. Anton Pelinka erklärt: „In Osteuropa kommt der Rechtsextremismus aus der Vergangenheit, ist auch an den Universitäten stark. Das rechtspopulistische Phänomen im Westen hingegen hat selten mit Nazi-Renaissance zu tun.“ In West- und Nordeuropa werden seiner Meinung nach immer die sozial Schwächeren, die sogenannten Modernisierungsverlierer angesprochen, die teilweise real, teilweise eingebildet um ihren Wohlstand und ihre soziale Sicherheit fürchten. Anton Pelinka fügt hinzu: „Diese Ängste werden geschürt, die vermeintliche Antwort gleich mitgeliefert.“ Anton Pelinka ist seit September 2006 Professor für Politikwissenschaft und Nationalismusstudien an der englischsprachigen Central European University in Budapest.

Die Gesellschaft spaltet sich in Gewinner und Verlierer

Anton Pelinka weist noch auf einen weiteren Unterschied hin: „Bei Rechtspopulisten im Osten ist antiisraelische Propaganda verbreitet, im Westen dagegen geben sie sich oft Israelfreundlich, allein schon, um den Gegensatz zu den verhassten Muslimen zu unterstreichen.“ Als eine Ursache für das Erstarken rechtspopulistischer Parteien gilt auch eine Entfremdung zwischen politischen Parteien und Institutionen mit weiten Teilen der Bevölkerung, etwa infolge der Globalisierung und Internationalisierung.

Auch Werner T. Bauer von der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung sieht eine Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer: „Die Rechtspopulisten ergreifen die Partei Letzterer, artikulieren deren Verlustängste und Sorgen. Die Ideologie basiert auf der vertikalen Formel „Wir da unten, ihr da oben“ und auf der horizontalen Abgrenzung von „den Anderen“, oft den Fremden. Was den ersten Teil anbelangt, trifft dies auch für den Linkspopulismus zu.

Die rechtspopulistischen Parteien verfügen meist über charismatische Führungsfiguren

Ein Hauptmerkmal populistischer Parteien ist der Anspruch, als Anwalt der unterdrückten Interessen einer angeblich schweigenden Mehrheit aufzutreten, wie Werner T. Bauer erläutert. Dazu zählt auch die gezielte Verletzung eines Tabus nach dem Motto: „Der traut sich was.“ Dieser „Mutige“ ist in der Regel eine charismatische Führungsfigur. Aber schon bei den unerlässlichen Feindbildern wie europäische Bürokratie, Euro, Nationalstaaten, Zuwanderung und Islam ist es mit den Gemeinsamkeiten der rechten Parteien und Bewegung in Europa oft vorbei.

Der Rechtspopulismus kann demokratisch, systemfeindlich bis zu extremistisch in Erscheinung treten. Weil die Eigeninteressen der rechten populistischen Parteien im Zweifelsfall immer an erster Stelle stehen, sind bisher alle Versuche gescheitert, eine übernationale rechte Plattform in Europa zu etablieren. Anton Pelinka fügt hinzu: „In Osteuropa kommen da auch noch nationale Ressentiments dazu. Im Westen könnte sich seiner Meinung nach langfristig auch eine übernationale rechtspopulistische Plattform bilden.

Von Hans Klumbies