Die Grenze gewährt Zuflucht

Der Staat bestimmt seinen Einflussbereich und seine Grenzen, ist für fremdes Hoheitsgebiet nicht zuständig. Paul Kirchhof ergänzt: „Gäbe es keine ersichtliche Staatsgrenze, die der Staat auch einmal schließen dürfte, fände der Aggressor bei einem militärischen Angriff auf diesen Staat keinen Haltepunkt.“ Und ein Diktator, der seine Grenze überschreitet, um jenseits seines Herrschaftsbereichs Gebiete zu erobern, träfe auf keine rechtlichen Warnsignale. Das Staatsvolk entwickelt seine Kultur in seinem Gebiet. Der Staatsangehörige hat die Gewissheit, im Gebiet seines Staates leben und in dieses jederzeit einreisen zu dürfen, dort grundsätzlich vor Auslieferungen sicher zu sein. Dr. jur. Paul Kirchhof ist Seniorprofessor distinctus für Staats- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg. Als Richter des Bundesverfassungsgerichts hat er an zahlreichen, für die Entwicklung der Rechtskultur der Bundesrepublik Deutschland wesentlichen Entscheidungen mitgewirkt.

Der sesshaft werdende Mensch erhebt Anspruch auf Eigentum

Gäbe es keine Staatsgrenzen, verlöre auch der Asylsuchende und jeder Flüchtling den Schutz gegen die ihn verfolgende Staatsgewalt. Die Grenze gewährt Zuflucht. Wie einst die steinzeitlichen Jäger und Sammler und die prähistorischen Hirtennomaden haben auch die heutigen Nomadenvölker, die in kaum besiedelten Gebieten umherziehen, keinen Streit wegen Besitz und Eigentum. Die wenigen Habseligkeiten werden bei der Wanderung von Ort zu Ort von den Familienmitgliedern oder von Lasttieren getragen.

Doch wenn ein Stamm beginnt, Weideplätze ausschließlich für seine Herde und Jagdreviere für seine Jäger zu beanspruchen, erhebt der sesshaft werdende Mensch Anspruch auf Eigentum, Gebietshoheit, Ausschließlichkeitsrechte. Paul Kirchhof erläutert: „Das Recht muss nunmehr zwischen den Ansprüchen jedes Menschen auf Selbstbestimmung, seiner Zugehörigkeit zu einer Friedens- und Ordnungsgemeinschaft und den anderen, konkurrierenden staatlichen Gemeinschaften ausgleichen.“

In der Demokratie dürfen sich alle Menschen ihrer Freiheit sicher sein

Je mehr Menschen auf dieser Welt leben, je weiter die Herrschaftsansprüche der mächtigen Staaten reichen, je öfter der Mensch Geborgenheit in einem Staat und Schutz gegen den anderen Staat sucht, desto mehr ist der Traum vom herrschaftsfreien Leben ausgeträumt. Herrenlose Gebiete gibt es nicht mehr. Selbst das Meer ist nicht herrenlos, sondern gehört allen Staaten gemeinsam. Lediglich der Tiefseeboden, die den Erdball umgebende Lufthülle und der Weltraum scheinen noch den Status eines gemeinsamen Erbes der Menschheit bewahren zu können.

Freiheit wird durch den Staat in dem umgrenzten Raum seines Staatsgebietes garantiert und durchgesetzt. Die Definition von Staatsgebiet und Staatsvolk bestimmt auch die Demokratie, in der die Staatsangehörigen sich inneren und äußeren Frieden versprechen und Freiheit gewährleisten. Diese demokratische Gemeinschaft wird von politischen Gemeinsamkeiten, verfassungsrechtlichen Garantien und mitgliedschaftlicher Zusammengehörigkeit so geprägt, dass alle Menschen sich ihrer Freiheit in dieser Demokratie sicher sein dürfen. Freiheitliche Staaten sind offen für das Völkerrecht, das ein gemeinsames Recht unter Staaten regelt. Quelle: „Beherzte Freiheit“ von Paul Kirchhof

Von Hans Klumbies

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