Mancher der heutigen Staaten will eine bessere Welt schaffen. Er will eine Welt schaffen, die zu den Idealen der Staatslenker passt, nicht zu den Idealen der Bürger. Reinhard K. Sprenger erklärt: „Deshalb muss er dem Bürger möglichst viele Entscheidungen abnehmen und sie auf allen Wegen lenken und leiten. Der sich abzeichnende Staat lebt daher vom Entzug von Bürgersouveränität, es ist ein Staat des volkspädagogischen Katheders. Nichts scheint so unerträglich wie die Freiheit des Bürgers. Seit Jahrhunderten verläuft die Konfliktlinie zwischen Bürger und Staat. Viele Gesetze wurden erlassen, um den Bürger vor einem wuchernden und übergriffigen Staat zu schützen. Sogar die Unkündbarkeit des Beamtenrechts hat hier seine Ursprung. Gegenüber dem Staat waren die Bürger untereinander solidarisch. Reinhard K. Sprenger, promovierter Philosoph, ist einer der profiliertesten Führungsexperten Deutschlands.
Einige Bürger standen dem Staat näher als andere
Die harten Regeln haben die Kontaktlinie klar markiert: hier die Bürger, solidarisch vereint und gleich vor dem Gesetz – dort der Staat. Das änderte sich, als man Gesetze für bestimmte Personengruppen erfand. Reinhard K. Sprenger ergänzt: „Die Konfliktlinie verschob sich nun in die Bürgerschaft hinein. Die Bürger waren nun keine homogene Gruppe mehr in ihrer Opposition gegenüber dem Staat, sondern einige Bürger standen dem Staat näher als andere – etwa Nicht-Juden.“
Dieser Prozess verschärfte sich, als die „weichen“ Regelungen den Bürgern die Freiheit ließen, sich ihnen zu beugen – und zum Beispiel Steuervorteile zu haben – oder nicht. Reinhard K. Sprenger stellt fest: „Man machte damit die Bürger zu Wettbewerbern um Privilegien. Die Konfliktlinie verlagerte sich damit „zwischen“ die Bürger. Der Bürger schauten nun mit Misstrauen auf den Nachbarn.“ Die „weichen“ Regularien zerstörten also die Solidarität der Bürger.
Der Staat greift zunehmend in den Privatbereich der Bürger ein
Sie fächern die Bürgerschaft auf in Wettbewerber um knappe Mittel. Das entspricht dem alten „divide et impera“ – teile und herrsche. Reinhard K. Sprenger erläutert: „Michel Foucault hat dafür den Begriff „Gouvernementmentalität“ geprägt: eine Weise, wie Menschen über Menschen regieren, der Staat über die Bürger, und wie die Bürger angehalten werden, sich selbst zu regieren.“ Er meinte damit Strategien, Taktiken und Kunstgriffe, von denen Behörden Gebrauch machen, um die Individuen an einem zuvor definierten Soll auszurichten.
Das ist das Einfallstor für jede Form staatlicher Einflussnahme – in der vorgeblichen Sorge um andere: die Schwachen, Unfertigen, Unklugen. Reinhard K. Sprenger nennt Beispiele: „Der Staat kontrolliert, ob wir unsere Kinder in die Schule schicken, bestimmt den Lehrplan und die Unterrichtsmittel. Er gibt Bedingungen vor, unter denen Ehen geschlossen, geführt und wieder geschieden werden.“ Er möchte Diskriminierung verhindern und hebelt kurzerhand das private Vertragsrecht sowie das Eigentumsrecht aus. Was wahrnehmbar ist, ist die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber der Privatsphäre des Bürgers. Quelle: „Gehirnwäsche trage ich nicht“ von Reinhard K. Sprenger
Von Hans Klumbies