Die Politologin Judith Shklar schreibt: „Ein Volk ist nicht nur einfach ein politisches Gebilde, wie man einst hoffte. Parteien, organisierte Wahlkämpfe und Anführer bilden die Realität.“ Demokratie ist undenkbar ohne politische Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit. Der Wert dieser Rechte erhöht sich entscheidend, wenn ihr Gebrauch von Organisationen erleichtert wird. Also dem, was man oft als „vermittelnde Organisationen“ bezeichnet. Jan-Werner Müller betont: „Politische Gleichheit lässt sich am besten begreifen als Gleichheit der Chancen auf politische Partizipation. Konkret setzt das einen einigermaßen leichten Zugang zu intermediären Mächten voraus sowie nicht völlig illusorische Möglichkeiten, neue Instanzen dieser Art zu schaffen.“ Natürlich hat nicht jeder ein so rosiges Bild der Rolle von Vermittlung in der Demokratie. Jan-Werner Müller ist Roger Williams Straus Professor für Sozialwissenschaften an der Princeton University.
Parteien und eine professionelle Presse dienen der Demokratie
Kritiker monieren üblicherweise, Institutionen, die sich quasi zwischen das Volk und politische System schöben, verfestigen oder verstärken sogar Ungleichheit. Tatsächlich gibt es auch die Ansicht, intermediäre Instanzen seien ihrem Wesen nach konservativ oder sogar aristokratisch. Diese Institutionen scheinen die Bürgerschaft zu spalten und Distanz zwischen dem Volk und dem Staat zu schaffen. Noch schlimmer: Laut der Kritiker machen sie es unmöglich, „die Stimmung des Volkes“ wirklich zu vernehmen. Denn Vermittlung sei politisch stets auch Verzerrung.
Jan-Werner Müller stellt fest: „Immer wieder werden Rufe laut, vermittelnde Institutionen ganz abzuschaffen. Diese Rufe basieren vielfach auf der Unterstellung, Vermittlung sei an sich Manipulation.“ Seit dem 19. Jahrhundert erachtete man jedoch zwei Arten intermediärer Institutionen als unerlässlich für das Funktionieren einer repräsentativen Demokratie. Nämlich politische Parteien und eine professionelle Presse. Von beiden heißt es heute ständig, sie befänden sich in einer Krise.
Wahlen müssen in regelmäßigen Abständen abgehalten werden
Die Demokratie hat eine Doppelstruktur oder, anders ausgedrückt, zwei unabdingbare Schauplätze. Erstens braucht sie einen festen Ort und klar bestimmte Zeiten, um kollektiv bindende Entscheidungen zu treffen. Nämlich einen Platz für die Gesetzgebung, wo eine Mehrheit einen Willen bekommt, nachdem die Opposition die Chance bekommen hat mitzureden. Andererseits braucht sie einen Ort für die Bildung von Meinungen und politischen Urteilen innerhalb der Gesellschaft. Hier kann sich jeder zu mehr oder weniger jeder Zeit zu Wort melden.
Entscheidungen stehen bekanntlich am Ende eines Verfahrens, und das wiederum heißt, es gibt eindeutig vorgetaktete Zeitrahmen. Jan-Werner Müller fügt hinzu: „Wahlen – Whitmans „mächtigste Szene und Schau“ – müssen in regelmäßigem Abstand abgehalten werden. Deshalb ist der erste Ort der Demokratie durch eine gewisse Vorhersagbar gekennzeichnet.“ Es ist, paradoxerweise, diese Gewissheit über die Verfahren, die dann Ungewissheit über die Inhalte ermöglicht. Quelle: „Freiheit, Gleichheit, Ungewissheit“ von Jan-Werner Müller
Von Hans Klumbies