In Europa darf es keine Rückkehr zum Nationalstaat geben

Robert Menasse schreibt: „Wir sollten niemals vergessen, dass das Vorkriegseuropa und der zweite Dreißigjährige Krieg (1914 – 1945) die europäische Bildung der Generationen darstellte, die danach das Fundament des europäischen Friedensprojekts legten, weil sie die Ursachen der Zerstörung verstanden hatten.“ Sie sind nicht mehr unter uns. Sie haben uns ihre Leistungen vererbt, aber leider nicht die Einsicht, dass es keine Rückkehr in den Nationalstaat als Grundlage der politischen Organisation Europas geben darf. Der Europäische Rat beansprucht nun eine Funktion, die ihm in den Verträgen, konkret Artikel 15(1) Vertrag über die Europäischen Union (EUV), untersagt ist: die eines Supergesetzgebers, wobei dieser Supergesetzgeber zu einer Form der Blockade oder Verzögerung geworden ist, weil es sich darauf fixiert, nationale Interessen zu prüfen und zu vergleichen. Seit 1988 lebt der Romancier und kulturkritische Essayist Robert Menasse hauptsächlich in Wien.

Das „Veto“ wurde zum Synonym für eine fragwürdige Europapolitik

Ein Europa, das sich dieser willkürlichen Organisationsform unterwirft, stellt eine Rückkehr zu einem bloßen Bund souveräner Nationen dar und basiert auf der einfachen Zusammenarbeit zwischen Staaten, sofern diese überhaupt kooperieren wollen. Robert Menasse fügt hinzu: „Was das heißt, führen Staaten wie Polen, Ungarn oder Österreich regelmäßig vor. Der Begriff „Zusammenarbeit“ hat seither den Begriff „Integration“ ersetzt. Und der Begriff „Veto“ wurde zum Synonym für eine Europapolitik, die nur eine verantwortungslose Innenpolitik ist, die hilflos populistisch versucht, nationale Wähler bei der Stange zu halten.“

Auf diese Weise wird jeder Plan der Europäischen Kommission, der eine Fortentwicklung der Europäischen Union (EU) wäre, durch eine Ratsentscheidung, die eine Fortentwicklung vom ursprünglichen Gemeinschaftsgedanken ist, aufgehoben. Robert Menasse erklärt: „Ausstieg aus der fossilen Energie? Ja, klar, aber mit der bekanntlich grünen polnischen Kohle. Und lange mit dem blutroten russischen Gas. Und mit mehr nationalen Ausnahmen als mit gemeinsamer Anstrengung.“

Gegen einen Aggressor von außen will die EU nicht kämpfen

Und überhaupt dürfen Umweltstandards und dieses Gerede über Nachhaltigkeit nicht die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China gefährden. In diesem „Green Deal“ nutzt der Dealer klassisch die Sucht seiner Konsumenten mit sehr gestrecktem Stoff aus. Wer heute von „Standort“ spricht, spricht nicht mehr von einem „Lebensort“, auch das ist so eine Fortentwicklung. Robert Menasse ergänzt: „Europäische Finanzpolitik? Ja, natürlich, aber mit nationalen Kriterien, abgeleitet von Theorien, die eine nachnationale Währung noch gar nicht kannten.“

Gemeinsame Sicherheitspolitik? Klar doch, aber auf dem Schoß der NATO gemäß den Interessen nationaler Rüstungskonzerne, zum Beispiel der Deutschen, die das Nato-Mitglied Griechenland gegen das Nato-Mitglied Türkei aufgerüstet haben und dann forderten, dass die griechische Regierung den Sozialstaat abbaut, um die Schulden für die Aufrüstung bezahlen zu können. Robert Menasse betont: „In die Auseinandersetzung mit einem Aggressor von außen will die EU allerdings nicht hineingezogen werden.“ Quelle: „Die Welt von morgen“ von Robert Menasse

Von Hans Klumbies