Freiheit ist der Ausgangspunkt aller Verfassungswerte

Das Grundgesetz bindet alles staatliche Handeln an Recht und Gesetz. Der Rechtsstaat und sein Medium, das Recht, beruhen auf Grundlagen, die der Pflege und der ständigen Vergewisserung bedürfen. Hans-Jürgen Papier erläutert: „Das gilt für die Zwecke und Ziele des Rechts ebenso wie für alle seine Funktionen, die unsere Freiheit sichern, und genauso in das Vertrauen in das Recht und das Rechtsbewusstsein – und zwar auf Seiten der Bevölkerung und in den Organen des Staates.“ Freiheit ist jedoch nicht der einzige Grundwert in der Verfassung. Sie ist aber ihr Ausgangspunkt und hat entscheidende Bedeutung für den Inhalt und das Gefüge aller anderen Verfassungswerte. Um die freiheitliche Entfaltung aller zu gewährleisten, haben sich Menschen der Idee nach überhaupt erst im Staat zusammengeschlossen und sich durch Verfassungen nicht zuletzt gegen seine Übermacht abgesichert. Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier war von 2002 bis 2014 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Das Recht ist kein beliebig einsetzbares Instrument

Hans-Jürgen Papier stellt fest: „Als grundlegendes Prinzip betrifft die Freiheit jedoch nicht nur das direkte Verhältnis des Einzelnen zum Staat, sondern auch das vielgestaltige Verhältnis des Staates zu einer unüberschaubaren Zahl von privaten Personen und Organisationen mit unterschiedlichen Interessenlagen.“ Hier ist der staatliche Schutz vor nicht staatlichen Gefährdern der Freiheit ein wichtiges Thema. Und hier, wie auch sonst, ist die Freiheit ein guter Gradmesser bei der Beurteilung, ob Vorschriften und Regeln erforderlich oder entbehrlich sind.

Im Tagesgeschäft von Gesetzgebung und Rechtspolitik darf nämlich das Recht nicht als ein technisches Instrumentarium ober beliebig einsetzbares Werkzeug missverstanden werden. Hans-Jürgen Papier betont: „Stattdessen sollte stets eine Rückbesinnung darauf erfolgen, wie das Recht dem eigentlichen Ziel des Staates dienen kann, Freiheit zu ermöglichen.“ Als das Grundgesetz entstanden ist, waren viele der Herausforderungen, vor denen die Gesellschaft heute steht, noch nicht präsent, zum Teil sogar in ihrer Bedeutung für die Grundlagen des Lebens noch nicht einmal vorstellbar.

Die Gesellschaft muss sich einer Welt im Wandel anpassen

Selbstverständlich verlangen neue Fragen, wie sie etwa der Klimawandel sowie die Digitalisierung und Globalisierung aufwerfen, nach neuen Antworten. Hans-Jürgen Papier fügt hinzu: „Unsere Gesellschaft muss sich dem Wandel und den sich verändernden Gegebenheiten anpassen. Das bedeutet aber nicht, dass wir die in langen geschichtlichen Zeiträumen erkämpften Freiheitsrechte dafür aufgeben müssten.“ Dass der Staat Grundrechte einkassiert, um die Gesellschaft einer Welt im Wandel anzupassen, kann kaum eine befriedigende Lösung ausstehender Probleme sein.

Hans-Jürgen Papier bekräftigt: „Auch wenn wir beispielsweise aufgrund veränderter klimatischer Bedingungen unser alltägliches Verhalten hinterfragen und verändern müssen, sollten wir das nicht vorrangig unter Zwang und Bevormundung tun, sondern als freie Bürgerinnen und Bürger – auf Grundlage von vernünftigen Entscheidungen, die wir im Abgleich unseres wachsenden Wissens von der Welt mit unseren gesellschaftlich geteilten Werten treffen.“ Quelle: „Freiheit in Gefahr“ von Hans-Jürgen Papier

Von Hans Klumbies