Liberale Gesellschaften gießen Rechte in formale Gesetze und tendieren daher dazu, stark verfahrensorientiert zu sein. Francis Fukuyama erläutert: „Das Recht wird einfach nur als ein System eindeutiger Regeln gesehen, in denen festgelegt ist, wie Konflikte zu lösen und kollektive Entscheidungen zu treffen sind.“ Es ist in einer Reihe von Rechtsinstitutionen verankert, die ihre Funktionen halbautonom vom Rest des politischen Systems ausüben. Damit will man verhindern, dass Politiker sie zum eigenen kurzfristigen Vorteil missbrauchen. Diese Regeln wurden im Laufe der Zeit in den fortschrittlichen liberalen Gesellschaften immer komplexer. Den Liberalismus subsumiert man oft unter dem Oberbegriff „Demokratie“, obwohl Liberalismus und Demokratie strenggenommen auf klar unterscheidbaren Grundsätzen und Institutionen beruhen. Francis Fukuyama ist einer der bedeutendsten politischen Theoretiker der Gegenwart.
Der Liberalismus bezieht sich auf die Rechtsstaatlichkeit
Demokratie bezieht sich auf die Herrschaft durch das Volk. Diese ist heutzutage durch ein allgemeines Erwachsenenwahlrecht und periodisch stattfindende, freie und gleiche Wahlen unter Beteiligung mehrerer Parteien institutionalisiert. Liberalismus bezieht sich auf Rechtstaatlichkeit, ein System formeller Regeln. Diese begrenzen die Macht der Exekutive, auch dann, wenn diese Exekutive durch eine Wahl demokratisch legitimiert ist. Daher sollte man korrekterweise von „liberaler Demokratie“ sprechen, wenn man das Regierungssystem meint, das in Nordamerika, Europa und in anderen Teilen der Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges vorherrscht.
In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts haben sich die Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich, Japan und Indien als liberale Demokratien etabliert. Leider entwickelt sich die liberale Demokratie in einigen Ländern, beispielsweise in den Vereinigten Staaten und Indien, wieder zurück. Francis Fukuyama stellt fest: „Es ist der Liberalismus und nicht die Demokratie, die in den letzten Jahren am schärfsten angegriffen wird.“ Kaum jemand würde heute behaupten, dass die Regierung nicht die Interessen „des Volkes“ widerspiegeln sollte.
Wladimir Putin erklärt den Liberalismus zu einer „obsoleten Doktrin“
Sogar offenkundig autokratische Regimes wie das der Volksrepublik China und Nordkorea erheben den Anspruch, im Namen des Volkes zu handeln. Selbst ein Wladimir Putin fühlt sich immer noch veranlasst, regelmäßig „Wahlen“ abzuhalten. Auch ihm scheint die Unterstützung durch das Volk nicht gleichgültig zu sein. Das gilt ebenso für viele andere de facto autoritäre Führer auf der ganzen Welt. Andererseits erklärt Wladimir Putin den Liberalismus zu einer „obsoleten Doktrin“ und arbeitet seit vielen Jahren mit allen Mitteln daran, Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Francis Fukuyama weiß: „Chinas Führer Xi Jinping greift jeden Gedanken an, der darauf abzielt, die alleinige Macht der kommunistischen Partei infrage zu stellen.“ Deren Würgegriff wird um alle Bereiche und Aspekte der chinesischen Gesellschaft immer härter. Und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärt unverblümt seine Absicht, im Herzen der Europäischen Union eine „illiberale Demokratie“ zu errichten. Wenn sich eine liberale Demokratie zurückentwickelt, sind es die liberalen Institutionen, die vor dem bevorstehenden autoritären Angriff warnen. Quelle: „Der Liberalismus und seine Feinde“ von Francis Fukuyama
Von Hans Klumbies