Dass Behörden ohne externen Druck oft Missstände nicht abschaffen, ist nach der Argumentation des Politikwissenschaftlers Franz Neumann kein Wunder. Arne Semsrott erklärt: „Er beschreibt die Ministerialbürokratie als eine geschlossene Kaste, die keine Außenseiter in ihren Reihen duldet. Neumann, der von den Nazis ins Exil geflohen war, veröffentlichte Anfang der 1940er den „Behemoth“, ein Standardwerk zum Nationalsozialismus.“ An deutschen Beamten ließ er kein gutes Haar. Sie seien „extrem ehrgeizige und alles in allem leistungstüchtige Techniker, die sich um politische und soziale Werte wenig schweren“. Ihr großes Streben sei „zu bleiben, wo sie sind, oder genauer: so rasch wie möglich befördert zu werden“. Beamte seien weder für noch gegen den Nationalsozialismus, sondern befürworten lediglich die Ministerialbürokratie. Arne Semsrott ist Politikwissenschaftler und Aktivist.
Das Innenministerium ist zuständig für Sicherheit und Migration
Wenn diese harsche Beschreibung von Franz Neumann aus den Vierzigerjahren heute noch zutrifft, hätte ein AfD-Minister leichtes Spiel, solange er die Bürokratie selbst nicht angreift. Arne Semsrott stellt fest: „Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass auch in der Bevölkerung äußerst umstrittene Minister wie der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer intern einen guten Stand hatten.“ Noch heute schwärmt der Personalrat des Ministeriums von Seehofer. Harte Abschiebepolitik und Strafanzeigen gegen Journalisten hin oder her: Seehofer ermöglichte seinen Beamten flexible Arbeitszeiten und remote zu arbeiten, die waren äußerst zufrieden mit ihm.
Im Innenministerium können die Zustimmungswerte für die AfD sogar noch höher liegen als bei den anderen Beamten. Arne Semsrott erläutert: „Grund dafür ist der traditionelle Skeptizismus gegenüber einer grünen oder linken Politik, denn das Ministerium ist seit Jahrzehnten fest in der Hand von Unionspolitikern oder konservativen SPD-Innenpolitikern.“ Die besonders heißen Themen, für die das Ministerium Verantwortung trägt, Sicherheit und Migration, sind sinnstiftend für die Identität des Hauses, sie werden stets zusammen gedacht.
Das Innenministerium ist das mächtigste Bundesministerium
Migration bedeutet im Innenministerium immer auch: ein Sicherheitsrisiko. Arne Semsrott fügt hinzu: „Warum das Innenministerium für jede Bundesregierung besonders wichtig und auch für die AfD besonders interessant sein kann, wird schnell klar, wenn man sich die Struktur des Ressorts anschaut: Das Innenministerium ist das mit Abstand größte und mächtigste Bundesministerium.“ Es ist eines der Verfassungsministerien und blick auf eine hundertfünfzigjährige Geschichte und Tradition zurück.
Es ist verschiedenen demokratischen und anti-demokratischen Systemen entsprungen und zeichnet sich durch einen ganz eigenen Geist aus. Außerdem wächst das Ministerium seit vielen Jahren konstant. Arne Semsrott ergänzt: „Unter Horst Seehofer kam noch eine Abteilung für „Heimat“ hinzu, von der bis heute nicht ganz klar ist, was sie eigentlich bewirken soll, außer das Haus noch weiter zu vergrößern.“ Rund 1.700 Planstellen hat das Ministerium in seinem festungsartigen Behördenbau in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs, mehr als 85.000 Menschen arbeiten außerdem in den 19 Behörden, die dem Ministerium unterstehen. Quelle: „Machtübernahme“ von Arne Semsrott
Von Hans Klumbies