Die Krise der Demokratie muss man nicht als deren Niedergang deuten

Für Roger de Weck spricht vieles dafür, dass sich Aufklärung und Demokratie gemeinsam ganz gut behaupten, statt zusammen zuschanden zu werden: „Aufklärung ist Suche, und die Demokratie ist offensichtlich in eine intensive Suchphase eingetreten.“ Demgegenüber sind reaktionäre Autoritäre unwillig und ziemlich unfähig, rechtzeitig Veränderungen in der Gesellschaft aufzugreifen, auf die Einstellungen der jungen Jahrgänge einzugehen. Das schafft die Demokratie auch nicht immer gut, aber viel besser, und die von gestandenen Politikern geschmähten Aktivisten und Anhänger von Fridays for Future sind ein Katalysator ihrer Erneuerung. Sie bereichern, beleben und bestärken die liberale Demokratie. Ihre derzeitige Krise muss nicht als Niedergang gedeutet werden, sich lässt sich als Übergang begreifen: Gegen tausend Widerstände, die an ihre Substanz gehen, wechselt die Demokratie in einen vielversprechenden Modus. Roger de Weck ist ein Schweizer Publizist und Ökonom.

In den zurückliegenden Jahrzehnten herrschte das Primat der Wirtschaft

Spät genug betritt die Demokratie die ökologische Ära, die hohe Anforderungen an sie stellt. Roger de Weck fügt hinzu: „Dabei wächst, ebenfalls gegen lauter Einwände, unaufhaltsam das staatsbürgerliche Bewusstsein, dass der Primat der Wirtschaft über die Demokratie eine konsequente Umweltpolitik und eine ökosoziale Marktwirtschaft verhindert.“ In den zurückliegenden Jahrzehnten hatten die Bürger wirtschaftsfreundlich zu sein. Auch wenn manche Deregulierungen, das Gebaren eines Teils der Konzerne und die Vermachtung des Marktes ganz und gar nicht demokratiefreundlich waren.

Nicht nur in der jüngeren Generation haben viele daraus gelernt. Roger de Weck stellt fest: „Sie sind keineswegs wirtschaftsfeindlich, aber sie pochen auf eine demokratiefreundliche – und das heißt nun auch umweltfreundliche – Politik.“ Nach Jahrzehnten des Ökonomismus verblüfft das viele bürgerliche Politiker und verwirrt die Wirtschaftswelt, die ganz anderes gewohnt war. Mancher Topmanager, der sich einzig der ökonomischen Logik verschrieben hatte und von dem das auch erwartet wurde, ist plötzlich nicht mehr auf der Höhe der Zeit.

Die Ideologie des Shareholder-Value entschlief fast unbemerkt

Das Primat der Wirtschaft bleibt, aber es bröckelt. Die Wende kündigte sich an, als zu Beginn der Zehnerjahre die Ideologie des sogenannten Shareholder-Value – der Maximierung des Werts eines Konzerns an der Börse – fast unbemerkt entschlief. Roger de Weck erklärt: „Diese ultrakapitalistische Parole war lang allgegenwärtig gewesen und verschwand binnen zwei, drei Jahren aus den Schlagzeilen und der öffentlichen Debatte.“ Deshalb dürfte der Radikalismus eines unilateralen Wirtschaftsdenkens wahrscheinlich seinen Zenit überschritten haben.

Auch die Rechtsradikalen erfahren erste schwere Rückschläge: am stärksten in kleinen Ländern, wo sie früh aufgetreten waren, etwa der Schweiz, Dänemark, Österreich, der Slowakei. Roger den Weck ergänzt: „Die Europawahl 2019 enttäuschte die Erwartungen der Reaktionäre auch in Deutschland und zumal in Frankreich, wo schon bei den Parlamentswahlen 2017 der Rassemblement National leicht schrumpfte.“ Gleichzeitig regen sich frische Gegenkräfte gegen die Polarisierung. Quelle: „Die Kraft der Demokratie von Roger de Weck

Von Hans Klumbies