Man muss sich nur ausmalen, was es mit den Bürgern eines Landes macht, wenn sie glauben, sich nicht mehr frei äußern zu können. Richard David Precht erklärt: „Man überlegt sich lange und genau, was man sagt und was nicht. Der Konformitätsdruck sorgt für eine Schere in vielen Köpfen und erst recht bei Meinungsäußerungen. Das aber widerspricht ohne Zweifel dem Gedanken unserer liberalen Demokratien. Die Freiheit der Rede ist ihnen ein hohes Gut.“ Denn was liegt der liberalen Demokratie anderes zugrunde als das Konzept, dass über gesellschaftliche Themen breit und kontrovers diskutiert werden soll? Ihrem Ideal nach ist die Demokratie der Sieg der besten Ideen im fairen und ungezwungenen Wettstreit um das beste Argument. Richard David Precht ist Philosoph, Publizist und Autor. Er zählt zu den profiliertesten Intellektuellen im deutschsprachigen Raum.
Liberale Gesellschaften zeichnen durch breite Teilhabe aus
Deliberation und Partizipation lauten den entsprechenden Schlüsselbegriffe. Richard David Precht ergänzt: „Liberale Gesellschaften sind Gesellschaften breiter Teilhabe. Und sie fordern, ihrer grundlegenden Idee nach, eine rege Beteiligung in Worten und Taten.“ Wenn heute in der Bundesrepublik die subjektive Meinungsfreiheit stark abgenommen hat, dann stehen wir vor einer ganz neuen Herausforderung. Eine Herausforderung ohne Beispiel. Denn gibt es dafür in der Geschichte irgendeine Vorlage oder ein Muster?
Hat jemals eine liberale Demokratie von sich heraus – nicht durch einen Regimewechsel – ihre Freiheitsspielräume in einer längeren Entwicklung immer weiter verengt? Die Beispiele, die einem einfallen, das Ungarn Victor Orbans oder das Polen der Kaczyńskis, sind keine – denn in beiden Fällen gab und gibt es entscheidende Repressionen vonseiten der Regierung. Richard David Precht erläutert: „Wann immer wir von der Verengung in liberalen Demokratien sprechen, kam die Entwicklung von oben.“
Ignorierte Konflikte können sich immer toxischer entwickeln
Und stets haben wir es mit einer Einschränkung der Rechte und mit staatlich angeordneten Eingriffen zu tun. Richard David Precht fordert: „Wir müssen die internen strukturellen Mechanismen verstehen, die zur Entwicklung schwindender Meinungsfreiheit geführt haben. Es geht nicht um Schuldzuweisung, sondern um Mustererkennung.“ Welche Strukturen bewirken, dass Deutschland zwar eine große Meinungsfreiheit, aber ein im Vergleich dazu sehr geringere Meinungstoleranz hat?
Wie kam es zur Explosion von Normen, die eine klare Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik heute sagen lässt, dass es besser sein, mit seinen politischen und gesellschaftlichen Meinungsäußerungen vorsichtig zu sein? Richard David Precht möchte dazu anregen, diese Entwicklungen ernst zu nehmen und nicht mit leichter Hand vom Tisch zu wischen. Unbehandelte, unterschätzte und weggeredete Konflikte sind Entzündungsherde. Werden sie ignoriert, können sich diese Konflikte für die Gesellschaft immer toxischer entwickeln. Aus Konfliktlinien erwachsen, wie bereits häufig gesehen, verhärtete Freund-Feind-Schemata. Quelle: „Angststillstand“ von Richard David Precht
Von Hans Klumbies