Deutschland und die Europäische Union (EU) haben sich in dem kurzen Zeitraum von 2012 bis 2015 einen kapitalen Fehler geleistet; vielleicht war es sogar ein Fehler von säkularer Fernwirkung. Hans-Peter Schwarz erklärt: „Als die Zahl der Flüchtlinge aus Afrika und aus dem muslimischen Krisenbogen von der Türkei bis Pakistan urplötzlich in die Millionen ging, haben sie das viel zu lange allein als humanitäre Herausforderung verstanden.“ Tatsächlich wurde dadurch eine Völkerwanderung nach Europa wenn nicht in Gang gesetzt, so doch gefährlich verstärkt. Von nun an wissen viele Millionen, die auf der Flucht sind oder in fernen Flüchtlingslagern und anderswo in der eigenen Region Schutz gefunden haben, dass Europa ein erstrebenswertes Migrationsziel ist, mag der Weg dorthin auch beschwerlich, ja lebensgefährlich sein. Hans-Peter Schwarz zählt zu den angesehensten Politologen und Zeithistorikern in Deutschland.
Aus Afrika ist eine weitere Einwanderungswelle zu erwarten
Und innerhalb Europas ist Deutschland das gelobte Land. Flucht übers Mittelmeer, dann von Italien per Zug oder von Griechenland über die Balkanroute – beides zu hohen Kosten, von Schleusern begleitet und von italienischen Fluchthelfern eskortiert, aber am Ende gut aufgenommen und besser betreut als zuvor –, solche Erfahrungen haften im kollektiven Gedächtnis. Hans-Peter Schwarz warnt: „Auch wenn es im März 2016 gelungen ist, die Flüchtlingsflut einzudämmen, wird der Druck nicht nachlassen.“
Die Seegrenze Italiens ist weiterhin durchlässig, und aus Afrika über Libyen ist eine weitere Einwanderungswelle zu erwarten. Zudem wird von den bereits aufgenommenen Flüchtlingen ein ständiger Anreiz auf Nachzügler ausgehen. Alle Faktoren, die in den Jahren 2012 bis 2016 wirksam waren, werden kurzfristig, mittelfristig und langfristig wirksam bleiben. Denn die internationale Konstellation hat sich grundlegend verändert. Als sich Europa aus seinen Kolonialimperien zurückzog, hatten nicht einmal die größten Pessimisten erwartet, dass dieser hoch entwickelte, wohlhabende Kontinent durch eine Völkerwanderung aus den Regionen Afrikas und des Nahen Ostens erschüttert werden könnte.
Überall in der arabischen Welt ist die Staatlichkeit in Gefahr
Europa ist gespalten. Genau besehen zerreißt die Entscheidung zwischen universalistischer Gesinnung und Widerstreben gegen die Masseneinwanderung die meisten der 28 europäischen Gesellschaften und Millionen teils mitfühlender, teils besorgter Europäer. Hans-Peter Schwarz erläutert: „Sie schwanken zwischen emotionalen Mitleid mit den Flüchtlingen und der immer noch zurückgedrängten Einsicht, dass irgendeine Form des Containments (Eindämmung) geboten wäre.“ Europa grenzt an zwei Großräume, die von Kriegen und internationalen Bürgerkriegen chaotisiert werden, ohne dass ein Ende absehbar wäre.
Der erste Großraum ist die muslimische Krisenzone. Sie erstreckt sich gegenwärtig von der Türkei bis nach Afghanistan und Pakistan. Der andere Großraum ist Afrika. Am kritischsten ist die Lage derzeit in dem durch westliches Verschulden zu einem „Failed State“ gewordenen Libyen, wo sich der „Islamische Staat“ (IS) ausgebreitet hat. Zugleich ist Libyen ein Transitland für Flüchtlinge aus den Krisengebieten Afrikas südlich der Sahara. „Bis auf die Monarchien am Persischen Golf“, konstatiert der Nahostexperte Rainer Hermann, „ist überall in der arabischen Welt die Staatlichkeit in Gefahr.“ Quelle: „Die neue Völkerwanderung nach Europa“ von Hans-Peter Schwarz
Von Hans Klumbies