Kommt die Alternative für Deutschland (AfD) an die Regierung – sei es in einer Kommune, in einem Bundesland oder im Bund –, werden Parteimitglieder versuchen, ihre Gewaltfantasien in staatliche Gewalt zu verwandeln. Arne Semsrott betont: „Die AfD ist im Kern eine rechtsextreme, eine menschenfeindliche, eine verfassungsfeindliche Partei. Bausteine ihrer Ideologie basieren auf der Annahme, dass mache Menschen mehr wert sind als andere.“ Ihre Vorstellungen sind durchzogen von Rassismus, von Queer- und Frauenfeindlichkeit, von Ableismus und Klassismus. Die AfD ist dominiert von Menschen, die autoritäre und national-völkische Ideen verwirklichen wollen. Viele Parteimitglieder fordern die Abschaffung wichtiger Grundsätze der Demokratie und die Deportation von großen Bevölkerungsgruppen. Zentrale Figuren in den Reihen der Partei wollen ihre Gegner „ausschwitzen“, andere entwerfen Pläne für Putsche und Hinrichtungen. Arne Semsrott ist Politikwissenschaftler und Aktivist.
Der Rechtsextremismus kann gestoppt werden
Arne Semsrott erklärt: „Versucht man die AfD durch eine Regierungsbeteiligung zu entzaubern, geraten dadurch Menschen in akute Gefahr. Sie würden unmittelbar durch die Politik der AfD verletzt und mittelbar durch das menschenfeindliche gesellschaftliche Klima, das die AfD anheizt.“ Wer denkt, man könne die AfD durch eine Regierungsbeteiligung einhegen, ist bereit, Mitmenschen für diesen Versuch zu opfern. Die AfD kann aber auch nicht zaubern. Die Partei und ihre Anhänger können gestoppt werden, auch dann noch, wenn sie an der Regierung sind.
Der Rechtsextremismus ist kein unaufhaltsames Ereignis wie eine Lawine. Er ist eine von Menschen angetriebene Gefahr, die jederzeit auch von Menschen gestoppt werden kann. Arne Semsrott ergänzt: „Um die AfD heute zu stoppen, ist es notwendig, sich auf eine mögliche Regierung dieser rechtsextremistischen Partei vorzubereiten. Dafür müssen wir uns erst einmal vor Augen führen, welche Regierungspläne sie verfolgt.“ Von diesen Plänen erfährt die Öffentlichkeit zum einen durch investigative Recherchen und zum anderen durch die Veröffentlichungen der Partei selbst.
Die Gefahren von rechts sind schon lange bekannt
Sicher ist: Der Aufstieg der AfD in den vergangenen Jahren fand nicht im luftleeren Raum statt. Arne Semsrott stellt fest: „Er wurde befeuert durch rassistische Debatten und durch die fehlende Abgrenzung der etablierten Parteien von den Inhalten der AfD. Es brennt auf beiden Seiten der Brandmauer.“ Die Gefahren von rechts sind schon lange bekannt. Die Mehrheitsgesellschaft hat nur nicht zugehört. Die Politikwissenschaftlerin Naika Foroutan warnte schon 2018, dass wir in präfaschistischen Zeiten leben.
Dass die AfD mit einer absoluten Mehrheit in einem Bundesland oder auf Bundesebene durchregieren kann, ist nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich. Arne Semsrott fügt hinzu: „Viel wahrscheinlicher ist, dass sie es schafft, in eine Regierungskoalition einzutreten. In einem solche Fall muss sie zwangsläufig mit anderen Parteien zusammenarbeiten.“ Die AfD kann dann nicht im Alleingang eigene Gesetze durchdrücken, sondern braucht dafür das Eingeständnis ihres Koalitionspartners. Quelle: „Machtübernahme“ von Arne Semsrott
Von Hans Klumbies