Im Fall Facebook zeigt sich wie nirgendwo sonst im modernen Monopolismus, dass die Hoheit über das Veröffentlichen von Meinungen und Informationen, so falsch sie auch sein mögen, politische Macht bedeutet. Hans-Jürgen Jakobs erläutert: „Lange profitierte das Soziale Netzwerk vom Mythos des „Arabischen Frühlings“ aus dem Jahr 2011, von all den Erzählungen über die Hunderttausende von Unterdrückten, die sich in Ägypten, Tunesien und anderen fernen Ländern via Facebook trotz Zensur und Repression verabredeten und der Staatsgewalt trotzten.“ Es bürgerte sich dafür sogar der Begriff „Facebook-Revolution“ ein – eine Übertreibung die Marc Zuckerberg kultivierte, weil der Funke tatsächlich von Social Media auf die klassischen Medien übergesprungen war. Es gibt allerdings kein Monopol darauf, dass die Macht von Facebook immer nur für das Gute, Wahre, Schöne, kurzum für Demokratie und „westliche Werte“ eingesetzt wird. Hans-Jürgen Jakobs ist Volkswirt und einer der renommiertesten Wirtschaftsjournalisten Deutschlands.
Anwälte reichten Schadensersatzklage gegen Facebook ein
Es kann sich bei Facebook sogar um ein Werkzeug handeln, das schlimme Verhältnisse leicht verschlimmern kann. Hans-Jürgen Jakobs nennt ein Beispiel: „Das zeigte sich schon sechs Jahre nach der arabischen Facebook-Legendenbildung ein paar tausend Kilometer östlich im mehrheitlich buddhistisch dominierten Staat Myanmar. Dort begann die Militärregierung , die muslimische Minderheit der Rohingya zu verfolgen.“ Von Massakern, Brandschatzungen und Massenvergewaltigungen wurde berichtet, bis zu einer Million Menschen mussten fliehen.
Über Posts auf Facebook hatten die Hetzer schon einige Jahre vorher Stimmung gemacht, zum Beispiel 2013 mit der Mitteilung: „Übergießt sie mit Benzin und legt Feuer, damit sie Allah schneller treffen können.“ Ermittler der UN beschuldigten Facebook, nicht schnell und effektiv genug gegen die Aufrührer vorgegangen zu sein. Hans-Jürgen Jakobs ergänzt: „Im Dezember 2021 reichten britische und amerikanische Anwälte schließlich Schadensersatzklage gegen Facebook und die Mutterfirma Meta ein.“
Rund 530 Millionen Inder nutzen WhatsApp
Die Forderungen summieren sich auf 150 Milliarden Dollar. Sie werden mit der Produkthaftung des Konzerns und mit der Fahrlässigkeit des Plattformbetreibers begründet. Die Klagen erschienen angesichts der Defizite von Meta-Facebook nicht aussichtslos. Hans-Jürgen Jakobs fügt hinzu: „In Indien ging die Regierung mit neuen Regelungen gegen Social-Media-Konzerne vor, was vor allem eine Lex-Zuckerberg“ war. Denn dessen Kanäle erreichen wie sonst kein anderes Unternehmen die indische Bevölkerung.
Hans-Jürgen Jakobs weiß: „Von den rund 1,4 Milliarden Indern nutzen 530 Millionen WhatsApp, mehr als 400 Millionen Facebook, mehr als 200 Millionen Instagram.“ Premierminister Narendra Modi hatte ein Zwischenfall zum Handeln getrieben. Dabei waren Dörfer in Panik geraten, weil auf einem WhatsApp-Video mutmaßliche Kindesentführer zu sehen waren. Künftig soll sich nicht – wie bei dieser Massenpanik – wiederholen können, dass niemand für Inhalte auf solchen Plattformen verantwortlich gemacht werden kann. Quelle: „Das Monopol im 21. Jahrhundert“ von Hans-Jürgen Jakobs
Von Hans Klumbies