Der Kampf zwischen Demokratie und Autokratie erfasst die Grenzen Europas

Die Grenzen Europas stellen inzwischen eine geopolitische Herausforderung dar. Herfried Münkler erklärt: „Der lange währende Kampf zwischen der liberalen Demokratie und der autoritären Autokratie spielt sich nicht nur – wenngleich immer auch – im Inneren der jeweiligen Ordnungen ab, sondern erfasst zugleich die Grenzräume zwischen den Bündnissystemen und hat dort im Fall der Ukraine die Gestalt des Krieges angenommen.“ Es ist dies ein Krieg um die politische Ordnung, um die Alternative zwischen Demokratie und Autokratie, aber zugleich ist es auch ein Krieg um werte- und geopolitische Fragen. Als Erstes geht es beim dem Ausgang des Krieges darum, ob Angriffskriege, die in der Charta der Vereinten Nationen geächtet sind, in Zukunft auch geächtet bleiben oder ob sie bei einem Erfolg des russischen Überfalls auf die Ukraine wieder ins politische Repertoire der Großmächte zurückkehren werden. Herfried Münkler ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Berliner Humboldt-Universität. Viele seiner Bücher gelten als Standardwerke, etwa „Imperien“ oder „Die Deutschen und ihre Mythen“.

Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg um die östlichen Grenzen Europas

Das dürfte auch auf dem Balkan eine Rolle spielen, aber auch im Baltikum, wo Russland versucht sein könnte, nach dem Ukraine-Modell vorzugehen, um wieder die beherrschende Macht der Ostsee zu werden. Herfried Münkler ergänzt: „Denn selbstverständlich wird sich zunächst noch kleine Anzahl von autoritären Machthabern sagen, was Wladimir Putin kann, können wir auch, und bei entsprechender Gelegenheit versuchen, die Grenzen des Landes zu ihren Gunsten zu verschieben – allein mit der Androhung oder unter Anwendung militärischer Gewalt.“

Die Renaissance militärischer Gewalt als Instrument bei der Verfolgung politischer Ziele würde indes kaum auf die europäischen Räume beschränkt bleiben, sondern globale Nachahmer haben. Herfried Münkler fügt hinzu: „Des Weiteren ist der Krieg in der Ukraine ein Krieg um die östlichen Grenzen Europas, die in der Geschichte immer wieder umkämpft waren und von denen man gehofft hat, dass sie nach dem Zerfall der Sowjetunion als letztem Kolonialimperium europäischen Typs endgültig zur Ruhe gekommen seien.“

Grenzfragen werden auf unabsehbare Zeit die Agenda der Europäer dominieren

Wie auch immer: Die Frage der Grenzen, die nach 1989/91 erheblich an Bedeutung verloren hatte, ist politisch wieder brisant geworden, und es spricht vieles dafür, dass Grenzfragen auf unabsehbare Zeit die politische, wirtschaftliche und kulturelle Agenda der Europäer dominieren werden. Herfried Münkler stellt fest: „Dabei gerät neben der Ost- auch die Südgrenze Europas als Raum der Instabilität in den Blick.“ Mit den Grenzen sind immer auch Fragen der eigenen Wertbindung verknüpft – im einen Fall die für ihre Verteidigung geführten Kriege, im anderen durch das Ziel der Entschleunigung und Ausdünnung von Migrantenströmen.

Herfried Münkler erläutert: „Insofern korrespondieren Geopolitik und Wertefragen in einer Art und Intensität miteinander, wie sich das kaum jemand vorstellen vermochte, als man vor mehr als drei Jahrzehnten glaubte, die Ära der machtgestützten Realpolitik sei zu Ende und eine Epoche der humanitären Wertepolitik habe begonnen. Um es zu pointieren: Die Grenzziehungen der geopolitischen Räume sind auch zu Grenzen der Geltung beziehungsweise des Geltungsmachens von Werten geworden.“ Quelle: „Macht im Umbruch“ von Herfried Münkler

Von Hans Klumbies