John Stuart Mill tritt für die Frauenrechte ein

John Stuart Mill geht in seinen Schriften zur politischen Ökonomie von der Annahme aus, dass die ökonomische Entwicklung seiner Zeit allgemeine Mängel beseitigt habe, und es nur noch darum gehe, die erarbeiteten Güter menschlich verträglich zu verteilen. Die Arbeitervereinigungen sind für ihn ein unerlässliches Mittel zu Wahrung der Interessen der Menschen, die nichts außer ihrer Arbeitskraft anzubieten haben.

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Die Hauptdarsteller der Globalisierung

Systemveränderung hat für den Soziologen Ulrich Beck einen neuen Namen: Globalisierung. Die Gruppen, die für die Globalisierung stehen, sind andere geworden. Nicht das Proletariat oder die Kommunisten oder die kritischen Intellektuellen sind die Protagonisten der Globalisierung, sondern eine unfreiwillige, verdeckte, weltweite Koalition der Gegensätze: transnationale Konzerne, transnationale soziale Bewegungen sowie transnationale Experten in internationalen Organisationen.

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Karl Marx will den Staat zerschlagen

Der Staat verkörpert für Karl Marx eine Ordnung, die prinzipiell abzulehnen ist. Das Staatsgebilde ist für Marx die reine Verkörperung von Macht und Gewalt. Die Polizei, das Militär, die Steuerbehörden und andere Institutionen, wie sehr der Staat auf die Ausübung der Gewalt fixiert ist. Karl Marx vertritt die These, dass die stärkste Ausprägung dieser Gewaltausübung bei den Kapitalisten, den Eigentümern von Fabriken, vorherrscht.

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Niccolò Machiavelli definiert die politische Macht

In seinem Hauptwerk „Il Prinzipe“ (Der Fürst) beschreibt Niccolò Machiavelli, anhand von Fallbeispielen aus der Geschichte, verschiedene Strategien zum Erwerb, Ausbau und Erhalt der politischen Macht. Der Fürst, wie jeder andere politisch handelnde, muss darauf achten, immer die Lage souverän zu beherrschen. Beim Handeln muss ihn die rationale Einschätzung der Situation leiten.

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Die Demokratie in den Zeiten der Finanzkrise

Viele Menschen verbinden mit dem Begriff der Demokratie das Versprechen wachsenden materiellen und pekuniären Wohlstandes. Sollte das Wachstum einmal ausbleiben, könnte es um die Demokratie schlecht bestellt sein. Gegen die angebliche Wohlstandsbindung sprechen laut Professor Otfried Höffe drei grundverschiedene Argument: semantisch der Begriff der Demokratie selbst, normativ die Gerechtigkeit und empirisch die Erfahrungen des Alltags.

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Hartz IV soll ein menschenwürdiges Leben sichern

Der kommissarische Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, fordert, dass Politiker damit aufhören müssen, Hilfsbedürftige, die von Hartz IV leben, pauschal zu verdächtigen. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV geht hervor, dass der Sozialstaat eine Grundsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger zu organisieren habe, sodass ihnen ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert ist.

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Alle Bürger sollten ein Grundeinkommen erhalten

Professor Thomas Straubhaar, der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), fordert ein Grundeinkommen für alle, vom Säugling bis zum Greis, das der Staat aus Steuereinnahmen bezahlen soll. Der Ökonom ist davon überzeugt, dass Deutschland einen Systemwechsel hin zu einer steuerfinanzierten Grundsicherung für alle braucht, das in ein bedingungsloses Grundeinkommen mündet. Thomas Straubhaar erläutert die Idee, die hinter dem Grundeinkommen für alle steckt: Der Staat gewährleistet allen Menschen lebenslang ein monatliches Einkommen, das deren Existenz sichert.

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Die Versöhnung zwischen Islam und Kapitalismus

Der amerikanische Politologe Vali Nasr lehnt den Konfrontationskurs des Westens gegenüber der muslimischen Welt strikt ab. Auch von Appellen an die Muslime, sich zu ändern, hält er nichts. Der einzige Weg zu einer Annäherung, führt seiner Meinung nach über die Wirtschaft. Die westliche Staatengemeinschaft muss es den Muslimen erleichtern, von der globalen Ökonomie zu profitieren. Der Wissenschaftler glaubt, dass eine verbesserte wirtschaftliche Lage der Muslime zu einer Veränderung der Werte und Haltungen im Islam führen wird.

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Die Reichen profitieren am meisten vom Sozialstaat

Für den Philosophen und Mathematiker Boris Groys dient der Sozialstaat, wie jeder Staat, weder der Gleichheit noch der Gerechtigkeit, sondern vielmehr der Sicherheit. Und es ist der Sozialstaat, dem die heutigen vermögenden Klassen ihren Reichtum zu verdanken haben. Der Staat ist per definitionem hierarchisch aufgebaut und verfügt über die Mittel, seine Beschlüsse, wenn notwendig, auch mit Gewalt, durchzusetzen. Schon deswegen kann der Staat zu keinem Ort der Gleichheit werden.

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Barack Obama: "Krieg ist eine menschliche Tragödie"

Bei der Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo verteidigte Barack Obama in seiner Dankesrede Amerikas Kriege. Der Krieg ist laut den Worten des amerikanischen Präsidenten ein notweniges Mittel der Politik. Barack Obama sagte: „Wir müssen uns mit der harten Realität abfinden, dass wir gewalttätige Konflikte nicht auslöschen können, solange wir leben.“ Obama vertritt die These, dass ein Krieg manchmal sogar moralisch geboten sei, wenn man sich oder andere schützen müsse. Der amerikanische Präsident verteidigte in seiner Rede die Anwendung von Gewalt zur Bewahrung von Frieden und Recht. Barack Obama, sagte, er nehme den Friedensnobelpreis in Dankbarkeit und tiefer Demut an.

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Union und FDP setzen auf die Kernkraft

In der Energie- und Klimapolitik hält die neue Regierung an einer Technologie von gestern feste – der Kernenergie. Die Kanzlerin Angela Merkel, der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und ihre Parteigenossen glauben den Beteuerungen der Energieindustrie. Die Unternehmen versichern, dass sich mit längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke Milliarden verdienen ließen. Von diesen Gewinnen könnten die Energieriesen einen Teil in die Entwicklung zukunftsfähiger Energien stecken. Dabei sind sich viele Energieexperten einig, dass mehr gegen die Wiederbelebung der Kernkraft spricht. Die Renaissance der Atommeiler steht vor allem dem Ausbau erneuerbarer Energie im Weg.

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