Michail Bakunin greift die Herrschaft in allen Formen an

Der Anarchismus als politische Bewegung ist aufs engste mit der Person Michail Bakunins verbunden. Nach 1844 unterstützte er alle revolutionären Bewegungen in Europa und büßte dieses Engagement mit über acht Jahren Haft. 1861 floh er aus der Verbannung in Sibirien und lebte anschließend vorwiegend in der Schweiz und Italien, wo er sich Putschversuchen und der Organisation von öffentlichen und geheimen Bruderschaften beschäftigte. Nach einem gescheiterten Aufstand in Bologna zog er sich 1874 aus der Öffentlichkeit zurück. Michail Bakunins bekanntestes Buch ist „Gott und der Staat“, das 1871 veröffentlicht wurde. Der Anarchist greift darin die Herrschaft in all ihren Formen an.

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Der Staat verliert die Macht über den öffentlichen Raum

Der Zerfall des öffentlichen Sektors hat laut Tony Judt dazu geführt, dass die Menschen immer weniger wissen, was sie mit ihren Mitmenschen verbindet. Politik ist für ihn eine Funktion von Raum, da die Menschen dort wählen, wo sie wohnen und sich die Autorität und die Legitimation von Politikern sich auf das Land beschränken, in dem sie gewählt wurden. Kommunikation in Echtzeit mit Gleichgesinnten auf der anderen Seite des Globus über das Internet ist dafür kein Ersatz. Noch im ausgehenden 19. Jahrhundert war der Staat gemäß Tony Judt einfach ein Apparat, mit dem eine alteingesessene herrschende Klasse die Macht ausübte. Doch Schritt für Schritt übernahm er Aufgaben und Zuständigkeiten, die zuvor in den Händen von Einzelpersonen oder privaten Einrichtungen gelegen hatten.

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In der Demokratie bleiben die Bürger meist Zuschauer

Das Misstrauen gegen Formen der direkten Demokratie ist in Deutschland tief verwurzelt. Laut Lutz Wingert werden Volksabstimmungen schnell mit der Herrschaft von Stimmungen der leicht erregbaren, launischen Bürger gleichgesetzt. Folgerichtig hat der Gesetzgeber Sicherungen gegen ein Übergreifen von unberechenbaren Launen auf die komplizierte Gesetzgebung eingebaut. So müssen sich in Baden-Württemberg zum Beispiel 33 Prozent der Stimmberechtigten an einer Volksabstimmung über ein Gesetz beteiligen. Nur dann wird eine Mehrheit unter ihnen für ein Ja zu einem bindenden Volksentscheid. In Deutschland wird Demokratie scheinbar noch immer maßgeblich als Regieren für das Volk und nicht durch das Volk verstanden. Lutz Wingert ist Professor für Philosophie an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich und Mitglied des Zentrums für Geschichte des Wissens an der Universität und ETH Zürich.

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Tony Judt beklagt die Privatisierung von Staatsbetrieben

Eine allgemeine Folge der geistigen Wende, die das letzte Drittel des 20. Jahrhunderts geprägt hat, ist für Tony Judt die Verherrlichung des Privatunternehmers und der Privatisierungskult. Für die Anhänger dieser Ideen ist die Abschaffung staatlicher Dienstleistungen rein pragmatisch gewesen. Man verspricht sich in Zeiten knapper öffentlicher Kassen, Einsparungen. Unwirtschaftliche Staatsunternehmen oder teure öffentlichen Dienstleistungsbetriebe wie zum Beispiel Wasserwerke oder Eisenbahn werden privatisiert. Auf diese Weise fließt sofort Geld in die leeren öffentlichen Kassen und durch das Interesse der neuen Eigentümer am Profit steht das privatisierte Unternehmen bald viel effizienter da. Auf den ersten Blick ist die Privatisierung gemäß Tony Judt eine Abkehr von der politischen Ideologie und eine Hinwendung zu strikter Wirtschaftlichkeit.

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Ralf Dahrendorf fordert eine Weltbürgergesellschaft

Unter allen wichtigen Dingen, die es zu tun gibt, sind für Ralf Dahrendorf diejenigen am wichtigsten, die Menschen in bisher benachteiligten Teilen der Welt helfen, den Weg zu freien Bürgergesellschaften zu finden. Die Bewohner in unterentwickelten Staaten brauchen nicht nur ein größeres wirtschaftliches Angebot, sondern auch die vollen Anrechte des Bürgerstatus und beide müssen in einem breiten Spektrum von Assoziationen und autonomen Institutionen verankert werden. Ralf Dahrendorf schreibt: „Regierungen können helfen, den Angebotsprozess in Gang zu bringen; internationale Organisationen können bürgerliche Anrechte stabilisieren helfen. Alles Übrige aber ist die Aufgabe von nationalen und internationalen „NGOs“, also Nicht-Regierungs-Organisationen.“

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Tony Judt moniert die Verwahrlosung der Öffentlichkeit

In den letzten dreißige Jahren hat der private Reichtum laut Tony Judt in den Industrienationen deutlich zugenommen. In Amerika, Großbritannien und einigen anderen Ländern haben Finanzgeschäfte die Industrie oder den Dienstleistungssektor als Quelle von Privatvermögen verdrängt und zu einer verzerrten Wertschätzung ökonomischen Handels geführt. Reiche hat es seiner Meinung nach schon immer gegeben, aber heute ist ihr Vermögen größer als zu irgendeiner anderen Zeit. Es fällt Tony Judt leicht, diese privaten Privilegien zu verstehen und zu beschreiben. Schwerer ist es für ihn, die öffentliche Verwahrlosung zu beschreiben, in die viele Staaten versunken sind. Er zitiert Adam Smith, der gesagt hat: „Keine Gesellschaft kann gedeihen und glücklich sein, in der der weitaus größte Teil ihrer Mitglieder arm und elend sind.“

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Kein Staat entsteht durch freiwillige Verträge

Der Kultur- und Kunstgeschichtler Jacob Burckhardt vertritt die These, dass noch kein Staat durch einen wahren, von allen Seiten freiwilligen Kontrakt entstanden ist. Denn Abtretungen und Ausgleichungen zwischen rivalisierenden Völkern sind keine Kontrakte. Er schließt daraus, dass auch künftig kein Staat auf diese Weise entstehen wird. Auch der optimistischen Ansicht, wonach der Staat zum Schutz der Gesellschaft entstanden wäre, als ihre negative, abwehrende, verteidigende Seite, so dass der Staat und das Strafrecht identischen Ursprung hätten, kann sich Burckhardt nicht anschließen.

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Die Staatsverfassungen des Philosophen Platon

Im achten Buch seines Werks „Politeia“ zeigt der Philosoph Platon, auf welchem Wege sich gute in schlechte Verfassungsformen verwandeln können. Er beschreibt dort den Verfassungsverfall von der Aristokratie bis hin zur brutalen Diktatur einer Tyrannis. Als Grundlage seiner Schilderung der Entartung von Verfassungen wiederholt er ein Faktum, dass ihm sehr am Herzen zu liegen scheint. Zuerst geht es ihm darum, den ungerechtesten Menschen zu betrachten und diesen anschließend mit dem aller gerechtesten zu vergleichen. Es geht auch in diesem Kapitel eigentlich um das Wesen der Gerechtigkeit, das die ganzen zehn Bücher der „Politeia“ wie eine Klammer umschließt.

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Ralf Dahrendorf erklärt den Ausbruch von Revolutionen

Ralf Dahrendorf fasst Revolutionen als bitteersüße Momente der Geschichte auf. Denn die Hoffnung flackert nur kurz auf, alsbald wird sie in Enttäuschung und neuen Missständen enden. Das gilt seiner Meinung nach für die großen Revolutionen wie 1789 in Frankreich und 1917 in Russland, aber auch für kleinere politische Umwälzungen. Vor dem Ausbruch der Revolutionen liegen fast immer Jahre der Unterdrückung, der Arroganz der Macht und der böswilligen Missachtung der menschlichen Bedürfnisse. Ralf Dahrendorf schreibt: „Ein erstarrtes altes Regime hängt an seine Privilegien, und wenn es sich zu erneuern versucht, glaubt niemand ihm mehr, und es kann daher seine verspäteten Pläne nicht durchsetzen.“

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In einer echten Demokratie gibt es immer Alternativen

Der Ausgangspunkt zur Verteidigung des Begriffs der Demokratie ist für die Philosophin Juliane Rebentisch das Paradox, dass die Demokratie aus Gründen ihrer Struktur, alle Normen in einer sozialen Ordnung zerstört, wenn man das Wort Demokratie wörtlich nimmt. Wenn wirklich alle oder die Masse herrschen, entsteht Willkür und Chaos. Dennoch gilt für Juliane Rebentisch folgender Anspruch: „Eine demokratische Sozialordnung kann nur demokratisch genannt werden, wenn in ihr auch die Möglichkeit eingeräumt wird, sie infrage zu stellen.“ Verbesserungen und Veränderungen sind ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie. In einer funktionierenden Demokratie gibt es immer Alternativen.

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Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist in den 59 Jahren seines Bestehens zu einem leuchtenden Vorbild für viele Länder in der ganzen Welt geworden. Die Demokratie garantiert wie keine andere Staatsform die Verwirklichung des größtmöglichen Maßes an gleicher Freiheit, aktiver Mitbestimmung der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten und eine weitgehende soziale Gerechtigkeit.

An erster Stelle des Grundgesetzes stehen unverrückbar die Würde des einzelnen Menschen und seine Freiheit. Die Menschen sollen sich frei nach ihrem Willen zu einer Persönlichkeit entwickeln und für sich einen Sinn im Leben finden. Wenn in einem politischen System die Würde des Menschen ein so hohes Gut ist, dann bedeutet das auch, dass jedem Staatsbürger ein Mindestmaß menschenwürdigen Lebens garantiert werden muss. Das Grundgesetz Deutschlands dient unter anderem dazu, das größtmögliche Maß an Freiheit, Eigenverantwortung und sozialer Gerechtigkeit zu verwirklichen.

Trotz aller Freiheitsgarantien und verbesserter Bildungsmöglichkeiten erscheint das politische System für die Bürger immer weniger transparent. Um dennoch am politischen Prozess teilnehmen zu können, schließen sich einzelne Gesellschaftsmitglieder zu Gruppen zusammen, um gemeinsam ihre Interessen zu verfolgen. Und nur solange das demokratische System das Entstehen und das freie Spiel solcher pluralistischen Gruppierungen ermöglicht, trägt es seinen Namen mit Recht. Denn nur über den Zusammenschluss mit anderen Gleichgesinnten gewinnt der Bürger die Chance, sich aus der Anonymität zu befreien und seine Interessen und Wünsche wirksam in den Willens- und Gesetzbildungsprozess einzubringen.

In einem pluralistischen System ringen die verschiedensten Wirtschaftsinteressen, Werteüberzeugungen und politische Ordnungsvorstellungen in einem Dauerkonflikt um die besten Lösungen für den gesellschaftlichen Wandel. Hier ist jeder einzelne Bürger angesprochen, diese Änderungen mitzugestalten. Denn ein demokratisches System ist immer nur so stark, inwieweit die einzelnen bereit sind, ihr Schicksal und die eigenen Interessen selbst in die Hand zu nehmen und sich nicht von oben alles diktieren zu lassen.

Die Demokratie kann also nur funktionieren und leben, wenn sie eine tief verwurzelte Basis in der Bevölkerung hat. Bestimmte Werthaltungen und Verhaltensweisen seiner Bürger prägen das Zusammenleben im Zeichen des Grundgesetzes: gefordert sind Toleranz und Fair Play bei der Auseinandersetzung mit anderen Meinungen, anderen Interessen und Lebensformen. Dennoch beinhaltet die Demokratie als Lebensform auch immer den offenen Konflikt, denn in ihrem Fundament sollte die Streitkultur fest verankert sein.

Die Erfahrungen der Geschichte lehren, dass nur eine wehrhafte Demokratie, wie sie im Grundgesetz verankert ist, die soziale Gerechtigkeit und die Freiheit als ihre primären, durch nichts zu ersetzenden Ziele anerkennen und verteidigen kann. Eine wehrhafte Demokratie entsteht allerdings nur dann, wenn jeder Bürger eines Staatswesens über seine Grundrechte und Grundpflichten Bescheid weiß. Jeder der für die Demokratie eintritt, weiß, dass es sich lohnt, die demokratische Verfassung zu verteidigen und diejenigen zu bekämpfen, die eine andere Gesellschaftsform einführen wollen.

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Die verfehlte Förderpolitik der Ein-Euro-Jobs

Mit dem Leid der Arbeitslosen verdienen clevere Geschäftsleute viel Geld. Milliarden von Euros versickern in Ein-Euro-Jobs und in einer Hartz-IV-Bürokratie, die sich immer mehr in ein zügelloses Monster verwandelt. Im vergangen Jahr haben der Bund und die Kommunen 49 Milliarden Euro für Hartz-IV-Empfänger ausgegeben, drei Milliarden Euro mehr als im Jahr davor. Doch nur 24 Milliarden Euro erhalten die Bedürftigen direkt. Die übrigen 25 Milliarden Euro fließen in eine Brache, der es umso besser geht, desto höher die Zahl der Arbeitslosen steigt. Dazu zählen Fortbildungseinrichtungen, private Arbeitsvermittler, Wohlfahrtskonzerne und Rechtsanwälte, die sich auf Hartz IV spezialisiert haben.

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John Locke bringt die Aufklärung nach England

John Locke gilt inzwischen als ein Klassiker des politischen Denkens. Er war Empiriker, Philosoph des Liberalismus, Befürworter religiöser Toleranz, Anwalt des Gewaltenteilungsprinzips und Künder des bürgerlichfrühkapitalistischen Systems. Nach Auskunft der Encyclopaedia Britannica gegründete Locke das Zeitalter der Aufklärung und der Vernunft in England. John Locke wurde 1632 in Wrington bei Bristol geboren. Fünfzehnjährig trat er in die berühmte Londoner Westminster School ein. Im Alter von 20 Jahren begann er ein Studium in Oxford, das er 1657 als Master of Arts abschloss.

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Die Staatengemeinschaft will den Regenwald schützen

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle setzt sich vor dem Klimagipfel der Vereinten Nationen, die im November in Cancún stattfindet, für einen neuen Klimaschutzvertrag ein. Auf einem Vorbereitungstreffen sagte er: „Die Erderwärmung kann mehr Schaden anrichten als Panzer und Kanonen. Ein internationales und rechtlich bindendes Klimaabkommen ist die einzige Lösung.“ Die Chancen allerdings, dass in Cancún ein umfassendes Abkommen beschlossen wird, sind verschwindend gering. Ein deutscher Diplomat bringt das Dilemma auf den Punkt: „Das Klimagesetz in den USA ist tot, und solange sich Amerika nicht bewegt, werden auch die Chinesen keinen Finger rühren.“

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Die Staatstheorie des Jean-Jacques Rousseau

Der Gesellschaftsvertrag wird nach Jean-Jacques Rousseau von den einzelnen Menschen abgeschlossen, die in ihrer Gesamtheit das Volk bilden, wodurch die Souveränität des Volkes zum Ausdruck kommt. Die Endeckung der Volkssouveränität durch Jean-Jacques Rousseau ist für das heutige Staatsverständnis von großer Bedeutung. Die Volkssouveränität ist nicht nur mit Rechten verbunden, sondern auch mit Pflichten. Der Souverän des Staates ist der absolute Befehlshaber, dem die Regierung unterstellt ist.

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Die sechs Staatsverfassungen des Aristoteles

Für Aristoteles gibt es drei Arten der Polisverfassung und eine gleiche Anzahl von Abarten. Die Grundformen sind das Königtum, die Aristokratie und an dritter Stelle, die auf der Einstufung nach dem Vermögen beruhende Politie, auch Timokratie genannt. Von den drei Verfassungen ist die beste das Königtum, die schlechteste die Politie. Die Abart des Königtums ist die Tyrannis. Obwohl beide die Herrschaft eines einzigen bedeuten, ist ihr Unterschied doch außerordentlich groß: der Tyrann schaut nur auf seinen eigenen Vorteil, der König aber auf das Wohl der Untertanen, denn König ist nur, wer nach allen Seiten hin unabhängig und an allen Gütern überlegen ist. In einer solchen Stellung hat er nichts weiter vonnöten, das heißt, er wird nicht auf persönlichen Vorteil bedacht sein, dagegen auf das Wohl derer, die unter seiner Herrschaft leben.

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In Deutschland fehlt eine moderne Zuwanderungspolitik

Regelmäßig klagen die deutschen Unternehmen über den Mangel an Fachkräften. Die Manager fordern von der Politik eine moderne Zuwanderungspolitik. Denn noch immer sind am Industriestandort qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland nur bedingt erwünscht. Doch mit dieser Haltung könnte sich Deutschland seiner Zukunft berauben. Denn in einer Wissensgesellschaft sind gut ausgebildete Fachkräfte das wichtigste Kapital und zugleich einer immer knapper werdende Ressource. Während andere Länder schon seit längerer Zeit um Experten aus aller Welt mit allen Bandagen kämpfen, schreckt Deutschland hochqualifizierte Arbeitnehmer eher ab. Doch der demografische Wandel, die Erfordernisse der Industrie und der Globalisierung machen ein neues und modernes Zuwanderungsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unumgänglich.

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Die Staatstheorie von Georg Wilhelm Friedrich Hegel

Sittlichkeit und Freiheit sind laut Georg Wilhelm Friedrich Hegel voneinander abhängig und bilden eine Einheit. Für ihn ist jedoch erst im Rahmen des Staates die sittliche Freiheit in ihrer besten Form möglich. Den Staat definiert Hegel als die selbstbewusste sittliche Substanz, die Vereinigung des Prinzips der Familie und der bürgerlichen Gesellschaft.

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Cicero strebt im Staat eine gerechte Herrschaft an

Cicero definiert die Begriffe Staat und Volk wie folgt: „Staat, das ist die Sache des Volkes; Volk aber, das ist nicht ein jeder irgendwie zusammen gewürfelte Haufen von Menschen, sondern eine Versammlung einer Menge, die sich in der Anerkennung des Rechts und in der Gemeinsamkeit des Nutzens zusammengefunden hat“. Politik ist nach Ciceros Auffassung der Ausgleich zwischen egoistischem Denken an den eigenen Vorteil und dem Recht, das die Gleichheit des Gesetzes garantiert.

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Der politische Begriff des Konservatismus

Der Konservatismus galt vor noch gar nicht so langer Zeit in Deutschland als Schimpfwort. Selbst rechte Politiker wehrten sich zuweilen als konservativ bezeichnet zu werden. Mit dem Konservativismus verbanden die Deutschen das Erstarrte und Autoritäre, das Korrupte und ewig Gestrige. Alle diese Behauptungen tragen sicher einen Kern von Wahrheit in sich. Doch eigentlich möchte der Konservatismus nur das Bewährte vor einem zweifelhaften Fortschritt bewahren. Der Konservatismus hat also zwei Gesichter – er kann sowohl etwas Schlechtes wie Vorurteile oder Privilegien schützen als auch etwa gutes wie Rechtsstaatlichkeit und Freiheit verteidigen.

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Der Politiker und Erfinder Benjamin Franklin

Benjamin Franklin ist die beispielhafte Verkörperung, der Prototyp und Urahn der amerikanischen Vorstellung vom erfolgreichen Leben. Bereits als Zwanzigjähriger war Franklin von der Notwendigkeit überzeugt, sein Leben nach den Prinzipien von Sparsamkeit und Fleiß führen zu müssen, wollte er den gewünschten Erfolg erreichen. Zu Wohlstand gekommen, er hatte Anteile an einer Druckerei, an mehreren Zeitungen und anderen profitablen Unternehmungen, konnte er sich mit 42 Jahren aus dem aktiven Geschäftsleben zu zurückziehen und sich ganz seinen physikalischen Versuchen widmen. Die Erfindung des Blitzableiters machte ihn weltberühmt.

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Der Friedensnobelpreisträger Gustav Stresemann

Es ist vor allem Gustav Stresemann zu verdanken, der der Weimarer Republik sechs Jahre als Außenminister diente, dass sich Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg politisch wieder Anerkennung verschaffen konnte. Er hatte großes rhetorisches Talent und eine hohe diplomatische Begabung. Diese Fähigkeiten halfen ihm beim Kampf, Deutschland erneut als gleichberechtigte Macht neben den Alliierten zu etablieren. Nachdem er 1918 aus den Resten der Nationalliberalen Partei die Deutsche Volkpartei gegründet hatte verstand er es wie kein anderer Politer seiner Epoche, seine Partei zu führen und zusammenzuhalten.

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Martin Luther King: "Ich habe einen Traum"

Martin Luther King wurde 1929 in Atlanta geboren. Es studierte Theologie und arbeitete anschließend als Pastor. Seine Karriere als Bürgerrechtler begann 1955, als sich Rosa Parks weigert, ihren Sitzplatz in einem Bus für einen Weißen zu räumen und daraufhin verhaftet wird. Martin Luther King leitete den erfolgreichen Busboykott der Bürgerbewegung, der ein Jahr später zur Aufhebung der Rassentrennung in Bussen führt.

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John Stuart Mill tritt für die Frauenrechte ein

John Stuart Mill geht in seinen Schriften zur politischen Ökonomie von der Annahme aus, dass die ökonomische Entwicklung seiner Zeit allgemeine Mängel beseitigt habe, und es nur noch darum gehe, die erarbeiteten Güter menschlich verträglich zu verteilen. Die Arbeitervereinigungen sind für ihn ein unerlässliches Mittel zu Wahrung der Interessen der Menschen, die nichts außer ihrer Arbeitskraft anzubieten haben.

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Die Hauptdarsteller der Globalisierung

Systemveränderung hat für den Soziologen Ulrich Beck einen neuen Namen: Globalisierung. Die Gruppen, die für die Globalisierung stehen, sind andere geworden. Nicht das Proletariat oder die Kommunisten oder die kritischen Intellektuellen sind die Protagonisten der Globalisierung, sondern eine unfreiwillige, verdeckte, weltweite Koalition der Gegensätze: transnationale Konzerne, transnationale soziale Bewegungen sowie transnationale Experten in internationalen Organisationen.

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