Die Reichen profitieren am meisten vom Sozialstaat

Für den Philosophen und Mathematiker Boris Groys dient der Sozialstaat, wie jeder Staat, weder der Gleichheit noch der Gerechtigkeit, sondern vielmehr der Sicherheit. Und es ist der Sozialstaat, dem die heutigen vermögenden Klassen ihren Reichtum zu verdanken haben. Der Staat ist per definitionem hierarchisch aufgebaut und verfügt über die Mittel, seine Beschlüsse, wenn notwendig, auch mit Gewalt, durchzusetzen. Schon deswegen kann der Staat zu keinem Ort der Gleichheit werden.

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Barack Obama: "Krieg ist eine menschliche Tragödie"

Bei der Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo verteidigte Barack Obama in seiner Dankesrede Amerikas Kriege. Der Krieg ist laut den Worten des amerikanischen Präsidenten ein notweniges Mittel der Politik. Barack Obama sagte: „Wir müssen uns mit der harten Realität abfinden, dass wir gewalttätige Konflikte nicht auslöschen können, solange wir leben.“ Obama vertritt die These, dass ein Krieg manchmal sogar moralisch geboten sei, wenn man sich oder andere schützen müsse. Der amerikanische Präsident verteidigte in seiner Rede die Anwendung von Gewalt zur Bewahrung von Frieden und Recht. Barack Obama, sagte, er nehme den Friedensnobelpreis in Dankbarkeit und tiefer Demut an.

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Union und FDP setzen auf die Kernkraft

In der Energie- und Klimapolitik hält die neue Regierung an einer Technologie von gestern feste – der Kernenergie. Die Kanzlerin Angela Merkel, der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und ihre Parteigenossen glauben den Beteuerungen der Energieindustrie. Die Unternehmen versichern, dass sich mit längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke Milliarden verdienen ließen. Von diesen Gewinnen könnten die Energieriesen einen Teil in die Entwicklung zukunftsfähiger Energien stecken. Dabei sind sich viele Energieexperten einig, dass mehr gegen die Wiederbelebung der Kernkraft spricht. Die Renaissance der Atommeiler steht vor allem dem Ausbau erneuerbarer Energie im Weg.

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